Das ist nicht finanzierbar. Die FDP wird es nicht finanzieren. Das, was wir damals gesagt haben, war ein Schauspiel, um die Wahl zu gewinnen. – Das ist doch die Wahrheit, Herr Witzel, die sich hier abgespielt hat!
Meine Damen und Herren, eigentlich wird hier viel zu viel Aufwand um diesen Gesetzentwurf gemacht. Die Grunderwerbsteuererhöhung ist uns nicht leichtgefallen. Ich möchte an dieser Stelle eines hervorheben: Damals hatte ich Streit mit einem sehr geschätzten Kollegen, der seine ganz persönlichen Konsequenzen gezogen und gesagt hat: Ich mache diese Grunderwerbsteuererhöhung nicht mit, und ich werde nicht mehr der finanzpolitische Sprecher der SPD sein. – So viel Chuzpe, noch nicht einmal annähernd, hat bis jetzt kein einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen gezeigt. Das bedaure ich zutiefst.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Beschämen- der Auftritt!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie wissen, dass wir in der Frage der Grunderwerbsteuer eine sehr klare und, wie ich finde, auch sehr richtige Haltung haben.
Es kommt aus unserer Sicht darauf an, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Eigentumsquote stärken, und zwar gerade derjenigen, die nicht zu den Großverdienern in unserem Land gehören, sondern die häufig kleine Familien haben, sich das erste selbstgenutzte Eigentum unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ermöglichen, die sparsam wirtschaften und von morgens bis abends fleißig arbeiten.
Diese Menschen befinden sich mit ihren schwierigen Finanzierungsrahmenbedingungen häufig in einer Situation, in der ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer möglicherweise darüber entscheiden kann, ob sie den Erwerb von Eigentum finanzieren können oder nicht.
Das reine Absenken des Steuersatzes wiederum nutzt vor allen Dingen denjenigen, die häufig mit Immobilien und Grundstücken handeln bzw. häufig Grundstücke verkaufen und kaufen. Genau das wollen wir eben nicht, sondern wir wollen zielgenau,
maßgeschneidert und passgenau die Eigentumsquote bei der von mir eben beschriebenen Mitte der Gesellschaft stärken.
Darum geht es uns in Wahrheit. Es geht um die Mitte der Gesellschaft. Deswegen arbeiten Sie doch freundlicherweise gemeinsam mit uns daran, dass wir es genau diesen fleißig arbeitenden Menschen ermöglichen können, demnächst von Freibeträgen Gebrauch zu machen. – Unterstützen Sie uns lieber in Berlin, anstatt hier künstliche Empörung auszulösen.
Deswegen, Herr Minister Lienenkämper: Machen Sie doch das, was Sie gesagt haben. Bringen Sie erstens einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Zweitens können Sie bis dahin von den 1,5 Milliarden Euro oder vielleicht nur 1 Milliarde Euro, die Sie das kosten würde, 200 Millionen Euro bis 400 Millionen Euro zur Förderung des Wohneigentums für diese Familien in Nordrhein-Westfalen einsetzen. – Das tun Sie nicht, weil Sie es nicht können. Dann sagen Sie es doch auch.
Ich finde es nicht angemessen, als Finanzminister so aufzutreten, wie Sie es gemacht haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Mostofizadeh, ich bin fast dankbar für diese Wortmeldung, ermöglicht sie mir doch, ein bisschen was zu unserer Politik zu sagen.
Ich habe noch viel mehr Zeit. Ich habe noch über 3 Minuten Zeit. Ich könnte das jetzt noch ausführen, aber wahrscheinlich würde ich Sie trotzdem nicht überzeugen.
Ich will Ihnen aber wenigstens ein Argument nennen. Wir haben bei der sozialen Wohnraumförderung die Eigentumsförderung endlich wieder wesentlich ausgeweitet.
Genau das ist nämlich das Entscheidende. Lieber Herr Mostofizadeh, wir haben also bereits getan, was uns möglich ist. Wir machen das passgenau. Die NRW.BANK macht das ausgesprochen erfolgreich. Wir haben auf diese Art und Weise erfolgreiche Eigentumsbildungen in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Sie haben immer nur in den sozialen Mietwohnungsbau investiert
und überhaupt nicht in die Eigentumsförderung. Beides nebeneinander ist richtig und wichtig. Wir haben Eigentumsbildung geschafft, Sie nicht.
Danke schön, Herr Minister. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, also schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs 17/6758 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Sich enthalten möchte? – Dann haben wir das einstimmig als Überweisungsempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/6647
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll (An- lage 1) zu geben.
Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 17/6647, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5979 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5979 – Neudruck – selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Der Gesetzentwurf Drucksache 17/5979 – Neudruck – ist damit angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Herrn Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können den Tagesordnungspunkt heute kurz halten, weil es sich im Prinzip nur um eine Kleinigkeit handelt. Sie müssen nur Ja sagen.
Dann hat sich das Ganze schon erledigt, weil es wirklich nur eine Kleinigkeit ist. Wir haben uns allerdings …
Ja, ist ja gut. – Wir haben uns allerdings erlaubt, Ihre Monstranz, die Sie ansonsten vor sich hertragen, einmal beherzt selbst in die Hand zu nehmen.