sage ich: Gerne nehmen wir Ihren Ball auf, gemeinsam über die Energieversorgungsstrategie zu reden und zu schauen, dass wir nach Möglichkeit einen Konsens erreichen.
In der Vergangenheit hatten wir im Energiebereich bereits einige Anträge, mit denen wir Ihnen die offene Hand – das war hier im Landtag mal so ein Begriff; das hat zu anderen Zeiten nie funktioniert – entgegengestreckt haben. Aber wir strecken Ihnen die Hand gerne entgegen und sind zu Gesprächen bereit.
Außerdem muss ich sagen, dass mir die Debatte in Teilen noch zu oberflächlich ist. Wenn wir über eine CO2-Bepreisung sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, wie man das macht. Da gibt es nämlich unterschiedliche Ansätze.
Herr Sundermann, Sie sagen, ETS hätte nicht funktioniert. Das ist nicht richtig: Es hat funktioniert.
Ja, der Preis war zu günstig. Das Problem war, dass ETS nur für einen Bereich zuständig gewesen ist, und dort haben wir Einsparungen erzielt.
Deshalb sage ich auch ganz klar, dass der Zertifikatehandel ein besseres System als die CO2-Steuer ist, weil wir hier andere Bereiche hineinnehmen müssen.
Sie sagen, dass es zu lange dauert, bis die EU das umsetzt. Es gibt aber einen Vorschlag der FDPBundestagsfraktion, Verkehr und Wärme national in den Zertifikatehandel hineinzunehmen.
Deshalb lautet unser Angebot: Gehen Sie auf Ihre Bundestagskollegen bzw. Ihre Bundesregierung zu: Wenn diese sich den Antrag der FDP im Bundestag wohlwollend anschauen, können wir bereits morgen in den Zertifikatehandel einsteigen.
Dort haben wir eine entsprechende Mengenverknappung. Dort können wir mit dem Zertifikatehandel einen Fahrplan vorgeben, sodass wir genau wissen, wie viel CO2 wann eingespart wird.
Das ist ein besserer Weg als die CO2-Steuer, bei der wir nicht wissen, ab welchem Preis zu anderen Technologien gewechselt wird. Bis die Leute zu anderen Technologien greifen, wird der Preis enorm hochgetrieben.
Sie sprachen bereits an, welche Risiken das für Menschen mit geringem Einkommen mit sich bringt. Wenn das nicht ausgewogen gemacht wird, birgt das gerade für den ländlichen Raum große Risiken, weil auch Menschen höher bepreist werden, denen Alternativen wie zum Beispiel ÖPNV nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Der Zertifikatehandel ist auch deshalb besser, weil er technologieoffen ist. Die größten Potenziale gibt es, wenn wir – wie in der Energieversorgungsstrategie angelegt – auf neue Technologien und Innovationen setzen.
Mit den neuen Technologien und Innovationen bin ich dann auch bei den Profis. Ich kann mich noch gut an den Shitstorm erinnern, der ausgelöst wurde, als mein Bundesvorsitzender darauf hingewiesen hat, dass wir Ingenieure brauchen, die den Weg vorgeben. Ich bin froh, dass die Sprecherin der deutschen „Fridays-for-Future“-Bewegung, Luisa Neubauer,
Sie hat gesagt: Da sollen auf jeden Fall die Profis ran. – Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut Frau Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir eben an Diskussionsbeiträgen gehört haben, war an der einen oder anderen Stelle schon etwas erstaunlich.
Uns wurde vorgeworfen, ich wäre nicht darauf eingegangen, dass in der Energieversorgungsstrategie, die wir gestern diskutiert haben, auch das Thema „CO2-Bepreisung“ vorkommt. – Man kann in sieben Minuten halt nicht auf alles eingehen; jetzt mache ich es gerne.
Ich hab mich gefreut, dass dieses Thema in der Energieversorgungsstrategie vorkommt, wenngleich ich auch ein bisschen davon überrascht war. Aber das, was wir dann von Ihnen gehört haben – nämlich dass die Energieversorgungsstrategie fundiert sei und es ihr an gar nichts fehle –, kann ich absolut nicht unterschreiben.
Wir haben auch gestern schon Kritik daran geübt, dass in dieser Energieversorgungsstrategie konkrete Maßnahmen, konkrete Zahlen und der Umgang damit fehlen. Dass man in der Diskussion einen Stein zum Thema „CO2-Bepreisung“ ins Wasser wirft, ist gut und schön, zeigt aber auch, dass es noch an vielen Stellen fehlt.
Ich möchte auch den Punkt aufnehmen, den der Kollege Sundermann eben aufgegriffen hat: das Angebot der CDU, dass man darüber noch mal miteinander reden könne. – Das nehmen wir natürlich gerne an.
Ich muss aber auch sagen, dass ich vor einigen Monaten Minister Pinkwart von unserer Seite aus angeboten habe, im Vorfeld der Erstellung einer Energieversorgungsstrategie mit ihm zu reden. Das ist leider nicht angenommen worden.
Ich finde, das ist keine gute Voraussetzung, um hinterher weitermachen zu können. Aber wir spielen nicht beleidigt. Wenn es gewünscht ist, und wenn man über Veränderungen wirklich noch einmal reden kann, sind wir dazu natürlich erst einmal bereit.
Ich möchte noch einmal auf die Debatte um den Emissionshandel kommen. Das hört sich erst mal gut an: Es gibt ein System; lass uns doch einfach mitmachen.
Es sind aber noch sehr, sehr viele Fragen offen, beispielsweise die Sache mit der Übertragbarkeit. Bisher sind vor allem Unternehmen davon betroffen. Wie läuft das? Wie soll das hinterher funktionieren? Das alles sind Dinge, die noch komplett offen sind.
Man kann nämlich nicht davon ausgehen, auf europäischer Ebene länger darüber verhandeln zu können, wie das mit dem Emissionshandel gelingen kann.
Dann ist man vielleicht frühestens Ende der 20erJahre so weit, dass man auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden hat.
Das reicht nicht mehr, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Das, finde ich, ist schon ein Problem. Wie lange sollen wir denn darauf warten?