Das werden die Menschen in den Schulen nebeneinanderlegen: Auf der einen Seite die Aussage „Ja, wir machen das“, und dann ist nichts.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Strotebeck das Wort.
Die Debatte findet vom Redepult aus statt. In der Geschäftsordnung gibt es Möglichkeiten, sich über Zwischenfragen und Kurzinterventionen in die Debatte einzubringen. Jetzt hat aber hier am Redepult Herr Abgeordneter Strotebeck das Wort.
zum dritten Mal im Plenum über dieses Thema debattieren – ich hätte beinahe „unterhalten“ gesagt; um Gottes willen! –, ist heute aber richtig Stimmung im Saal.
Es liegt wahrscheinlich, wie schon mehrfach gesagt wurde, daran, dass es heute nicht um den Antrag geht, sondern heute geht es um das Gesetz.
„Und täglich grüßt das Murmeltier.“ – Mit diesem Satz habe ich meine letzte Rede zu Ihrem Gleichmachereigesetz begonnen.
Ich sagte Ihnen schon damals – das war im Oktober 2018 –: Anders als der Kinofilm taugt Ihr Gesetzentwurf – Sie sehen: Gesetzentwurf, nicht Antrag – nicht zum Klassiker und nicht einmal zur Komödie. Am ehesten würde ich den vorliegenden Text der Tragödie zuordnen: Sie wollen es allen recht machen und scheitern dabei tragisch.
Wir debattieren heute zum wiederholten Male in großer Runde über den SPD-Wunsch, Ungleiches gleich zu machen. Schon häufig wurde diese verquere Forderung in den letzten 24 Monaten hier im Plenum und in den Ausschüssen diskutiert – und abgelehnt.
Natürlich erleichtert es Ihnen die parlamentarische Arbeit ungemein, den gleichen Vorgang immer wieder vorzulegen. Und? – In diesem Fall gibt es tatsächlich für die gleiche Arbeit immer den gleichen Lohn in Form einer Ablehnung.
Interessanterweise haben Sie in all den Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, diese Gleichmacherei nicht umgesetzt. Warum eigentlich nicht? –
Vielleicht weil Sie von der SPD froh sind, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form niemals Realität wird. Warum? – Er ist nämlich ungerecht den Lehrern und anderen Beamtengruppen gegenüber und würde dem vielfältigen Schulsystem in Nordrhein-Westfalen in keiner Weise entsprechen.
Halten Sie eine Angleichung der Besoldungsgruppen tatsächlich für gerecht? Wollen Sie wirklich die Gehaltsunterschiede zwischen den Schulformen aufheben und den höheren Korrekturaufwand an Gymnasien und Gesamtschulen sowie den Mehraufwand für den Nachmittagsunterricht ignorieren?
Ja, sicher. Die Arbeit an den verschiedenen Schulformen ist nun einmal sehr unterschiedlich. Jeder von uns, der ein Gymnasium besucht hat oder Kinder
hat, die das Gymnasium besuchen, weiß, dass die Arbeit der Lehrer dort eine völlig andere ist, auch wenn das Etikett „Lehrer“ gleich ist.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Aber nicht weniger wert! – Marlies Stotz [SPD]: Aber nicht weniger wert!)
Unterschiedliche Besoldungsgruppen sind daher gerecht und auch nachvollziehbar. Sie müssten schon die Polytechnische Oberschule wieder einführen, damit Ihre Forderungen halbwegs in ein verständliches Fundament passen.
Als Ausgangspunkt für die Forderung nach einer gleichen Besoldung für alle Lehrer wird im Gesetzentwurf die gleiche Ausbildung angeführt. Meine Damen und Herren, wie können Sie zu einer solch naiven Gleichung kommen?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diese Maxime ist verständlich, und wir stimmen der hoffentlich alle zu. Ihr Antragstitel ist aber sachlich falsch. Sie fordern keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern gleichen Lohn für gleiche Ausbildung. Warum schreiben Sie das nicht so in den Titel, sondern nutzen seit Monaten die falsche Überschrift?
Der Ursprungsfehler ist das Lehrerausbildungsgesetz von 2009, welches alle Lehrkräfte durch die gleiche Ausbildung zwängt. Eine individuelle Ausbildung gibt es nicht mehr.
Mein Fazit hat sich nicht geändert. Sie von der SPD mögen davon träumen, dass alle Menschen gleich sind und alle gleich viel Geld erhalten. Jeder Mensch ist aber einzigartig, und genauso ist die Arbeit in verschiedenen Schulformen und -stufen sehr individuell. Diese Vielfalt führt glücklicherweise zu einer vielfältigen Besoldung, und die AfD steht für diese Vielfalt.
Um noch einmal auf das Grundgesetz zu kommen: Was hat Herr Gusy gesagt, einer der Sachverständigen? – Er sagt: Gleiches muss gleichbehandelt werden, aber es muss nicht alles gleichgemacht werden. – Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte hat noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, dass es Ihnen offenkundig auch zwei Jahre nach Ihrer Abwahl aus der Regierungsverantwortung immer noch wehtut, dass Sie auch und gerade wegen Ihrer verfehlten und