Zeitnah zu diesem Antrag hat es ein Positionspapier der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen und der Konferenz der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen gegeben. Dieses Papier datiert vom 17. Januar 2019. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin daraus. Zunächst wird zum Stellenwert der Forschung relativ umfangreich ausgeführt. Dann heißt es:
„Der weitere Auf- und Ausbau nachhaltiger Forschungsstrukturen und Forschungstätigkeiten an Fachhochschulen ist daher nur möglich, wenn hierfür auch die erforderlichen Strukturen und Ressourcen weit über das bestehende Maß hinaus geschaffen werden.
Ein wesentlicher Beitrag dazu kann neben der Schaffung einer eigenständigen Grundfinanzierung für Forschung an Fachhochschulen und dem weiteren Ausbau von Förderinstrumenten für anwendungsorientierte Forschung, zum Beispiel durch Gründung einer deutschen Transfergemeinschaft, eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dienstaufgaben in der Forschung nach § 42 Hochschulgesetz sein.“
Genau das war die Intention unseres Antrags – ein sehr pragmatischer Vorschlag, der übrigens auch kein Wolkenkuckucksheim, sondern relativ genau durchgerechnet war. Er basierte auch in etwa auf dem Positionspapier der Fachhochschulen.
Ich würde jetzt gerne – leider liegt mir aber das Originalzitat gerade nicht vor – aus der Landtagssitzung zitieren, die auf Grundlage dieses Antrags stattgefunden hat. Alle Fraktionen hier im Haus – außer der SPD – haben diesen Antrag abgelehnt, weil er nicht ambitioniert genug gewesen sei; man müsse die Forschungsaktivitäten wesentlich tiefer und wesentlich weitreichender stützen; was wir da vorgelegt hätten, sei viel zu wenig; damit würden wir den Herausforderungen der Stärkung der Forschung an Fachhochschulen nicht gerecht werden.
Anschließend hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt – ich sage das immer in der politischen Agenda; Sie wissen das sehr genau, Herr Tigges –, in dem das Rundum-sorglos-Paket dargestellt war: Aufbau des Mittelbaus, Reduzierung des Lehrdeputats usw. Dieses umfassende Paket ist dann abgelehnt worden, weil es zu viel war.
Jetzt sind wir hingegangen und haben eine langjährige Forderung der Fachhochschulen aufgenommen, die seit ewigen Zeiten diskutiert wird,
nämlich die Reduktion des Lehrdeputats von 18 auf 12 Semesterwochenstunden, und müssen uns nun vorhalten lassen, wir würden das Preisschild nicht kennen und die Realität nicht zur Kenntnis nehmen, sondern hätten hier ein Wolkenkuckucksheim.
Eben haben Sie davon gesprochen, dass Sie die Promotion an den HAWs erleichtern. Heißt das, dass Sie die Promotionsstellen, die in der Anhörung zu unserem Antrag gefordert worden sind, einrichten? Richten Sie die geforderten 1.000 Promotionsstellen,
die die LPKwiss in der Anhörung gefordert hat, ein, um zu einer Reduzierung der Lehrbelastung des wissenschaftlichen Personals zu kommen? Oder versuchen Sie weiter, mit Unverbindlichkeit und im Grunde einer Nicht-Konkretisierung Ihrer Pläne hier Raum zu greifen? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sie können diesen Antrag ruhig ablehnen. Ich verwahre mich aber dagegen, dass Sie auf der einen Seite den Eindruck erwecken, die Lehrdeputatsreduzierung, die wir vor einem Jahr gefordert haben, sei nicht ambitioniert genug, und auf der anderen Seite sagen, was wir jetzt machten, sei ein Wolkenkuckucksheim.
Irgendwann werden Sie sich einmal entscheiden müssen, was Ihre konkrete Linie ist. Auf ein entsprechendes Regierungshandeln in der Wissenschaftspolitik warten wir schon ein bisschen länger. Aber die ruhige Hand wird es richten. Da bin ich mir relativ sicher. – Wir freuen uns auf weitere Debatten hier im Hohen Hause.
Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Frau Abgeordnete Beihl das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind für die NRW-Koalition eine tragende Säule der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Neben der theoretischen Vermittlung von Wissen spielen der Bezug zur Praxis, also die direkte praktische Anwendung und der direkte Draht zu möglichen späteren Berufsfeldern, eine wesentliche Rolle.
Aufgrund dieser Anwendungsorientierung verfügen sie über einen guten Bezug zu mittelständischen Unternehmen. An ihren jeweiligen Standorten sind sie ein wichtiger Ansprechpartner für die Umsetzung innovativer Ideen. Sie bilden damit einhergehend die so wichtigen Fachkräfte für unseren Innovationsstandort aus.
Um es mit den Worten meines geschätzten Vorgängers zu sagen: Wenn es die Fachhochschulen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht gäbe, müsste man sie heute neu gründen.
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion befasst sich nun mit den Forschungstätigkeiten an unseren HAWs und fordert in erster Linie eine Herabsenkung des Lehrdeputats. Konkret verfolgen Sie die Absenkung von 18 auf 12 Semesterwochenstunden. Frei
Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn Sie, liebe SPD-Fraktion, sich mit der Forschungstätigkeit der Hochschulen für angewandte Wissenschaften auseinandersetzen. Ihr Ansatz, dabei über die reine Absenkung des Lehrdeputats zu gehen, ist aber aus vielerlei Sicht viel zu kurz gegriffen.
Es sollte nicht darum gehen, dass sich die Hochschulen für angewandte Wissenschaften immer weiter den Universitäten angleichen. Aber genau das haben Sie bereits in vorigen Anträgen umzusetzen versucht. Das wird der besonderen Rolle der Fachhochschulen in keinster Weise gerecht.
Zu Beginn habe ich den großen Stellenwert der HAWs für die NRW-Koalition bereits betont. Mit der heute verabschiedeten Gesetzesnovelle und den damit einhergehenden Änderungen zum Promotionsrecht, denen auch Sie zugestimmt haben, würdigen wir das in einem ganz besonderen Maße. Wir wissen, dass es an den Fachhochschulen viele forschungsstarke Absolventen gibt. Sie leisten einen großen Beitrag zur Innovationsstärke NRWs und Deutschlands.
Mit dem nun eingeschlagenen Weg werden wir deren Forschungsdrang unterstützen. Das ist ein mutiger Weg. Aber wir halten ihn für absolut richtig.
Auch wenn in der Regierungszeit von Rot-Grün das Graduierteninstitut NRW gegründet worden ist, habe ich diesen Mut bei Ihnen bisher vermisst.
Die Ministerin hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sie sich in einem regen Dialog mit den Hochschulen befindet. Das Thema „Ausstattung und Einrichtung zusätzlicher Stellen“ steht permanent auf der Agenda.
Ganz entscheidend ist aus unserer Sicht auch, dass es bereits Möglichkeiten für Professorinnen und Professoren gibt, Lehrverpflichtungen zu reduzieren, nämlich in § 5 Abs. 1 und 2 der Lehrverpflichtungsverordnung. Aus unserer Sicht ist das ein gutes Instrument, das es unseren Forscherinnen und Forschern ermöglicht, flexibel Freiräume für ihre Forschungstätigkeiten zu schaffen.
Die Expertenanhörung hat im Übrigen ergeben, dass die bereits jetzt existierenden Freiräume bisher wenig dazu genutzt worden sind, um mehr Forschungszeit zu gewinnen.
Hinzu kommt, dass der von Ihnen geforderte vollumfängliche Ausgleich der Personalbedarfe in dieser Größenordnung mit enormen praktischen Problemen
verbunden wäre – zum einen aufgrund des enorm aufwendigen Verfahrens und zum anderen, weil der Markt so viele Bewerberinnen und Bewerber nicht hergibt. Denn Ihrem Antrag zu folgen, würde bedeuten, 50 % mehr Fachhochschulprofessoren einstellen zu müssen, um so die reduzierte Anzahl der Semesterwochenstunden aufzufangen.
Darüber hinaus frage ich mich, wie Sie Ihr Modell eigentlich finanzieren wollen. In Ihrem Antrag schreiben Sie lediglich, die Landesregierung solle die entsprechenden Mittel zur Haushaltsberatung 2020 bereitstellen, aber kein Wort darüber, von welcher Summe wir eigentlich sprechen. Wie viele Stellen werden nach Ihrem Modell wo genau benötigt? Wie wirkt sich das finanziell genau aus?
Das ist aus Sicht der NRW-Koalition keine seriöse Finanz- und Hochschulpolitik. Wir werden dem Antrag deshalb nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beihl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Bolte-Richter das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Beihl, ich habe eben schon mit einer gewissen Fassungslosigkeit auf Ihre Einlassungen zum Promotionsrecht reagiert. Sie sagten, Sie hätten bei uns den Mut vermisst, dies einzuführen. Immerhin sind wir mit der Schaffung des Graduierteninstituts den Schritt gegangen, der das vorbereitet hat, was jetzt im Nachgang passiert.
Ich weiß noch sehr genau, wer damals dagegen war, und zwar voll dagegen, nämlich CDU und FDP. Das müssen wir vielleicht historisch noch einmal aufarbeiten; denn das war nun wirklich voll daneben.
In den letzten Debatten haben wir immer wieder große Einigkeit darüber gehabt, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften starke Innovationsschmieden sind, dass sie gerade in Bezug auf Gründungen aus den Hochschulen heraus eine enorme Leistungsfähigkeit aufweisen und dass sie zugleich oft die erste Adresse für den Bildungsaufstieg sind, der uns allen wichtig ist.
Gerade in den letzten Jahren, in denen es darum ging, einen enormen Anstieg der Studierendenzahlen zu bewältigen und die Vielfalt der Studierendenschaft abzubilden, haben die Hochschulen für angewandte Wissenschaften einen enorm wichtigen Beitrag geleistet.
Zumindest in unseren rhetorischen Beiträgen sind wir uns in diesem Haus auch immer einig, dass wir die Wettbewerbsnachteile der HAWs bei der Forschung ausgleichen wollen und die Forschungsleistungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften anerkennen. Dazu wurden in den letzten Monaten immer wieder unterschiedliche Anträge eingereicht.
Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass die HAWs in Sachen „Personalausstattung“ einen Wettbewerbsnachteil zu verzeichnen haben. In unserem Antrag haben wir vorgeschlagen, für jede FH-Professur eine Stelle im wissenschaftlichen Mittelbau zu schaffen. Damit läge die Ausstattung zwar immer noch nicht auf dem Level der Universitäten, aber das war auch nie intendiert. Unser Plan war es vielmehr, die Forschungsleistungen in der besonderen Struktur der Fachhochschulen zu stärken.
Deshalb ist es grundsätzlich der richtige Weg, das Lehrdeputat anzupassen. Wir haben uns schon ein bisschen über die Forderung in diesem Antrag der SPD gewundert, weil sie weit über das hinausgeht, was von allen Stakeholdern vorgeschlagen wurde. Da kommen wir dann durchaus zu der Frage, was das kosten sollte, wenn man es wirklich zukunftsfähig gestalten möchte.