Wir sind im Wahlkampf angetreten, die Kitas in Nordrhein-Westfalen zu retten und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Wir haben versprochen, mehr Plätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Qualität sowie die Sprachförderung in den Kitas voranzubringen.
Das, was wir im Jahr 2017 vorgefunden haben, und das, was in den letzten Tagen an Demonstrationen stattgefunden hat, um das in der Deutlichkeit hier zu sagen, sind der Protest und der Unmut der Betroffenen, die sieben Jahre die Politik von SPD und Grünen aushalten mussten,
(Beifall von der FDP und der CDU – Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist doch wohl der Hohn! – Regina Kopp-Herr [SPD]: Das ist wirklich lä- cherlich, Herr Hafke!)
(Dr. Dennis Maelzer [SPD] zeigt auf zwei Pa- kete. – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was ist das hier? Das ist der Protest gegen eure Politik und nicht gegen die Opposition!)
Hannelore Kraft hat im Jahr 2010 versprochen, ein neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg zu bringen, und ist 2017 gescheitert.
Das ist auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land ausgetragen worden, meine Damen und Herren.
Deswegen haben wir als Allererstes zwei Pakete zur Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen zur Sicherung des Status quo auf den Weg gebracht.
Ich bin dem Minister, seinem Staatssekretär und dem ganzen Haus extrem dankbar, dass sie diese Mühen auf sich genommen haben und einen mühsamen Weg gegangen sind.
Sie haben das, was Rot-Grün nie geschafft hat, erreicht, nämlich mit den Kommunen gemeinsam 1,3 Milliarden Euro zu organisieren: Geld, das in die Zukunft der Elementarbildung fließt. Deswegen vielen Dank für dieses großartige Engagement.
Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir haben hier ein System von Ihnen hinterlassen bekommen, das nicht auskömmlich war.
Wir haben die Situation vorgefunden, dass Träger kurz vor der Abgabe standen. Wir haben es nun geschafft, dass 750 Millionen Euro strukturell pro Jahr plus Dynamik in das System fließen,
damit sich Erzieherinnen und Erzieher sorgenfrei um die Kinder kümmern können. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt, was die Qualität in unserem Land angeht.
Wenn wir ernsthaft wollen, dass Integration und Bildung tatsächlich in unserem Land funktionieren, ist Sprachförderung das A und O. Deswegen bin ich froh, dass wir hier die Mittel entsprechend verdoppeln.
Auch weil der Kollege Maelzer es gerade angesprochen hat: Ich bin froh und dankbar, dass wir im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf …
Kollege Dennis Maelzer, hören Sie doch einfach mal zu, wenn hier vorne geredet wird; das wäre einfacher.
(Beifall von der FDP und der CDU – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Das ist doch Ihre Frak- tion! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vielleicht nehmen Sie nicht einfach nur Unterschriften entgegen und machen irgendwelche Fotos für die Presse, sondern stellen sich mal sachlich einer Debatte mit vernünftigen Argumenten,
Ich will Ihnen gerade als Sozialdemokraten einmal erklären, warum es so wichtig ist, in Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu investieren, warum es so wichtig ist, etwas für Flexibilität zu tun.
Wenn Sie ernsthaft wollen, dass wir gegen Kinderarmut und Armut in unserem Land etwas unternehmen, müssen Sie dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen.
Das ist gerade für alleinerziehende Frauen extrem wichtig. Das geht nur, wenn die Kitas so flexibel sind und vor Ort entsprechende Betreuungsangebote schaffen können.
Deswegen setzen wir einen solch großen Schwerpunkt auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit die Menschen in diesem Lande auch arbeiten können.
Um es direkt zu sagen: Wir möchten damit keine Kita überlasten, sondern wir investieren zusätzlich, damit zusätzliches Geld in die
Hand genommen und Personal eingestellt werden kann, um vor Ort mit den Kommunen zu schauen, wo das Personal ist, um Randzeitenbetreuung zu ermöglichen. Deswegen ist das meines Erachtens ein ganz entscheidender Schritt.
Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Baran.
Vielen Dank, Kollege Hafke, dass Sie die Frage zulassen. – Natürlich ist es richtig, dass man die sachliche Diskussion oder die Auseinandersetzung sucht. Warum sind Sie denn nicht rausgegangen zu den Leuten, die vor dem Landtag gestanden haben, um die sachliche Diskussion zu suchen?
Das kann ich Ihnen gern beantworten. Ich habe in unserer Zeit in der Opposition und auch im Nachgang bei sämtlichen Demonstrationen und mit sämtlichen Akteuren immer wieder gern gesprochen, um die Probleme der Betroffenen zu analysieren.
Jetzt haben wir, nachdem das Aktionsbündnis auf uns zugekommen ist, genau dieses Angebot gemacht, über die Probleme und Herausforderungen der Erzieherinnen zu sprechen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr habt euch ver- weigert, die Unterschriften anzunehmen! Ver- weigert!)
Von der Anführerin des Aktionsbündnisses von der Linkspartei, Frau Schwabedissen, gab es nicht den Wunsch, dieses Gespräch zu führen.