Apropos Verantwortung: Im Zuge der Klimadebatte ist es schwer in Mode gekommen, vermeintliche Frontstellungen zu betonen. Da werden Wirtschaftsunternehmen verbal angegriffen; im Tagebau leider auch im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, was deren Beitrag gerade
für Wohlstand und Arbeitsplätze in diesem Land bedeutet. Es wird auch ausgeblendet, dass die Industrie ihre Verantwortung nicht nur kennt, sondern auch ernst nimmt.
Nehmen wir zum Beispiel thyssenkrupp, ein Unternehmen, das nun wirklich nicht mit Blumen handelt, sondern energieintensive Industrieprodukte fertigt. Dieses Unternehmen hat jetzt verkündet, bis 2050 klimaneutral wirtschaften zu wollen.
Da wäre es doch sinnvoll, dies zu begrüßen, weil es ein Beispiel sein kann, an dem sich auch andere Unternehmen orientieren können – sich meines Erachtens sogar orientieren sollten; denn es muss unser gemeinsames Ziel sein, die riesige Herausforderung des Klimawandels anzupacken.
Die Wirtschaft ist im Boot, aber sie hat es dann auch verdient, verlässliche Rahmenbedingungen vorzufinden.
Das beginnt mit einem klaren Bekenntnis: Wir stehen zu den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, und wir erwarten eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Bundes.
Wir stehen zum Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit und Bezahlbarkeit, das wir immer als gleichschenkliges Dreieck verstehen. Die Ziele stehen gleichwertig nebeneinander, und als NRW-Koalition werden wir Schieflagen nicht hinnehmen.
In der Energieversorgungsstrategie werden die nötigen Schritte beschrieben. In 17 Handlungsfeldern wird detailliert dargestellt, was getan werden muss und wie Nordrhein-Westfalen die in eigener Verantwortung liegenden Maßnahmen umsetzen wird.
Gerade beim Thema „Versorgungssicherheit“ muss aber vordringlich der Bund in die Pflicht genommen werden. Das betrifft alle wesentlichen Bereiche, den Investitionsrahmen für gesicherte Leistungen, insbesondere Gaskraftwerke und KWK, den Netz- und Speicherausbau und einen Stresstest für Versorgungssicherheit, auf den Nordrhein-Westfalen in der WSB-Kommission erfolgreich bestanden hat.
In vielen Bereichen sind wir auf ein verzahntes Vorgehen von Bund und Land angewiesen. Aber wir sagen auch ganz deutlich, welchen Beitrag das Land leisten wird,
und die jetzt vorliegende Strategie spiegelt absolut den Ehrgeiz wider, den wir als NRW-Koalition dort an den Tag legen werden.
Es ist ein umfassender Ansatz, eine sektorübergreifende Betrachtung, eine Betrachtung, die vom Ausbau der Wärmenetze für KWK über Wasserstoff und Power-to-X bis zu virtuellen Kraftwerken und Stärkung der Prosumer alles enthält, was für ein Energiesystem der Zukunft relevant ist.
Daran lässt sich gut ablesen, was unser zentraler Ansatz ist: Der Motor der Transformation ist Innovation, und ich werbe dafür, sich wirklich mal begeistern zu lassen von dem, was Forscher, Techniker und Ingenieure in diesem Land so alles auf die Beine stellen.
Das, meine Damen und Herren, ist nämlich das beste Mittel, um nicht mehr von „Krise“ oder „Notstand“ reden zu müssen, sondern technologiebasierte Lösungen zu entwickeln. Deshalb ist es – auch das ist in der Strategie besonders zu loben – völlig richtig, auf Forschung zu setzen, und zwar auf aufwendungsorientierte Forschung, die nicht theoretisch bleibt, sondern Anwendungen im großen industriellen Maßstab mitdenkt.
Ich nenne zum Beispiel das Projekt für ein virtuelles Kraftwerk im Rheinischen Revier oder die Batterieforschungsfabrik in Münster. Es ist schade, dass Letzteres durch das kleinliche Nachtreten einiger anderer Bewerbungsländer medial etwas überschattet wurde. Es bleibt ein großer Erfolg für NordrheinWestfalen, und es zeigt, welche exzellenten Forschungsnetzwerke wir hier in unserem Land haben.
Das ist auch sehr wichtig mit Blick auf die internationale Perspektive. Wir alle wissen, dass Klimaschutz nur global funktioniert, und da ist es in der Energieversorgungsstrategie an einer Stelle sehr richtig formuliert, dass wir hier auch Vorbild sein können mit unserem Innovationsansatz, wenn wir zeigen, dass Klimaschutz und Industrie versöhnlich miteinander umgehen können.
Also: Was die Entschlossenheit, den Ehrgeiz, die Möglichkeiten und die konkreten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen angeht, mache ich mir, ehrlich gesagt, keine Sorgen. Von Krise ist da keine Spur.
Auf Bundesebene sehe ich da größere Schwierigkeiten. So hat zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Netzausbau gerade erst der Bundesrechnungshof
seine Bedenken öffentlich gemacht und das Risiko festgestellt, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, den weiteren Netzausbaubedarf wegen des Ausbaus der Erneuerbaren-Anlagen rechtzeitig und wirtschaftlich zu erfüllen.
Das ist nicht die erste mahnende Stimme, und es wäre wirklich an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Stimmen hört und endlich Handlungsfähigkeit zeigt.
… ich könnte noch einige andere Punkte aufführen, aber ich komme zum Schluss. Die Energieversorgungsstrategie ist von der Opposition geradezu sehnsüchtig erwartet worden. Sie haben dazu mehrfach nachgefragt.
Ich freue mich, dass unsere Landesregierung diese Sehnsucht nun gestillt hat. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, lieber Minister Professor Pinkwart, dafür bedanken. Hier ist eine wirklich fundierte, verständliche, ehrgeizige und klare Strategie vorgegeben worden, mit der wir dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Energieland und Industrieland Nummer eins bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man irgendwo aussteigt, dann muss man auch benennen, wo man wieder einsteigen möchte. Doch in Ihrem Papier, das wir gestern Abend um 18:56 Uhr erhalten haben, ist kein Drehbuch zu erkennen. Da ist viel Wollen, Sollen, Anstreben und Fordern, aber einen konkreten Plan, Herr Pinkwart, was genau wo gemacht wird, gibt es nicht.
Dieser konkrete Fahrplan fehlt auch 15 Jahre nach dem Beginn der sogenannten Energiewende; er fehlt auch acht Jahre nach dem beschlossenen Kernenergieausstieg immer noch. Sie, Herr Minister Pinkwart, sagen nicht, bis wann und wo genau welche Stromnetze zu bauen sind. Sie sagen nicht, wie teuer der Netzausbau wird und wer das Ganze bezahlen soll.
Sie sagen auch nicht, bis wann und wo Gaskraftwerke gebaut werden sollen als Ersatz für die Kohlekraftwerke. Sie sagen nicht, wie teuer das Ganze
wird und wer das bezahlen soll. Ganz sicher wird in Deutschland kein privater Investor Geld dort investieren, ohne dass es staatliche Subventionen dafür gibt.
Sie, Herr Minister Pinkwart, sagen auch nicht, welche Art von Speicher bis wann wo genau gebaut werden soll. Wir bräuchten mehr als 1.000 Pumpspeicherkraftwerke in NRW, um eine Woche Dunkelflaute zu überstehen; das wissen wir aus dem Ausschuss. Mehr als 27 lassen sich aber aufgrund der geografischen Bedingungen gar nicht realisieren. In NRW will das keiner bauen; denn wirtschaftlich ist das nicht. Ohne massive Subventionen wird auch kein Investor Pumpspeicherkraftwerke bauen.
Wie viele Flüssigsalzspeicher wollen Sie bauen, Herr Minister Pinkwart? Wie viele brauchen Sie überhaupt, um eine Woche Dunkelflaute zu überstehen? Wer soll das Ganze bezahlen? Denn auch hier wird kein Investor Geld in die Hand nehmen, ohne dass es massive Subventionen gibt.
Keiner der Experten, die wir in der letzten Woche bei der Anhörung gefragt haben, konnte uns auch nur einen einzigen wirtschaftlichen Speicher in Deutschland erklären, mit dem man langfristig Strom speichern kann.
Das Einzige, wovon die Rede war: Pumpspeicherkraftwerke. Das gilt aber nur für die bestehenden; neue Pumpspeicherkraftwerke sind ebenfalls nicht wirtschaftlich.
Mit Ihrem Kohleausstieg hinterlassen Sie eine Stromlücke, ohne zu wissen, wie Sie diese füllen wollen. Sie selbst sprechen in Ihrem Papier davon, dass Sie im Jahr 2030 sogar 10 Gigawatt mehr an gesicherter Leistung benötigen als bereits jetzt. Das sind 10 bis 15 Großkraftwerke mehr. Wind und Sonne bringen aufgrund ihrer Wetterabhängigkeit genau null gesicherte Leistung. Wir werden auch in eine weitere Abhängigkeit vom Ausland geraten. So schreiben Sie es selbst in Ihrem Papier.
Und jetzt fordern Sie einen Stresstest für Versorgungssicherheit. Der kommt aber viel zu spät; denn wir haben jetzt schon eine Versorgungskrise. So titelte die „FAZ“ in der letzten Woche: „Stahlindustrie warnt vor Engpässen bei der Stromversorgung“.
In einer anderen Ausgabe heißt es: „Chaotische Zustände im deutschen Stromnetz“, und da fallen Schlagwörter wie „schwere Krise“, „Systemsicherheit gefährdet“, „Blackout“, „Frequenzschwankungen“, „Fabriken abschalten“, „Knappheitssituationen im Netz“ und: „An die 100 Mal wurden … Alu- und Stahlhütten vom Netz genommen …“ – Grund: „fehlerhafte Wetterprognosen“. So urteilt die „FAZ“.