Die Einlassungen, die Herr Hafke zum Thema gemacht hat, der mantraartige Hinweis auf die sieben Jahre usw., das zeigt doch nur: Sie sind in der Realität angekommen und merken jetzt, dass Regieren vielleicht gar nicht so einfach ist. Wenn Sie regieren und tatsächlich Verantwortung übernehmen würden, müssten Sie sich nicht ständig auf die letzten sieben Jahre beziehen, sondern hätten auch etwas Anständiges, was Sie vorlegen könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch in einem weiteren Bereich verfehlt dieses Gesetz die dringend notwendige soziale Steuerung. Sie haben sich auch für das zweite beitragsfreie Kitajahr abgefeiert.
Es ist richtig, dass wir einen Einstieg in die Beitragsfreiheit brauchen. Aber wäre es nicht richtig gewesen, endlich den Flickenteppich, den wir in den Kommunen bei den Beiträgen haben, zu beseitigen?
Wäre es nicht richtig gewesen, eine soziale Steuerung einzuführen, eine landeseinheitliche Beitragstabelle, die sozial gestaffelt ist, die auch für gleiche Lebensverhältnisse in diesem Land sorgt, anstatt mit der Gießkanne Mitnahmeeffekte – beispielsweise auch bei Landtagsabgeordneten – zu erzeugen?
Auch die kostenlose Verpflegung in Kitas wäre ein sinnvoller Beitrag gewesen, Eltern nicht weiter zu belasten. Bei all diesen Dingen: nichts. Ihr Gesetz bleibt offensichtlich dem Prinzip Hoffnung treu.
Dann, Herr Minister, haben Sie Ihre Rede abgeschlossen mit den Worten: Die Gewinner sind unsere Kinder. – Ich gewinne den Eindruck, dass insbesondere die Kinder sowie die Erzieherinnen und Erzieher und die freien Träger bei dieser Gesetzgebung überhaupt keine Rolle gespielt haben.
Ich hoffe, dass wir doch noch etwas weiterkommen im Sinne von mehr Qualität, im Sinne unserer Kinder und auch im Sinne der Arbeitsbedingungen unserer Erzieherinnen und Erzieher. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen – weil Frau Abgeordnete Paul das gerade angeführt hat, nach dem Motto: „Sie stehen hier überall“ –, dass die Kartons offensichtlich doch eine politische Demonstration sind.
(Monika Düker [GRÜNE] stellt einen Karton auf dem Tisch von Minister Dr. Joachim Stamp ab. – Henning Höne [FDP]: Das kann doch nicht wahr sein! Solch eine peinliche Ak- tion!)
Wenn das so ist, verstößt das gegen die uns selbst gegebenen Regeln, wie wir hier parlamentarisch miteinander umgehen wollen. Deswegen darf ich darum bitten, den Demonstrationsgegenstand von den Tischen herunterzunehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Herr Stamp den Gesetzentwurf eben vorgestellt hat, habe ich mich ein bisschen an 2001, an das Finale der Champions League, erinnert gefühlt – nach dem Motto: Da ist das Ding!
Ich muss sagen: Auch die jetzige Atmosphäre erinnert eher an ein Fußballstadion. Nach 24 Monaten Erwartung und Spannung ist die Euphorie vielleicht nicht ganz so groß wie 2001, aber auch wir müssen anerkennen, dass es tatsächlich positive Veränderungen gibt.
Ohne jeden Zweifel fließt mehr Geld ins System. Das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr finden wir gut. Wir finden insbesondere gut, dass mehr Geld in die plusKITAs investiert wird. Die Aufwertung der Kindertagespflege, die Fachberatung, Qualitätssicherung etc. – das sind auf jeden Fall Veränderungen, die wir begrüßen.
Nichtsdestotrotz glauben wir, dass auch dieser Gesetzentwurf die Herausforderungen, vor denen die frühkindliche Bildung schon jetzt steht und in Zukunft wahrscheinlich noch viel mehr stehen wird, nicht lösen kann. Sie zahlen zwar mehr Geld in das System, aber es bleibt dasselbe System.
Damit meine ich allerdings nicht Kindpauschale oder Sockelfinanzierung, sondern etwas anderes. In der Problembeschreibung haben Sie selber ein Bild gezeichnet, warum der Bedarf an frühkindlicher Bildung kontinuierlich wächst.
Auf der einen Seite haben wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit ganz eigenen Bedarfen und auf der anderen Seite die frühkindliche Bildung in dem Sinne, dass der Bildungscharakter im Vordergrund steht.
In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie selber: „Sprache ist der Schlüssel in der Bildungsbiografie“. Immer mehr Kinder haben einen Migrationshintergrund;
deswegen steht im Rahmen der frühkindlichen Bildung dem Spracherwerb sicherlich eine ganz besondere Rolle zu. Und es geht um frühkindliche Bildung als Instrument der Chancengleichheit, insbesondere für Kinder, die aus Familien stammen, die von Armut betroffen sind. Das sind allerdings unterschiedliche Intentionen und auch unterschiedliche Bedarfe.
Erst kürzlich hat die Bertelsmann Stiftung in ihrer Veröffentlichung zum Thema „Frühe Bildung trifft Armut?“ noch bemerkt, dass gerade in den Kommunen, wo die Kinderarmut hoch ist, die Betreuungsquote niedrig ist.
Das hat sicherlich mehrere Gründe. Nach wie vor ist es so, dass gerade in den Kommunen oder Stadtteilen, wo besonders viele Kinder geboren werden, die Quote derer, die Mindestsicherungsleistungen beziehen, besonders hoch ist, und dort auch viele Familien mit Migrationshintergrund leben. Da haben wir mehrere Ursachen auf einmal.
In diesen Kommunen und in diesen sozialen Brennpunkten wünschen wir uns viel mehr, dass die Kitas ausgebaut werden und es dort mehr plusKITAs gibt. Sie hätten dort gerne noch viel mehr Geld investieren können, weil das tatsächlich ein Akt der frühkindlichen Bildung ist, der unsere volle Unterstützung findet.
Allerdings muss man auch sagen, dass das Ganze an Grenzen stößt. Ich kann das aus eigener Erfahrung schildern; mein Kind ist aktuell in der Vorschule. Gerade Kinder, die aus diesen Familien kommen, nehmen, obwohl sie im Kindergarten in der frühkindlichen Bildung sind, die Bildungsangebote häufig nicht wahr, weil der familiäre Einfluss eben doch sehr groß ist. Die Mutter kommt zu spät, der Bus ist schon weg und der Ausflug kann nicht mitgemacht werden usw.
Unabhängig davon haben berufstätige Eltern andere Bedarfe. Das habe ich eben schon mal gesagt. Wir würden uns natürlich die Wahlfreiheit wünschen – da ist im Entwurf unseren Erwartungen sicher wieder nicht entsprochen worden.
Berufstätige Eltern haben sicherlich oft tolle Berufe, denen sie gerne nachgehen. Aber für viele Eltern ist es nach wie vor ein Sachzwang, das Kind schon mit einem Jahr oder zwei Jahren zur Betreuung in die Kita abzugeben. Wir wünschen uns nach wie vor finanzielle Unterstützung auch für Eltern, damit sie selber entscheiden können, ob sie ihr Kind lieber selbst betreuen möchten oder ob das in der Kita passieren soll.
Die Drosselung der U3-Betreuung hätte natürlich noch einen weiteren positiven Effekt, weil gerade Kinder unter drei Jahren logischerweise sehr viele Ressourcen binden und die Drosselung deshalb die Personalsituation entspannen würde.
Letzten Endes steht und fällt nämlich alles mit der Personalsituation. Das sehen wir gerade beim Pflegestärkungsgesetz, das sich zunehmend als Rohrkrepierer entpuppt. Das Problem ist nicht, dass wir die Stellen nicht haben, vielmehr fehlen die Menschen, die diesen Beruf ergreifen und ausüben wollen.
Ihre Fachkraftoffensive erschöpft sich bisher in Zuschüssen für Praktika und praxisintegrierte Ausbildung. Das ist sicherlich schon mal ein guter Anfang, allerdings auch eher ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir hoffen doch sehr, dass sich hinter Ihrer Fachkraftoffensive noch eine weitergehende Strategie zur Personalgewinnung verbirgt; denn ausnahmslos ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie wenig Fluktuation führen zu einer wirklich guten Betreuung für unsere Kinder, die dann, was die frühkindliche Bildung betrifft, Kinder zu Gewinnern macht.
Die ersten Lebensjahre sind nun mal für die Persönlichkeitsentwicklung grundlegend. Wir bzw. Sie müssen die Bedingungen schaffen, damit es hinterher auch ein Gewinn für die kleinen Persönlichkeiten ist.
Noch ein Wort zur Kindertagespflege: Wir finden es großartig, dass Sie das aufwerten. Was wir allerdings überhaupt nicht verstanden haben, ist Folgendes: Sie sagen auf der einen Seite, es handele sich um familiennahe Betreuungskonzepte, die gerade für die kleineren Kinder besser seien, weswegen Sie diese fördern wollten. – Da sind wir ganz bei Ihnen.
Auf der anderen Seite erhöhen Sie dann aber die Betreuungsumfänge wieder so, dass das Angebot für bis zu 15 Kindern möglich ist. – Das können wir nicht nachvollziehen.
Die Idee des Sharings wird in der Praxis nicht aufgehen, weil die meisten Mütter, selbst wenn sie nur drei halbe Tage berufstätig sind, ihr Kind zur gleichen Zeit in die Betreuung geben möchten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass man sich einen Betreuungsplatz teilt und die eine Mutter vormittags und die andere nachmittags arbeiten geht. Vielmehr wird es sich, selbst wenn sich zwei Mütter mit 18 Stunden Betreuungsbedarf an die Tagespflege wenden, vermutlich um das gleiche Zeitfenster handeln.
Dann haben wir aber nicht den positiven Effekt, dass man in der Tagespflege flexiblere Betreuungsmodelle anbieten kann. Dies wird eher dazu führen, dass die Gruppen deutlich chaotischer und größer werden und der positive Effekt der Tagespflege – dass wir kleinere Gruppen, eher einen Nestcharakter sowie eine stabilere Bindung haben – wieder verloren geht. – Das haben wir an dem Entwurf nicht verstanden.
Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Dr. Stamp das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin die Redezeit überzogen, deswegen mache ich es an dieser Stelle ganz kurz. Ich bin aber so massiv angesprochen worden, dass ich doch antworten möchte.
Ich gehe keiner Debatte aus dem Weg. Das weiß jeder, der mich kennt. Wir haben diejenigen auch eingeladen. Weil ich zig Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern, die ihre Argumente vorgetragen haben, geführt habe, will ich eines ausdrücklich sagen: Wenn wir bei der Wahrheit bleiben, dann müssen wir sagen: Fast alle diese Unterschriften sind gegen den Status quo gerichtet, den Sie zu verantworten haben.
Wir nehmen sie aber gleich trotzdem gerne mit, um zu demonstrieren, dass wir uns selbstverständlich allem stellen.
Ich möchte noch eine Sache aufgreifen, weil das hier so beiseite gewischt worden ist. Sie behaupten, wir würden die Qualität nur mit Bundesmitteln unterstützen, und ignorieren dabei, dass wir die Lücke, die zu den massiven Qualitätsverlusten geführt hat, gemeinsam mit den Kommunen – ohne die Träger, ohne die Eltern hinzuzuziehen – ausgleichen werden.