In der Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom 26.03.2019 heißt es, in NRW sei die Temperatur um etwa 1,5 Grad angestiegen und sei damit sogar mehr angestiegen als weltweit.
Mit Blick auf den Weltklimarat ist das ein alarmierendes Zeichen. Die globale Erwärmung sollte laut Pariser Abkommen eigentlich auf deutlich unter 2 Grad, noch besser auf 1,5 Grad begrenzt werden.
Herr Kollege Yüksel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Vincentz möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Stapeln Sie nicht zu tief, Sie haben ja schon einiges gesagt. Ich entnehme dem, was Sie gesagt haben: Wir springen an dieser Stelle zu kurz. Wir müssen größer denken, was Hitzeaktionspläne angeht.
Wie deuten Sie es dann, dass insbesondere SPDgeführte Kommunen genau das in letzter Zeit schon machen? Einige Ruhrgebietsstädte beispielsweise Duisburg haben es durchgesetzt, Dinslaken ist auch dabei. Es gibt mehrere SPD-Kommunen, die genau diese Hitzeaktionspläne kommunal schon einführen. Warum nicht größer denken und das Ganze auf NRW mit einem gemeinsamen Konzept ausweiten?
Die Welt in Nordrhein-Westfalen verändert sich ja nicht dadurch, indem wir hier Sachen beschließen. Es geht ja um die Umsetzung Meine Kollegin hat in ihrer Rede gerade schon darauf hingewiesen, dass das, was mit Leben gefüllt werden muss, auch kommunal passieren muss. Das passiert ja auch. Wir haben überall die Resolutionen zu den Klimanotständen. In den letzten Jahrzehnten hat sich
eine Menge getan. Ich glaube, dass sich die Kommunen sehr wohl ihrer Verantwortung in dieser Frage bewusst sind.
Ich sehe da und anderen Stellen durchaus Handlungsbedarf. Das Thema „Klimawandel“ ist komplex und erfordert umfassende Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen; denn die zweite, viel naheliegende Forderung lässt die AfD im Antrag unter den Tisch fallen. Der Handlungsbedarf betrifft nämlich in erster Linie aus meiner Sicht den Klimaschutz.
Der Antrag der AfD liest sich daher wie ein misslungener Versuch, die aktuelle Thematik für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ehrlich gesagt, kann ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass es sich hierbei bloß um einen Schaufensterantrag handelt. Jemand, der schon die Ursachen leugnet, macht sich mit einem oberflächlichen Maßnahmenkatalog zum komplexen Themengebiet „Klimaanpassung“ aus meiner Sicht unglaubwürdig.
Sie sitzen für die AfD in der Fraktion und können nicht sagen, dass Sie da grundlegend eine andere Haltung haben. Sie stehen auch als Vertreter Ihrer Partei dort.
Wie sich das Dezernat Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln bereits im Umweltausschuss vom 3. Juli 2018 zur Hitzebelastung geäußert hat, treffen die Hitzetage insbesondere die Schwächeren, die Kränkeren und die Älteren stärker. Dies stellen wir nicht nur hinsichtlich der Hitze, sondern beispielsweise auch im Hinblick auf die Luftreinhaltung fest. Es schlägt unter anderem Veränderungen vor, und zwar mehr Grün- und Wasserflächen.
Darüber hinaus hat der Städte- und Gemeindebund es für sinnvoll erachtet, Grünflächen zu schaffen, und begrüßt ein verstärktes Aufforsten.
Vor diesem Hintergrund haben Mitglieder des Städtetages bereits im Jahr 2012, also nicht erst seit Ihrem Antrag, ein Kompendium verschiedener Maßnahmen erstellt, um auf den Klimawandel zu reagieren, die vom Städtebau bis hin zum Katastrophenschutz reichen. Klimaschutz zu denken ohne Anpassungen, ist falsch, wird resümiert, und auch das EUWeißbuch zur Zukunft Europas hat schon im Jahr 2008 Anpassungsstrategien entwickelt, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, insbesondere die Grünflächen betreffend.
Laut dem Deutschen Wetterdienst verdunstet ein großer Laubbaum pro Tag etwa 300 l, was eine gewaltige Abkühlleistung durch Vegetation bedeutet. Ferner filtert Vegetation zu fast 100 % das UV-Licht. Schattenspendende Bäume reduzieren effizient die
Wärmebelastung und dienen zugleich als Staubfilter. All das zeigt uns, wie wichtig Grünflächen sind.
Gerade der soziale Aspekt ist uns besonders wichtig. Wie sich ebenfalls in der Anhörung dargestellt hat, ist die Wärmebelastung auch ungleich verteilt. Die ärmeren Menschen, die keine Seen und keine Parks in der Nachbarschaft haben oder sich keine Klimaanlagen leisten können, leiden besonders unter den heißen Tagen. Hier fordern wir eine gerechte Verteilung des Stadtgrüns.
Auch der Individualverkehr liefert einen negativen Beitrag. Allein die blockierten Stellflächen für Pkw verringern die Begrünung der Städte immens.
Es gibt noch weitere zahlreiche Dinge zu nennen. Dieser Antrag soll ja in den Fachausschuss überwiesen werden, sodass wir noch einmal vertieft auch über Ihre physikalischen Kenntnisse diskutieren können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden von der Fraktion der AfD für Herrn Abgeordneten Loose, der jetzt das Wort für bis zu 90 Sekunden erhält.
Frau Präsidentin! Herr Yüksel, Sie haben ganz viele wichtige Punkte angesprochen, viele Maßnahmen, die man parallel machen kann.
Ca. 3.500 Menschen sterben in Deutschland im Straßenverkehr, trotz vieler Maßnahmen, die wir machen: Airbags, E-Calls, die verpflichtend sind. Es ist auch gut so, dass wir das machen.
Wie Herr Vincentz sagte, sterben vielleicht 7.000 an Hitze; mehrere hundert Menschen könnten wir retten. Mit weiteren Klimamaßnahmen, mit Ihren CO2Einsparungen versuchen Sie ja langfristig, das Klima zu verändern. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Ist es denn nicht sinnvoll, den Menschen kurzfristig, jetzt, wo die Not da ist, zu helfen, indem wir entsprechende Verfahren einsetzen, um die Hitzetoten zu reduzieren? Ist das nicht eine sinnvolle Maßnahme, um jetzt den Menschen zu helfen?
Überhaupt kein Widerspruch. Alles das, was akut gemacht werden kann, um die Situation dort zu verbessern, sollten wir auch umsetzen. Da werden Sie von mir auch gar keinen Widerspruch hören.
Wenn Sie allerdings nur die Begleiterscheinungen des Klimawandels hier in den Fokus stellen, dann kann ich Ihnen durchaus raten, schon einmal An
träge zu Starkregen, zu Sturmschäden, zu Dürreperioden oder zu Überschwemmungskatastrophen, bei denen ja auch viele Menschen sterben, zu stellen. Deshalb das eine tun, ohne das andere zu lassen. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Für die Fraktion der FDP hat nun Frau Kollegin Schneider das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem letzten Mittwoch überrascht mich hier persönlich gar nichts mehr, auch nicht, dass jetzt ein Antrag zum Thema „Klimawandel“ vorliegt von der Fraktion, die das sonst eher kritisch sieht, die auch den CO2-Ausstoß kritisch sieht. Aber gut, wenn Sie das debattieren wollen, dann können wir das tun.
Zum Thema „Hitze“ kann man nur das anführen, was unsere Eltern, unsere Großeltern schon gesagt haben: viel trinken, gut lüften, die Wohnung verdunkeln, Kopfbedeckung aufsetzen, leichte Kleidung, vor allem Babys schützen und kleine Kinder und ältere Menschen immer dazu ermuntern, ein bisschen mehr zu trinken.
Kollegin Gebauer und Kollege Yüksel haben zu der Thematik eigentlich gesagt, was das Land schon alles tut. Daher bräuchte es diesen Antrag nicht.
Im Ausschuss können wir gern noch mal debattieren. Allen anderen, die noch weitere Informationen brauchen, empfehle ich www.hitze.nrw.de. Da finden Sie zahlreiche Informationen, die Ihnen weiterhelfen.
Ich wünsche Ihnen jetzt allen, dass Sie die Hitze des Sommers großartig überstehen. Ich wünsche Ihnen eine wunderschöne Sommerpause. Kommen Sie bitte alle gesund wieder. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneider. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, es ist schon ein bisschen irritierend, wie es die AfD schafft, einerseits den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, aber trotzdem auf das Thema aufspringt und versucht, es für sich zu instrumentalisieren.
Es ist außerdem faszinierend, wie Sie es hinbekommen, den Gesundheitsaktionsplan einer Institution, die Sie ja verabscheuen, nämlich die EU und die EUKommission, im Antrag zu zitieren oder eben in der Rede die „Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit“ heranzuziehen. Sie sind sich nicht zu schade, das zu machen. Gerade diese Allianz tritt jedoch ganz klar für eine Begrenzung des menschengemachten Klimawandels ein.
Sie schaffen es auch, die WHO-Empfehlung als die einer Organisation der UNO zu zitieren, aber umgekehrt den IPCC, den Weltklimarat, der von der UNO ins Leben gerufen wurde, zu verabscheuen.
Aber es gibt eine ganz aktuelle Studie der ETH Zürich, die sich angesehen hat, wie sich bei einer weiteren Erwärmung, bei einer um 1,5 bis 2 C durchschnittlichen Erderwärmung, der Sommer in den Städten im Jahr 2050 verändern würde. Das hat eben damit zu tun, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.
Die Städte, die bisher in gemäßigten und kalten Zonen sind, würden dann Städten ähneln, die etwa 1.000 km näher am Äquator liegen. Stockholm wäre so warm wie Budapest, London so warm wie Barcelona.
Das sind alles Dinge, die uns dazu anhalten, dass wir massiven Handlungsbedarf haben, und zwar beim Klimaschutz, um die Begrenzungen zu erreichen.
Wir haben massiven Handlungsbedarf bei Hitze, Trockenheit, Starkregenereignissen, Stürmen, all das, was schon meine Vorredner dazu gesagt haben.
Mir bleibt an der Stelle nur zu sagen, dass die AfD sich mal wieder die Aspekte herausnimmt, die in ihr eigenes Weltbild passen, und sich vor Fakten verschließt. Wir machen das nicht mit. – Herzlichen Dank.