Deshalb die Frage: Was genau ist denn Art und Umfang der Inhalte, die erst proaktiv und dann im Anschluss gefertigt wurden? Wie viel genau und was
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir fanden es auch außerordentlich hilfreich, dass die Kanzlei dafür zu gewinnen war; es hat uns nämlich sehr geholfen. – Es gab zwei Gutachten, und die Problembereiche und Inhalte habe ich Ihnen beschrieben. Ich mache es gerne noch einmal:
Das sind die beiden Themen, die durchgängig und zusammenhängend behandelt wurden. Es gab nicht zwei getrennte Teile, die zu bestimmten Zeitpunkten erfolgt sind, sondern eine Beauftragung, die mit unterschiedlichen Textbausteinen beantwortet worden ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächste Fragestellerin hat Frau Abgeordnete Beer das Wort. Bitte sehr.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, ich habe gedacht, vielleicht kommt die Antwort irgendwann noch, aber Sie haben leider die Antwort auf die Frage meiner Kollegen Brems
ten Behörden darüber informiert, dass RWE beabsichtige, einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes zu stellen? Oder gab es keine?
Nach Rückversicherung kann ich Ihnen sagen, dass einige Tage, bevor der Antrag zur Räumung gestellt wurde, dem PP Aachen der Hinweis von RWE gegeben wurde. Das ist aber ein normaler Vorgang, also total unaufgeregt.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. – Als nächste Fragestellerin hat Frau Abgeordnete Aymaz das Wort.
Vielen Dank. – Herr Minister Reul, Sie haben soeben auf die Frage meines Kollegen Herrn Mostofizadeh nach den Inhalten der Gespräche zwischen der Landesregierung und RWE geantwortet: Es gab keine Gespräche. Jeder hat für sich selber gehandelt.
Wie beurteilen Sie dann die Antwort der Ministerin Scharrenbach auf unsere Kleine Anfrage 2565 – ich zitiere –:
„Im o. g. Zeitraum haben zwischen der Landesregierung und Vertretern von RWE Gespräche über die diesbezügliche Sach- und Rechtslage sowie die Einschätzung der Sicherheitslage stattgefunden“?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich möchte auf den Unterschied hinweisen. Sie hatten gefragt, ob es Absprachen gegeben hat. Darauf habe ich „Nein“ geantwortet. Nicht Sie haben gefragt, sondern die Vorfrage war, ob es Absprachen gegeben hat. Darauf habe ich „Nein“ geantwortet.
Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte „Absprachen“ verstanden. Wenn das ein Fehler sein sollte, bitte ich um Entschuldigung. Ich habe „Absprachen“ verstanden. Die gab es nicht. Gespräche – genauso wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage steht – gab es.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Als nächster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Mostofizadeh das Wort.
Ihre Fragen geben, aber die Fragestunde geht ja eigentlich andersherum. Ich will an dieser Stelle nur feststellen, dass wir es nicht für gut befunden haben,
dass Sie das Gutachten in Auftrag gegeben haben. Wir haben nicht bemängelt – das ist ein ziemlich großer Unterschied.
Jetzt zu meiner Frage: Sie haben in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2565, ob es sinnvoll gewesen wäre, einen möglichen Rodungsstopp in Erwägung zu ziehen, ausgeführt: „Der in der Fragestellung angesprochene Zusammenhang besteht nicht.“
Vor diesem Hintergrund konkretisiere ich: Inwiefern ist es mit einem verantwortungsvollen Regierungshandeln vereinbar, einen denkbaren, durch OVGBeschluss verhängten Rodungsstopp nicht in die Bewertung der Gesamtlage einzubeziehen, und diesen Beschluss abzuwarten, bevor man – ich betone es ausdrücklich – den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes vom Zaun bricht?
Es tut mir leid, aber ich kann die Antwort, die wir gegeben haben, nur wiederholen, dass der in der Fragestellung angesprochene Zusammenhang nicht besteht. Sie konstruieren den; er besteht nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben das etwas ungewöhnliche Verfahren zur Auftragserteilung dieses Gutachtens geschildert,
insbesondere dass es einen Vorlauf gegeben habe, sozusagen proaktiv durch die entsprechende Kanzlei. Ich möchte Sie über diesen Vorgang hinaus fragen: Wie viele proaktive Gutachtenvorschläge haben in Ihrer bisherigen Amtszeit Ihren Schreibtisch oder Ihr Haus erreicht? Ich kenne solche Vorgänge nicht.
Das Zweite ist: Ich kann Ihnen die Frage nicht mit absoluter Sicherheit beantworten, weil ich nicht weiß, was täglich im Hause an Zuschlägen oder Aufträgen vergeben wird. Die laufen nicht alle über meinen Schreibtisch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie es mal vergaberechtlich haben prüfen lassen, ob es überhaupt noch möglich war, diese Kanzlei, die schon längst mit Arbeiten begonnen hat – aus welchen Gründen auch immer –, zu beauftragen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das Innenministerium hat eine zulässige Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 Abs. 3 Unterschwellenvergabeordnung mit nur einem Unternehmen durchgeführt. Die Vorschrift lautet – ich zitiere –: