Ich erkläre Ihnen jetzt gerne anhand der Punkte, die in diesem Antrag stehen, warum wir diese Punkte benötigen, warum wir sie als Landesregierung diskutieren müssen und warum wir hier auch Handlungsansätze haben.
Ich nenne einen Punkt: Es geht zum Beispiel darum, dem Landtag zu berichten, wie und auf welchen landeseigenen Flächen biodiversitätsfördernde Maßnahmen umgesetzt werden können.
Das halte ich für einen richtigen Ansatz. Wir sind selber in der Pflicht, auf unseren eigenen Flächen zu zeigen, was Natur- und Artenschutz tatsächlich bedeutet. Ich würde das sogar noch weiter formulieren – das muss ich den Kollegen jetzt noch einmal sagen –, nämlich auf den öffentlichen Flächen generell zu zeigen, wie Natur- und Artenschutz funktioniert. Dies ist ein erster guter Ansatz.
Die Biodiversitätsberatung der Landwirtschaftskammer müssen wir verstetigen. Wir haben 14 Leitbetriebe der Biodiversität. Das funktioniert gut. Die Zahl der Anträge beim Vertragsnaturschutz und bei den Agrarumweltmaßnahmen steigt immer weiter.
Stichwort: Agrarumweltmaßnahmen. Wir haben 10.500 Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die an Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen. Jetzt sagen Sie: In einem Jahr hat sich nichts verändert. – Soll ich Ihnen mal sagen, was sich verändert hat? 1.400 Betriebe in Nordrhein-Westfalen haben on top Agrarumweltmaßnahmen beantragt.
Natürlich kommt auch der entscheidendste Punkt hier in diesem Antrag vor, an den wir alle noch mit ganz viel Kraft drangehen müssen: die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Hier geht es darum, Natur- und Artenschutzmaßnahmen wirklich sicherzustellen.
Das wird ein sehr heikles Thema und ist ganz schön schwierig. Wir müssen über den Bund mit Europa verhandeln. Da werden alle Kräfte benötigt. Aber da weiß ich Sie ja an unserer Seite, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.
Darüber hinaus geht es um das Thema „Blühstreifen“. Das wird oft unterschätzt. Sie sagen: Jetzt wieder nicht den x-ten Blühstreifen! Ich bin nach der Insekten-Konferenz nach Hause gegangen und habe gesagt: Okay, keine Blühstreifen mehr. Wir brauchen die großen Biotopverbunde.
Dann hat Frau Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, zu mir gesagt: Frau Heinen, wir brauchen genauso die Blühstreifen. – Ich bin froh, wenn ich in NRW unterwegs bin – und das bin ich
fast jeden Tag – und sehe, mit wieviel Mühe und Arbeit und Intensität die Landwirte bei uns die Blühstreifen tatsächlich voranbringen. Auch ein wichtiger Punkt!
Ich finde diesen Antrag mit oder ohne Hashtag gut. Wir sollten das Thema intensiv in allen Facetten weiter besprechen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir, soweit ich das richtig sehe, am Schluss der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/6845. Darf ich fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte? – Das sind die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es Kolleginnen oder Kollegen, die sich enthalten wollen? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag Drucksache 17/6845 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen und dem festgestellten Ergebnis abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 1/6745. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich über den Inhalt des Antrags abstimmen lasse. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/6745 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Wie angekündigt von der Fraktion der AfD. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/6745 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten angenommen wurde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussionen im März-Plenum oder auch im Wissenschaftsausschuss haben gezeigt, dass die Arbeit der HAWs eine enorme Akzeptanz erfährt. Nicht zuletzt durch den Bologna-Prozess ist der Anspruch an die wissenschaftliche Ausrichtung rasant gestiegen, weshalb die Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Bereich der Forschung mehr bieten und auch leisten müssen, als das früher noch der Fall war.
Der zentrale Auftrag der HAWs, nämlich die Lehre, darf aber nicht vernachlässigt werden. Immer wieder – jetzt durch den Antrag der SPD – wird die Absenkung des Lehrdeputates von Lehrenden an HAWs und gleichzeitig auch die Neuausweisung von Professuren gefordert, um die wegfallenden Lehrstunden auszugleichen.
Wir sind uns sicherlich einig, dass die Lehrenden an unseren HAWs gute Rahmenbedingungen brauchen und entlastet werden müssen, um weiterhin so herausragende Arbeit leisten zu können. Aber statt mit Ihrem Antrag Wolkenkuckucksheime zu errichten, täte es ganz gut, wenn sich die SPD als Antragstellerin auch mal mit den Realitäten beschäftigen und die Aussagen der Experten aus der gemeinsamen Anhörung beherzigen würde. Wir stehen da nämlich vor ganz praktischen Problemen.
Da wäre beispielsweise die Frage, wie die geforderten Stellen ad hoc besetzt werden sollen. Viele Fachhochschulen haben heute schon akute Probleme, neue Professorinnen und Professoren zu finden, gerade in Fachbereichen wie den Ingenieurwissenschaften, die häufig in Konkurrenz zur freien Wirtschaft stehen. Die wegfallenden Stunden dürfen auch nicht dazu führen, dass letztendlich weniger Studierende an HAWs aufgenommen werden können oder dass zulasten der Lehre umgeschichtet würde.
Seien Sie dann auch so ehrlich und machen an Ihre Forderungen ein Preisschild, oder sagen Sie uns, woher Sie die Mittel nehmen möchten! Oder will die SPD vielleicht die Mittel zulasten der Universitäten umschichten? Wir wollen das nicht. Auch von den infrastrukturellen Erfordernissen hinsichtlich der Platz- und Raumsituation oder der Unterfütterung im Mittelbau, die tatsächlich erforderlich wäre, sprechen Sie nicht.
Der Ausgleich durch neue Professuren würde einen Aufwuchs von 50 %, also eine Verdoppelung der Zahl der bestehenden Stellen, bedeuten. Bei sechs Semesterwochenstunden weniger würden insgesamt Kosten von mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr anfallen. Das haben die Experten uns in der Anhörung vorgerechnet.
Meine Damen und Herren, bereits jetzt können Fachhochschulen zum Beispiel im Rahmen der 4%-Regelung oder durch dienstrechtliche Ermäßigungen steuernd eingreifen und die Deputate reduzieren. Davon wird auch Gebrauch gemacht. Vielfach wird es gar nicht ausgereizt.
In der gemeinsamen Anhörung wurde auch deutlich, dass eine Reduzierung der Deputate ohne gleichzeitige Stärkung des Mittelbaus überhaupt keinen Sinn macht.
Durch die Initiative der CDU und der FDP, die Promotion an HAWs zu erleichtern, werden zukünftig auch mehr Promovierende in der Lehre eingesetzt werden können. Davon profitieren dann sowohl die Lehrenden als auch die Studierenden. Diese benötigte Änderung im Hochschulgesetz haben wir heute bereits mit einem Änderungsantrag konkret beschlossen.
Dazu müssen wir auch Wege finden, Professuren attraktiver zu gestalten. In NRW gibt es gute Beispiele dafür, wie das gelingen kann. Die FH Münster hat beispielsweise Nachwuchsprofessuren eingerichtet. Deren Inhaber dürfen einen entsprechenden Titel tragen und lehren, können aber gleichzeitig bei kooperierenden Unternehmen Praxiserfahrungen sammeln, die in diesem Bereich enorm wichtig sind. Darunter fallen beispielsweise Nachwuchsprofessuren über das Tenure-Track-Verfahren, das auch hier greift und nach Beendigung dieser Qualifizierung einen anschließenden direkten Wechsel in die Professur ermöglicht.
Vielleicht beginnen wir erst einmal ganz einfach und versuchen, die Lehrenden durch Umschichtungen bei Zuständigkeiten zu entlasten, beispielsweise bei der Selbstverwaltung, der Bürokratie an Hochschulen oder der Drittmittelverwaltung. Da gibt es sicherlich einige Ansätze, die wir finden können, um erst einmal überhaupt Entlastungen zu schaffen. Ihr Antrag vernachlässigt auch die Vielschichtigkeit dieser Herausforderung sowie die Ehrlichkeit in finanzieller und zeitlicher Hinsicht.
Mit der heute beschlossenen Novellierung des Hochschulgesetzes und dem gerade erst von Bund und Ländern vereinbarten „Zukunftsvertrag Forschung und Lehre stärken“ haben wir die Grundlagen gelegt, um die Rahmenbedingungen an unseren Hochschulen, auch an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, deutlich zu verbessern.
Darüber hinaus stehen wir natürlich weiterhin in einem konstruktiven und fachlichen Austausch mit den HAWs, sodass wir mit einem Symbolantrag, wie er nun von der SPD kam, nicht viel anfangen können und ihn auch nicht benötigen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tigges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bell das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Lieber Herr Tigges, das war eine schöne Vorlage für mich, um hier jetzt einmal kontrovers in die Debatte einzusteigen. Lassen Sie mich also noch einmal rekapitulieren,
wie eigentlich die Diskussionen über die Frage der Stärkung der Forschungsaktivitäten an den Fachhochschulen hier im Landtag Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr gelaufen sind.
Sie haben im Koalitionsvertrag die Stärkung der Forschung an Fachhochschulen festgeschrieben. Vor diesem Hintergrund haben wir auf Initiativen der Regierungskoalition gewartet, um zu sehen, inwieweit sie in der Lage ist, konkrete Programme vorzuweisen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt kam nichts.
Im letzten Jahr haben wir dann einen Antrag mit der Überschrift „Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erleichtern – Lehrverpflichtungsverordnung zeitgemäß anpassen“ eingebracht.
Zeitnah zu diesem Antrag hat es ein Positionspapier der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen und der Konferenz der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen gegeben. Dieses Papier datiert vom 17. Januar 2019. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin daraus. Zunächst wird zum Stellenwert der Forschung relativ umfangreich ausgeführt. Dann heißt es: