Ich möchte noch eine Sache aufgreifen, weil das hier so beiseite gewischt worden ist. Sie behaupten, wir würden die Qualität nur mit Bundesmitteln unterstützen, und ignorieren dabei, dass wir die Lücke, die zu den massiven Qualitätsverlusten geführt hat, gemeinsam mit den Kommunen – ohne die Träger, ohne die Eltern hinzuzuziehen – ausgleichen werden.
Wir gehen anschließend als Land für diese zusätzlichen 430 Millionen Euro alleine voll ins Risiko; ohne die Kommunen und ohne den Bund. Das ist unsere Verantwortung, die wir für die Kinder in NordrheinWestfalen übernehmen. – Danke schön.
Herr Minister Dr. Stamp, es gibt den Wunsch nach zwei Zwischenfragen. Ich habe leider nicht die Gelegenheit gehabt, Sie zu unterbrechen. Damit ist deutlich signalisiert, dass die Zwischenfragen nicht akzeptiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise aber darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um insgesamt 3:23 Minuten überzogen hat. Mit Blick auf die bisherigen Redezeitüberziehungen gäbe es für die Fraktionen wegen der Redezeitkontingente noch die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. – Das wird gewünscht von Herrn Dr. Maelzer für die SPDFraktion und Frau Kollegin Paul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Dr. Maelzer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, nicht dass ich Ihnen das letzte Wort in dieser Debatte nicht gönne, aber ich finde, nach diesen Einlassungen haben Sie doch noch eine Antwort verdient.
Sie haben davon gesprochen, keiner Debatte aus dem Weg zu gehen. Es passte nicht ganz dazu, dass Sie die Zwischenfragen nicht zugelassen haben und nicht die Größe hatten, hinaus zu den Erzieherinnen und Erziehern zu gehen und die Unterschriften entgegenzunehmen.
Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal … – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, ich würde sie zulassen.
Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal mit dem Zahlenwust aufräumen, den Sie zum Besten gegeben haben. Nein, dieses Land gibt im Vergleich zum Status quo nicht Millionen mehr in das System. Sie ersetzen mit Landesmitteln ein ausgelaufenes rot-grünes Gesetz und ein noch laufendes schwarzgelbes Gesetz. Sie ersetzen zwei Landesgesetze. Sie geben im Vergleich zum Status quo nicht mehr Geld. Sie erwarten mehr Geld von den Kommunen.
Dabei setzen Sie in vielen Bereichen auf das Prinzip Hoffnung; denn Sie haben suggeriert, dass wir jetzt ein auskömmliches Gesetz hätten. Damit suggerieren Sie den Kommunen, dass freiwillige Trägerübernahmen in Zukunft nicht mehr notwendig seien. Wenn das aber in Zukunft nicht mehr erfolgt, gehen Ihnen ganz viele freie Träger von der Fahne, und dann wird das, was Sie uns hier vorgelegt haben, ein Kitaträgervernichtungsprogramm.
Der Minister raunt mir gerade etwas zu. Ich weiß gar nicht – dürfen Minister eigentlich auch Zwischenfragen stellen?
Lieber Herr Dr. Maelzer, das geht in eine andere Richtung. Ich wollte eigentlich nur von Ihnen wissen, warum Sie sich jetzt hier so positionieren. Im alten Gesetz war auch eine Evaluierungsklausel mit vereinbart.
Sie waren in der Regierungsverantwortung, und Ihre Familienministerin Christina Kampmann hat es nicht geschafft, diese Evaluierungsklausel zu ziehen und ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie hätten genug Zeit gehabt, das zu tun. Deswegen die Frage: Warum ist alles das, was Sie hier fordern, in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht passiert?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tigges, auch dafür, dass Sie hinterher tatsächlich noch zu einer Frage gefunden haben. – Herr Kollege Maelzer.
Ich habe mich über die Frage sehr gefreut – vielen Dank, Herr Kollege –; denn sie gibt mir Gelegenheit, auszuführen, wie un
terschiedlich die Bedingungen, unter denen wir arbeiten mussten, zu denen sind, unter denen Sie heute arbeiten können.
Sie haben im Landeshaushalt zusätzliche Steuereinnahmen in der Größenordnung von knapp 8 Milliarden Euro. Norbert Walter-Borjans hat 2016 dafür gesorgt, dass das Land erstmals einen ausgeglichenen Haushalt, sogar mit Überschüssen, vorlegen konnte. Sie haben jetzt noch mal 8 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. Dann erwarten wir auch, dass das Geld entsprechend dafür eingesetzt wird.
Wir hatten die Situation, dass die kommunalen Spitzenverbände stets erklärt haben, nicht bereit zu sein, eine zusätzliche Ausgabe beim Kinderbildungsgesetz mitzutragen. Sie wollten sogar stärker entlastet werden.
Jetzt haben wir die Situation, dass wir eine Gemeinsamkeit herstellen konnten. Das erste Mal haben wir das übrigens hingekriegt, Herr Minister, als wir die Dynamisierung auf 3 % erhöht haben und deutlich mehr Landesmittel ins System gegeben haben.
Der dritte Punkt sind die zusätzlichen Einnahmen des Landes durch den Länderfinanzausgleich, die kommen. Und wir hatten auch kein Gute-KiTa-Gesetz von Franziska Giffey.
Ich empfinde es als Treppenwitz, dass die CDU hier bei der Kritik daran dafür applaudiert, dass das Gesetz bislang noch bis einschließlich 2022 befristet ist. Denn es ist doch keine andere Partei als die CDU, an der es bislang noch scheitert.
Franziska Giffey und die SPD-Fraktion warten nur darauf, dass es endlich grünes Licht gibt, dieses Gesetz in Richtung unendlich zu stellen. Dann haben Sie, Herr Dr. Stamp, wirklich kein einziges Argument, warum Sie sich hier als Land so stark zurückhalten, was ein neues Kitagesetz und die entsprechende Finanzierung angeht.
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Kollegin Paul das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist in der Tat eine sehr lebhafte Debatte, und es zeigt sich sehr eindeutig, dass offensichtlich noch viel Diskussionsbedarf darüber besteht, was ein wirklich gutes Gesetz zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung eigentlich ausmachen würde.
Herr Minister, wenn Sie hier behaupten, dass im Grunde genommen all die Unterschriften gar nicht Ihr Gesetz meinen, sondern unsere Politik, dann will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Diskreditieren Sie nicht den Protest der Menschen, die draußen protestieren und Ihnen deutlich vor Augen führen, wo Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.