Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem wiederholten Antrag möchte die SPD-Fraktion von ihrem bildungspolitischen Scheitern ablenken.
Mit diesem Vorgehen bestätigen Sie auch den Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe mit seinem berühmten Satz: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“
Erstens geht es grundsätzlich – das wird Ihnen jede Lehrkraft bestätigen – nicht um gleiche Arbeit. Es besteht durchaus ein Unterschied; denn ein Grundschullehrer leistet eine andere Arbeit als ein LKLehrer der Fächer Englisch und Deutsch, der die Schüler auf das Abitur vorbereitet.
Beide Aufgaben sind extrem wichtig, und beide Lehrergruppen haben dafür Respekt und Anerkennung verdient. Wir haben aber in der Anhörung auch gehört, dass das Argument, es bestehe eine verfassungsrechtliche Anpassungspflicht, nicht korrekt ist. Denn die Grundlage für die Ämterbewertung bilden die Aufgaben und Funktionen und nicht die Ausbildung.
Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Attraktivität des Lehrerberufs. Mehr Geld gleich mehr Lehrer – das ist Ihre irrige Auffassung. Gemeinsam mit den Landesverbänden sind wir der Auffassung, dass diese Gleichung viel zu einfach ist und nicht aufgeht. A13 bzw. die Anreize darauf werden keinen Run auf freie Stellen auslösen. Sie führen eine Phantomdebatte. Die Probleme liegen deutlich tiefer.
Meine Damen und Herren, der Lehrermangel, den wir nun zu spüren bekommen, ist Folge der verfehlten rot-grünen Bildungspolitik von 2010 bis 2017.
Denn der Kern des Problems liegt in den zusätzlichen Aufgaben, die den Lehrkräften von der damaligen Landesregierung mal eben so aufgedrückt worden sind: Inklusion, Integration, Verwaltung, Dokumentation usw. Das alles sollten die Lehrkräfte mal eben zwischendurch machen.
Was ist die Lösung der Opposition? Die Einstellung, dass das Problem gelöst sei, wenn die Lehrkräfte mehr Geld bekommen, ist respektlos und versuchte Flickschusterei.
Als wir, die NRW-Koalition, angefangen haben, diese Probleme temporär zum Beispiel durch Pensionäre oder Quereinsteiger zu lösen, kamen von SPD und Grünen nur Hohn und Spott. Das ist Ihre Herangehensweise, um von sieben Jahren verfehlter Politik abzulenken.
Hohn und Spott verdienen dagegen Sie mit Ihrem heutigen Antrag dafür, dass Sie die Notwendigkeit der Besoldungsanpassung mit einer Stellungnahme vom Januar 2016 begründen. Das Lesen und Verstehen der Stellungnahme hat anscheinend etwas länger gedauert. Wir fragen uns allerdings, warum Sie
der Stellungnahme nicht schon im Jahr 2016 haben Taten folgen lassen. Was ist denn damals das Problem gewesen?
Im Kontext der rot-grünen Bildungspolitik der vergangenen Jahre ist diese Debatte ein billiger Versuch, das zerbrochene Verhältnis zur Lehrerschaft wieder geradezubiegen, und ein weiterer Schnellschuss mit handwerklichen Fehlern.
Bevor es bei Ihnen zum kollektiven Kammerflimmern kommt: Unser Wort steht. Wir werden die notwendigen besoldungsrechtlichen Konsequenzen aus der Anpassung der Ausbildung ziehen.
Das bedeutet: Wenn das Thema angegangen wird, dann geschieht das mit einem schlüssigen Gesamtkonzept für ein zukunftsfestes, modernes Besoldungsrecht.
Dabei ist es uns wichtig, ein Signal an die Lehramtsanwärter zu senden. Wir wollen keine motivierten Lehramtsanwärter mit Geld angeln, wobei sie eine frustrierende Mogelpackung erwartet, die Rot-Grün geschnürt hat, sondern wir wollen wieder Vertrauen, Klarheit und Qualität in der Bildung schaffen.
Diesem Anspruch lassen wir auch Taten folgen. Wir entlasten die Lehrkräfte – hier seien die Stichworte „multiprofessionelle Teams“ und „Förderschulen“ eingeworfen –, und wir haben auch mit der Übertragung der Tarifverhandlungsergebnisse nicht gezögert.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Ich habe es gerade schon einmal zaghaft versucht.
Wir haben mit der Übertragung der Tarifverhandlungsergebnisse nicht gezögert. Während Rot-Grün Lehrer belastet, mit Nullrunden gestraft und keine Lösung gefunden hat, schaffen wir Vertrauen, Fairness und Attraktivität. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich ja, wenn jemand so ein klares Weltbild hat und das immer wieder vorträgt. Aber zu einem Punkt würde ich doch gern nachfragen. Sie haben gesagt, Rot-Grün habe Sie mit Hohn und Spott überzogen, weil Pensionäre und andere wieder in den Dienst gebracht worden sind.
Ich kann mich dunkel erinnern, dass wir das auch schon gemacht haben. An Hohn und Spott kann ich mich nicht erinnern. Wo haben Sie diese Auffassung her, dass das so sei?
Sie haben das damals ins Lächerliche gezogen, indem Sie sinngemäß gesagt haben, das wäre nicht die Lösung, die Sie erwarten würden; Sie würden andere Lösungen erwarten.
Insofern ist das aus unserer Sicht der Punkt, der sich darauf bezieht. Das ist meine Antwort darauf. Wir gehen jetzt mit einem ganz klaren Gesamtkonzept an die Lösung dieser Probleme heran.
Ich bin mir sicher, dass die Lehrer, die Eltern und die Schüler das Ganze respektieren und positiv zur Kenntnis nehmen werden. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Moritz. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Ott das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist er: der Wortbruch der Landesregierung und der Wortbruch der regierungstragenden Fraktionen. Klarer konnte man es heute nicht machen.
Das ist ein klarer Wortbruch. Ministerpräsident Laschet hat klipp und klar vor der Wahl erklärt, dass es die Besoldungsanpassung geben muss. Klipp und klar hat Herr Löttgen beim Verbandstag des VBE erklärt, dass diese Anpassung auf A13 kommen muss.
Es ist interessant, dass die Schulpolitiker nicht im Raum sind: Frau Hannen ist da, aber Frau MüllerRech ist nicht da, Frank Rock ist nicht da, die Schulministerin auch nicht.
Der Witz an der Stelle ist: Herr Rock hat letzte Woche auf einem Podium mit mir gestanden. Selbstverständlich haben alle beim VBE gesagt, dass es gar nicht anders geht. Sie stellen sich hier hin und bezweifeln tatsächlich die Gleichwertigkeit dieses Abschlusses, nachdem wir gemeinsam das Lehrerausbildungsgesetz geändert haben? – Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen in diesem Land.
Ich will mich darüber auch gar nicht mehr echauffieren; es ist einfach peinlich. Wir haben hier eine Debatte. Sie beziehen sich auf unseren Antrag. Das ist kein Antrag, das ist ein Gesetzentwurf, der seit mittlerweile fast einem ganzen Jahr im Verfahren ist. Das ist bereits der zweite Gesetzentwurf.
Wir haben sehr früh einen eingebracht. Sie haben gesagt, er wäre fachlich nicht geeignet. Dann haben wir einen zweiten eingebracht, zu dem alle Experten auch aus dem Haus gesagt haben: Der ist richtig; der funktioniert.