Von der Anführerin des Aktionsbündnisses von der Linkspartei, Frau Schwabedissen, gab es nicht den Wunsch, dieses Gespräch zu führen.
Wir haben als CDU und FDP erneut dem Aktionsbündnis das Angebot gemacht, über die Herausforderungen in der Elementarbildung vernünftig und sachlich zu sprechen.
Unserer Einladung zum Werkstattgespräch ist Herr Böning ja auch gefolgt. Er hat die entsprechenden Möglichkeiten genutzt, seine Position einzubringen.
Ich glaube, das ist das Zentrale: Es bringt nichts, sich Vorwürfe an den Kopf zu knallen, wer nach draußen geht und Unterschriften annimmt oder nicht. Ich nehme diese 80.000 Erzieherinnen und die Menschen ernst, die das unterschrieben haben.
Ich habe auch volles Verständnis dafür, weil der Status quo eine Katastrophe ist. Deswegen müssen wir diesen Weg gehen.
Ich diskutiere auch mit jeder Erzieherin in diesem Land einzeln aus, was wir machen. Ich glaube, jeder, der dieses Gesetz lesen wird, wird feststellen, dass wir hier eine zentrale Verbesserung für alle Tätigen in diesem Berufsfeld auf den Weg gebracht haben und hinterher tatsächlich mehr Geld in den Einrichtungen ankommt.
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wir hätten viele dieser Probleme heute gar nicht, wenn Sie in Ihrer Zeit viel mehr gemacht hätten, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Die Bertelsmann Stiftung hat schon vor Jahren gesagt, dass in Nordrhein-Westfalen 16.000 Erzieherinnen fehlen. Ihre designierte Parteivorsitzende, Frau ehemalige Ministerin Kampmann, hat sogar im Parlament abgestritten, dass es einen Fachkräftemangel geben würde. Das war der Stand, den wir in der Diskussion hatten.
Deswegen bin ich dem Minister dankbar, dass er hier in eine Fachkräfteoffensive eintritt, damit wir in den nächsten Jahren ausreichend Erzieherinnen und Erzieher haben, um eine gute Elementarbildung auf den Weg zu bringen.
Ich will abschließend noch einen Punkt ansprechen, den ich für sehr wichtig halte, weil es in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen einmalig ist:
Wir wissen, dass wir in den Städten zu wenige Plätze für Kinder unter drei Jahren und über drei Jahren in der Betreuung haben. Deswegen ist dem Minister ein Meisterwerk gelungen, eine Platzausbaugarantie auf den Weg zu bringen, die dafür sorgt, dass jeder Platz, der von den Kommunen beantragt wird, auch genehmigt wird, sodass wir hier in den nächsten drei Jahren endlich vorankommen.
Sie schmücken sich hier immer wieder damit und behaupten, das wäre alles nur möglich, weil Frau Giffey ein angebliches Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg bringen würde. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Dieses sogenannte Gute-KiTa-Gesetz verursacht im Land Nordrhein-Westfalen massive Probleme, weil Sie es nicht geschafft haben, eine Entfristung auf den Weg zu bringen.
Sie finanzieren ausschließlich für drei Jahre 400 Millionen Euro pro Jahr. Das ist zu wenig, wenn man sich damit schmücken will, ein Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht zu haben.
Ich bin dem Finanzminister und der Landesregierung dankbar, dass sie trotzdem gesagt haben: Wir werden dauerhaft auch in die Finanzierung dieser 400 Millionen Euro einsteigen. Das ist eine seriöse Politik, die nachhaltig ist. Vielen Dank dafür.
Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Beratung in den Fachausschüssen und dann auch auf eine gute Verabschiedung, damit es hier in Nordrhein-Westfalen wirklich vorangeht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. Sie haben es vielleicht gesehen: Es ist eine Kurzintervention von Herrn Dr. Maelzer angemeldet. Es steht Ihnen frei, sie von Ihrem Platz oder vom Rednerpult entgegenzunehmen. – Zunächst hat Herr Dr. Maelzer für 90 Sekunden Kurzintervention das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hafke, Sie haben davon gesprochen, dass Sie die 80.000 Erzieherinnen und Erzieher, die den Protest gegen Ihre Politik formuliert haben, ernst nehmen würden.
Man demonstriert Ernstnehmen aber nicht dadurch, dass man die Menschen draußen vor der Tür stehen lässt und sich verweigert, die 80.000 Unterschriften entgegenzunehmen.
Da ist es auch keine Alternative, zu sagen: Wir würden hinter verschlossenen Türen mit euch sprechen, aber wir sind nicht bereit, die 80.000 Unterschriften anzunehmen, weil wir es einfach nicht aushalten, öffentlich in der Kritik zu stehen. – Das hat mit Ernstnehmen nichts zu tun.
Was ist das denn für eine Haltung? Es waren Menschen dabei, die sich in ihrer Freizeit dafür engagiert
haben, dass diese Unterschriften zusammengekommen sind, die in die Fußgängerzonen und zu den Eltern gegangen sind. Dann erklären Sie denen: Nein, eurer Engagement interessiert uns nicht; wir nehmen das nicht an.
Ich finde es hochspannend, dass Sie es an dieser Stelle wieder hinbekommen, gegen das Gute-KiTaGesetz zu polemisieren; denn ohne das Gute-KiTaGesetz hätten Sie doch keine einzige gute Botschaft in Ihrem Gesetzesvorhaben.
Für das beitragsfreie Kitajahr keinen Cent von Schwarz-Gelb. Für die plusKITA keinen Cent von Schwarz-Gelb. Für die Familienzentren keinen Cent von Schwarz-Gelb. – Alles Franziska Giffey und das Gute-KiTa-Gesetz.
An dieser Stelle würde ich mit großer Demut herangehen; denn in Wirklichkeit ist das, was von Landesebene kommt, im Vergleich zum aktuellen Kitajahr nur der Status quo und keinerlei Verbesserung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Maelzer. – Herr Kollege Hafke, Sie haben das Wort für 90 Sekunden Erwiderung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Dr. Dennis Maelzer, wenn Sie die Menschen, die Betroffenen, die Erzieherinnen und Erzieher ernst nehmen würden, würden Sie sich hier und heute auf eine konstruktive Debatte einlassen und ernsthafte Vorschläge einbringen,
Sich hier hinzustellen, einen auf dicke Hose zu machen und einfach reinzubrüllen, ist der Sache überhaupt nicht dienlich. Ich habe von der SPD seit ihrer Abwahl nicht einen konstruktiven Vorschlag gehört.
(Beifall von der FDP und der CDU – Regina Kopp-Herr [SPD]: Das ist der glatte Hohn! – Frank Müller [SPD]: Das ist schlicht unwahr!)
Sie stellen sich hier hin und setzen unseriöse Forderungen mit Milliardenvolumen in die Welt, ohne einen Vorschlag zu machen, wie das gegenfinanziert werden soll.