Sie stellen sich hier hin und setzen unseriöse Forderungen mit Milliardenvolumen in die Welt, ohne einen Vorschlag zu machen, wie das gegenfinanziert werden soll.
Sie sagen, es müssten noch 600 Millionen Euro bis 700 Millionen Euro zusätzlich plus 1 Milliarde Euro Beitragsfreiheit ins System fließen, ohne zu sagen, woher Sie das Geld nehmen würden.
300 Millionen Euro bis 400 Millionen Euro strukturell an Qualitätsverbesserungen ins System zu bringen.
Ich empfehle Ihnen, ganz ruhig und sachlich an diese Debatte heranzugehen, zu prüfen und mit Demut vielleicht mal zu überlegen,
Wenn Sie ernst nehmen würden, wie Sachdebatten laufen, würden Sie sich für das Gesetz von Frau Giffey nicht abfeiern, denn es verursacht genau das Gleiche. Natürlich ist das jetzt ein Anstoß; das hat auch niemand bezweifelt.
Aber der Punkt ist, dass Sie das Land NordrheinWestfalen im Stich lassen. Nach drei Jahren hört die Finanzierung auf. Das ist unseriöse Politik. So können Sie keine vernünftige Finanzplanung machen und die Erzieherinnen und Erzieher angemessen finanziell ausstatten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf spricht von einer grundlegenden Reform des KiBiz. Der Minister nennt es einen Meilenstein. Herr Hafke nennt es ein
Allerdings muss man doch ganz deutlich sagen, dass der Anspruch, der hier in Richtung grundlegender Reform formuliert wird, nicht eingelöst wird;
denn eine grundlegende Reform würde doch bedeuten, dass man die Finanzierung der Kitas wirklich einmal vom Kopf auf die Füße stellt. Diese Chance, lieber Herr Minister Stamp, verpassen Sie mit diesem Gesetzentwurf – und zwar um Meilen, um einmal Ihre Formulierung aufzugreifen.
Jetzt haben wir die ganze Zeit darüber gesprochen, dass Sie oben Geld reinkippen. Wir sind auch dankbar, dass es mehr Geld im System gibt. Aber was braucht es in der Finanzierungssystematik, damit das Geld auch tatsächlich da ankommt, damit es tatsächlich zu mehr Qualität führt?
Planungssicherheit für Träger, Eltern und vor allem die Erzieherinnen und Erzieher ergibt sich aus einer verlässlichen Finanzierung. Was ist das Finanzierungssystem Ihres Gesetzes? – Sie halten fest an den Kindpauschalen, von denen wir alle miteinander wissen, dass sie der grundsätzliche Konstruktionsfehler des KiBiz sind.
Die jährlichen Schwankungen durch Buchungszahlen und Buchungszeiten sind das Gegenteil von Verlässlichkeit. Reden Sie doch einmal vor Ort mit den Kitas. Die sagen: Aufgrund der jährlichen Schwankungen der Finanzierung müssen wir unter Umständen in einem Jahr Erzieherinnen entlassen und können sie vielleicht im nächsten Jahr wieder einstellen.
Ist das die Form von Verlässlichkeit, die Sie den Erzieherinnen und Erziehern draußen vermitteln wollen? – Ich glaube das nicht.
Eine grundlegende Reform wäre doch ein Systemwechsel gewesen, der überfällig ist. Das sagen Ihnen auch alle Fachleute; aber anscheinend ist Zuhören doch nicht die große Stärke dieser Koalition.
Aber anscheinend – das habe ich in der letzten Debatte schon gesagt – musste das Gesetz in seiner grundlegenden Ausgestaltung so bleiben, weil es der Laschet-Gedächtnismurks ist. Der heutige Ministerpräsident hat diesen Murks auf den Weg gebracht, und daran darf man anscheinend nicht grundsätzlich rütteln. Das ist schade.
Ihre vollmundigen Ankündigungen, die Sie hier immer wieder gemacht haben, und die Sie mantraartig wiederholen, sind leider abgelöst worden durch das Prinzip Hoffnung:
Sie geben oben Geld rein in der vagen Hoffnung, dass unten Qualität rauskommt. – Das wird sich so nicht bewahrheiten, denn Ihr Gesetzentwurf versäumt es, die Kriterien für Qualität überhaupt festzuschreiben.
Es gibt keine Festlegung auf eine Fachkraft-Kind-Relation; das wäre eine wichtige qualitative Verbesserung.
Es gibt keine Veränderung an der Personalbemessung, die sich auch an der realen Situation in Kitas orientiert. Wir müssen doch in die Personalbemessung auch die Fehlzeiten einpreisen.
Die Frage nach Urlaub, Krankheit, Fortbildung, mittelbarer und unmittelbarer pädagogischer Arbeit – bei allem gilt das Prinzip Hoffnung: Möglicherweise gelingt es in Kitas, möglicherweise gelingt es aber auch nicht.
Es gibt auch keine wesentliche Entlastung des pädagogischen Personals durch Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte. Aber sind es denn nicht die pädagogischen Fachkräfte, die das Herz unserer Kitas und der Schlüssel zu mehr und guter frühkindlicher Bildung darstellen, Herr Minister? – Ich denke: schon.
Das sind zugleich ganz offensichtlich diejenigen, die von Ihrem Gesetz nicht so besonders überzeugt sind. Am 23. Mai 2019 standen 10.000 Menschen zwar leider nicht vor dem Landtag, aber am Rheinufer, und gestern übergab – wir haben schon darüber diskutiert – das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“ 80.000 Unterschriften.
Wir haben sie gern entgegengenommen; sie finden sich hier überall. Anscheinend konnten Sie es leider nicht einrichten, aber wäre das nicht ein wichtiges Zeichen von Anerkennung gewesen, wenn man sich der Diskussion gestellt hätte?
Herr Kamieth hat gerade zitiert, Zuhören sei der halbe Erfolg. Ja, warum machen Sie das denn dann nicht? Warum hören Sie denn dann den Betroffenen nicht zu?
Die Einlassungen, die Herr Hafke zum Thema gemacht hat, der mantraartige Hinweis auf die sieben Jahre usw., das zeigt doch nur: Sie sind in der Realität angekommen und merken jetzt, dass Regieren vielleicht gar nicht so einfach ist. Wenn Sie regieren und tatsächlich Verantwortung übernehmen würden, müssten Sie sich nicht ständig auf die letzten sieben Jahre beziehen, sondern hätten auch etwas Anständiges, was Sie vorlegen könnten.