Die Ergebnisse der Kohlekommission haben Sie beschrieben. Im nächsten Satz des Textes allerdings relativieren Sie die Ergebnisse direkt wieder.
Was wir in dieser Strategie stattdessen gebraucht hätten, wäre die Darstellung eines wirklichen Fahrplans gewesen sowie die Aussage, mit welchen Kraftwerken Sie eine mögliche Versorgungslücke schließen wollen und wie groß diese aus Ihrer Sicht
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, das zu liefern. All das bleiben Sie schuldig. Damit helfen Sie kein bisschen dabei, mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Kommen wir zu den erneuerbaren Energien. Uns beschleicht hier die Frage, warum bei einer Energieversorgungsstrategie, die auf Klimaschutz und damit auf erneuerbare Energien ausgerichtet sein soll – darüber steht viel im Vorwort –, ausgerechnet der Ausbau der erneuerbaren Energien erst an elfter Stelle von 17 Handlungsfeldern steht.
Diese Priorisierung ist wohl leider auch ein Ausdruck dessen, wo das Ganze bei Ihnen rangiert und welche Unternehmen und Verbände Sie beteiligt haben. Sie haben nämlich – das ist zunächst positiv – 67 Institutionen von Verbänden über Unternehmen bis zu Instituten und Gewerkschaften beteiligt. Allerdings waren darunter gerade einmal vier aus dem Bereich „erneuerbare Energien“, drei aus dem Bereich „Effizienz“, nur vier aus dem Bereich der Kommunen sowie eine Person aus dem Bereich der Verbraucherschützer.
Ich finde, dass das keine ausgewogene Beteiligung ist, und das merkt man leider auch immer wieder in Ihrer Energieversorgungsstrategie.
Bei allem Lob, das ich am Anfang zu Dingen gebracht habe, bei denen wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht gar nicht so weit voneinander entfernt sind, kann ich es Ihnen leider nicht ersparen, mal wieder über die Windenergie zu sprechen.
Ich wusste, dass Sie darauf warten, Herr Brockes. Immer wieder gerne, denn schließlich ist das ein Bereich, wo Sie heute mal wieder etwas nicht geschafft haben.
Zunächst steht in der Energieversorgungsstrategie der Satz, der Ausbau der erneuerbaren Energien solle technologieoffen und kosteneffizient erfolgen. Wenn Sie das ernst nehmen würden, dann würden Sie automatisch bei der Windenergie landen.
Der legen Sie aber lieber Steine oder wohl eher riesige Brocken in den Weg – und das ist das riesige Problem.
Sie haben heute Ihre Chance vertan, zu erklären, wie Sie mit dem Abstand von 1.500 m, der die Potenzialfläche um zwei Drittel reduziert, eine Verdopplung
der installierten Leistung erreichen wollen. Das haben Sie mal wieder nicht erklärt, und das kritisieren wir deutlich.
Ich möchte noch erwähnen, dass wir da nicht alleine sind. Dass ein Landesverband Erneuerbare Energien das vielleicht kritisiert, überrascht uns nicht unbedingt. Ich zitiere aber mal den BDEW, die Vertretung der Energie- und Wasserwirtschaft. Dort heißt es ganz klar:
„Kritisch sieht der BDEW die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Ambitionen der Landesregierung in Bezug auf den nötigen weiteren Ausbau der Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik.“
Das, was Sie vorab nennen – Ihre Bekenntnisse, Ihre Aussagen –, passt einfach nicht mit dem zusammen, was Sie hinterher an Maßnahmen und unkonkreten Dingen versprechen.
Herr Minister, zum Schluss möchte ich noch an Sie appellieren: Wenn Sie Ihre Ankündigungen zur Planungssicherheit ernst nehmen, dann müssten Sie liefern. Nehmen Sie Ihre eigenen Bekenntnisse zum Klimaschutz und zum Kohleausstieg ernst und machen Sie eine Kehrtwende bei Ihrer Windenergiepolitik. Wagen Sie weniger Horoskop, dafür mehr Strategie, konkrete Maßnahmen und konkrete Zahlen! Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon spannend, heute die Ausführungen der Opposition zu hören. Der Hauptkritikpunkt der SPD ist „fehlende Emotionen“ – in einer Strategie – und der von den Grünen, dass eine von 17 Handlungsempfehlungen – für Sie die wichtigste – erst an elfter Stelle und nicht schon an fünfter oder sechster Stelle steht.
Wenn das die Kritik der Opposition an dieser Energieversorgungsstrategie ist, dann würde ich sagen, Herr Minister: Sie haben alles richtig gemacht.
Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Monaten in diesem Hohen Haus schon öfter energiepolitische Fragen diskutiert. Nicht immer war der Ausgangspunkt dieser Debatten besonders fundiert, was natürlich vor allem dann der Fall war, wenn
seitens der AfD Anträge gestellt wurden, die den Klimawandel leugnen. Mitunter war das aber auch dann der Fall, wenn die Oppositionsfraktionen Anträge gestellt haben, mit denen sie die Koalition zum Handeln aufforderten, obwohl – wie Sie alle wissen – die Landesregierung schon längst sehr aktiv ist.
Die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, immer wieder geäußerte Kritik, bei Energiepolitik und Klimaschutz würde nichts zusammenpassen, wird heute wieder einmal ganz deutlich als fantasielose Oppositionsrhetorik entlarvt.
Ich freue mich sehr, dass wir die Debatte heute auf Basis einer wirklich fundierten Strategie führen können. Das ist wirklich eine hervorragende Grundlage.
Mit der Energieversorgungsstrategie verlassen wir die Ebene des oppositionellen „Man müsste mal“ und treten in ein strukturiertes Vorgehen auf Basis einer tiefgreifenden und sachlichen Analyse ein.
Wir stehen ohne Frage vor enormen Herausforderungen. Die Pariser Klimaziele und die weitgehende Klimaneutralität bis 2050 erfordern Anstrengungen auf allen Ebenen, die deutlich über das hinausgehen müssen, was bislang passiert ist. Wenn Deutschland gleichzeitig aus Kernenergie und Kohleverstromung aussteigt, dürfte meines Erachtens jedem klar sein, dass dies die Aufgabe nicht kleiner macht.
Für uns als NRW-Koalition steht außer Frage, dass sehr kluge und ausgewogene Entscheidungen notwendig sind, wenn wir unseren Industriestandort Nordrhein-Westfalen stärken wollen. Und die finden wir in dieser Energieversorgungsstrategie.
Ich habe bereits in meiner letzten Rede zum Klimaschutz gesagt – ich wiederhole das, weil es mir so wichtig ist –: Mit der Rhetorik von Notstand und Krise erreichen wir nicht Gutes. Sie nehmen den Menschen damit nur die Hoffnung und blenden bewusst aus, was auch in diesem Lande bereits alles zum Klimaschutz passiert ist. Ich nenne nur die Mittel für Klimaschutzthemen aus dem Wirtschafts- und Energieministerium, die fast vervierfacht wurden. Wie Sie da sagen können, dass nichts passiert, erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht.
Frau Brems, heute war Ihre Rede ausnahmsweise mal positiv. Sie haben erkennen lassen – auch wenn Sie das nicht offen zugeben –, dass Sie sehen, dass wir mit dieser Strategie auf dem richtigen Weg sind.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass das in einigen Bereichen noch zu unkonkret sei, mag das vielleicht der Tatsache geschuldet sein, dass Sie seit gestern Abend nicht alles lesen konnten. Aber dafür werden Sie noch einige Tage Zeit haben.
Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft in diesem Land ist es von entscheidender Bedeutung, zu wissen, woran sie sind. Für diese Verlässlichkeit stehen wir als NRW-Koalition, und dafür steht auch die Energieversorgungsstrategie.
Wir machen den ständigen Überbietungswettbewerb bei Ausstiegsdaten nicht mit. Wir geben dem vielstimmigen Chor der Schnellschussrhetoriker nicht unsere Stimme. Wir haben ein klares Konzept und gehen entschlossen diesen Weg. Das kann man jetzt alles nachlesen – und das ist gut so.
Ja, es geht um Verlässlichkeit, und da frage ich mich, welche Botschaft eigentlich manche Gruppen an die Verbraucher, die Wirtschaft und die Industrie senden, wenn sie das, was mühsam errungen wurde, schon wieder infrage stellen.
Es ist bekannt, dass wir als Freie Demokraten uns ein anderes Verfahren zum Kohleausstieg gewünscht hätten – eines, das mehr auf marktwirtschaftliche Elemente setzt. Aber wenn dann per Beschluss der Bundesregierung eine Kommission eingesetzt wird und diese Kommission es schafft, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, dann sind damit eine hohe Verbindlichkeit und hohe Verlässlichkeit gegeben.
Der Pfad ist beschritten; die Wirtschaft trägt das mit, und auch die Umweltgruppen – Greenpeace, BUND, LEE und die Bürgerinitiative Buir – haben alle unterschrieben. Wenn dann wenige Wochen später erste Absetzbewegungen – gerade auch von den Grünen hier in diesem Hause – zu verzeichnen sind, kann ich das nicht verstehen, und das ist zugleich ein verheerendes Signal. Das ist verantwortungslose Politik.