Daher stimmen wir direkt ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/6474, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5198 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die drei faktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/6474 einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 17/5198 in zweiter Lesung in der soeben geänderten Fassung verabschiedet.
gungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die drei Fraktionslosen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/6681 angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
trags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Wir stimmen ab. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 17/6801, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung zur Zustimmung zu diesem Staatsvertrag in der Drucksache 17/5586. Wer möchte dem folgen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Zustimmung zum Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung einstimmig erteilt.
Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/6779, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6539 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/6539 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der fraktionslose Abgeordnete Langguth das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Young Carers – auf Deutsch: junge, minderjährige Kümmerer, die kranke Angehörige pflegen und sich dabei oftmals selbst aufopfern –: Mit unserem Antrag wollen wir die Situation dieser Menschen aktiv und nachhaltig verbessern.
Ich bin dankbar dafür, dass wir hier und heute das Thema der Young Carers ansprechen können – ein Problem, das seit Jahren existiert und dank einer jungen Betroffenen aus Bayern nun endlich den Weg in die mediale Aufmerksamkeit gefunden hat. Dankbar bin ich auch dafür, dass wohl ein fraktionsübergreifender Konsens bestehen dürfte bezüglich der Wichtigkeit, dieses Thema auch hier im Land anzupacken.
Wenn wir von Kindern und Jugendlichen mit einer Pflegeverantwortung sprechen, dann reden wir von individuellen Schicksalsschlägen. Wir sprechen allein in Nordrhein-Westfalen von 95.000 betroffenen Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren. Sie leisten tagtäglich Großartiges in der Pflege ihrer Angehörigen, ohne Rücksicht auf sich selbst. Die Zeit, Ruhe und Kraft, die sie für ihre Pubertät, die erste Liebe, ihren Schulabschluss und ihre Ausbildung bräuchten, lassen sie Angehörigen zukommen.
Diese jungen Menschen finden wir überall in unserem Land. Sie verdienen nicht nur den Dank und die Anerkennung ihrer Angehörigen, sondern unser aller Dank. Sie haben es verdient, dass sie sich primär um sich selbst kümmern dürfen, und nicht, dass ihre eigene Entwicklung durch die erhebliche Pflegeverantwortung, die sie tragen, negativ beeinflusst wird.
Diese jungen Menschen und ihre Familien verdienen es, dass wir uns mit ihren Sorgen und Problemen auseinandersetzen, ihnen zuhören, ihre Wünsche in die parlamentarische Diskussion mitnehmen und gemeinsam daran arbeiten, dass wir das geltende Regelwerk verbessern.
Wir als Entscheidungsträger sind diesen Menschen verpflichtet. Wir können nicht die Leiden der Pflegebedürftigen verhindern. Wir können aber vielen Young Carers ein möglichst gutes Umfeld schaffen; denn die Rahmenbedingungen sollten zu keiner weiteren Sorge führen.
Auf der Bundesebene hat das Familienministerium mit dem Beratungsportal „Pausentaste“ zu diesem Thema schon etwas sehr Gutes und Sinnvolles auf den Weg gebracht.
Schauen wir uns aber einmal die Situation hier vor Ort in den Schulen an. Fragen Sie einmal Lehrer, Schüler und Schulleitungen, wie viele von ihnen „Pausentaste“ kennen. Wir haben unseren Antrag in der vergangenen Woche zunächst einmal zurückgenommen, weil wir mit den Akteuren vor Ort sprechen wollten. Es gab fragende Blicke. Young Carers hatten „Pausentaste“ nie gehört. Dabei reden wir bei Gymnasien, Real- und Gesamtschulen von durchschnittlich 30 bis 60 betroffenen Young Carers pro Schule.
Wir müssen auf Landesebene dafür sorgen, dass Anlaufstellen bzw. Projekte wie „Pausentaste“ bekannter werden. Dafür muss dieses Thema über verschiedene Wege hinein in die Schulen.
Doch das allein wird eben nicht genügen; wir müssen weitere Schritte unternehmen. Hierzu zählt, Optimierungen der Sozialgesetze anzustoßen und eine nordrhein-westfälische Strategie mit den wichtigen Akteuren zu entwickeln.
Ich selbst habe als junger Mensch am eigenen Leibe erfahren müssen, was es bedeutet, einen kranken Menschen im direkten familiären Umfeld mit pflegen zu müssen. Wenn das jemanden, wie bei mir, mit Anfang 20 schon an die eigenen Grenzen führt, wie viel härter muss es dann für einen Jugendlichen oder gar ein Kind sein?
Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen ähnliche Erfahrungen sammeln können. Lassen Sie uns bitte in der Minute der Abstimmung nachher parteibedingte Differenzen vergessen und die Abstimmungsentscheidung im Sinne dieser Young Carer treffen.
Lassen Sie uns mit dem Ziel der Verbesserung über unseren Antrag abstimmen, wie wir diesen bemerkenswerten jungen Menschen sinnvoll helfen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Langguth. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unstrittig, dass wir hier im Haus darüber einen breiten Konsens haben, dass wir pflegenden Kindern und Jugendlichen für ihr Engagement danken und sie würdigen müssen.