In dieser Gemengelage ist so ein Antrag der Retrospektive vielleicht der Versuch der Vercremung irgendwelcher parteipolitischer Wunden bei Ihnen.
Ich möchte um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag bitten, weil wir genau das Gegenteil tun:
Wir würdigen die historische Rolle bei der ganzen kritischen Betrachtung, die man dieser Gruppe des Widerstands auch zukommen lassen muss. Wir würdigen das, haben hohen Respekt vor der persönlichen Entscheidung dieser Männer,
Aber wir wollen auch einen Blick vorauswerfen und schauen: Welche Lehren können wir daraus für uns in unserem aktuellen politischen Zusammensein ziehen?
Das ist aus unserer Sicht doch das wahre Vermächtnis von Stauffenberg und den anderen Widerstandskämpfern in den Organisationen: Wir müssen auffordern, dass sich jeder schützend vor unsere Demokratie stellt.
Es darf von unserem Vaterland nie mehr eine Politik der Ausgrenzung, der Hetze und der Verfolgung ausgehen.
Das sind wir dem Engagement der Widerstandskämpfer aus dem Militär, der Zivilgesellschaft und der Kirche schuldig.
(Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN und von Marcus Pretzell [fraktionslos])
Vielen Dank, Herr Dr. Bergmann. Sie haben wahrscheinlich gemerkt, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar von Herrn Abgeordneten Wagner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bergmann, ich komme zunächst einmal zu Ihrer Begrifflichkeit oder der Verbindung der Begrifflichkeit „Altparteien“ zu Göbbels.
Ich glaube, Sie haben mir bei meiner ersten Haushaltsrede, die ich hier gehalten habe – die Grüne Frau Beer hatte das ja schon mal gebracht –, nicht richtig zugehört; sonst hätten Sie den Vergleich vermieden.
Denn noch in den späten 80er-Jahren war es die grüne Partei – das ist die Partei, mit denen Ihre Partei in verschiedensten Bundesländern koaliert –, die den Begriff „Altparteien“ mehrfach in ihrem Bundestagswahlprogramm gebraucht haben, und im Übrigen nicht nur dort. Vielleicht sollten Sie in Ihrer absurden Argumentation, wie Sie sie soeben vorgebracht haben, mal ein bisschen abrüsten.
„soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin … an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“
Das kommt von wem? Von Rudolf Augstein in einem Kommentar des „SPIEGEL“ aus dem Jahr 1998. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wenn man nicht von einem Denkmal der Schande sprechen soll, wie soll man es denn sonst nennen, etwa ein Denkmal der Freude? Doch ganz sicher nicht.
Sie sprechen davon, dass Sie die Attentäter vom 20. Juli würdigen. – Sieht so Ihre Würdigung aus, dass Sie den 75. Jahrestag vergessen und durch unsere Resolution erst daran erinnert werden, einen Entschließungsantrag zu stellen?
(Das Mikrofon wird abgestellt. – Beifall von der SPD – Markus Wagner [AfD]: … das ist Ihre Interpretation! – Beifall von der AfD)
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn jemand etwas Schlechtes tut und man macht es nach, wird es dadurch nicht besser, Herr Wagner.
Ich habe diese Begrifflichkeit schon in den 80er-Jahren gegenüber den Grünen genauso scharf kritisiert, wie ich es gerade Ihnen gegenüber getan habe. Dass Sie den Begriff nach 30 Jahren immer noch nutzen, zeigt, welchen geistigen Fortschritt die Mitglieder Ihrer Partei in den 30 Jahren hinter sich gebracht haben, nämlich keinen.
Deutschlands, zu dem sich bis jetzt keine andere Demokratie weltweit durchringen konnte. Für die indigenen Bevölkerungen werden Sie in den Hauptstädten weder Nord- noch Südamerikas ein Denkmal in dieser Art und Ausdrucksstärke finden. Was für ein starkes Zeichen eines starken demokratischen Deutschlands! Da bin ich stolz auf mein Vaterland.
Was dazu einzelne Leute äußern, die aus Augsteinschen oder welchen Ecken auch immer kommen, ist mir eigentlich völlig egal. Wenn es aber eine politische Partei als Teil einer gesellschaftlichen Bewegung unwidersprochen tut, ist das für unsere Demokratie gefährlich und gefährdend, und dagegen müssen wir aufstehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bergmann, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Worte, die Sie an die Adresse dieser einen Fraktion gefunden haben. Ich darf Ihnen auch im Namen der SPDFraktion dafür ganz herzlich danken.
Ein gelungenes Beispiel dafür, warum es so große Unterschiede zwischen unserer Demokratie und Weimar gibt! Bemerkenswert ist auch, wer in den Reihen dieser Fraktion – wenn man genau hinschaut – heute fehlt.
Ich will etwas zu der eigentlich aufgeworfenen Frage sagen. Sie lautet: Wie erinnern wir uns heute an den 20. Juli? Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der mutige Attentäter des 20. Juli, stand nicht allein. Die Bewegung des 20. Juli verkörpert auf sehr eindrucksvolle Weise die Vielfalt des anderen, des besseren Deutschlands. Dabei waren enttäuschte Nationalsozialisten, wie der 1940 aus der NSDAP ausgeschlossene Graf Schulenburg oder der frühere Polizeipräsident von Berlin Graf von Helldorff. Dabei waren Nationalkonservative wie Generaloberst Beck oder der Leipziger Oberbürgermeister Goerdeler.
Aber dazu gehörten auch Gewerkschaftsführer wie Wilhelm Leuschner und Jakob Kaiser, Sozialdemokraten wie Adolf Reichwein und der Mentor des jungen Willy Brandt, Julius Leber, aber auch Christen und überzeugte Europäer wie Graf Moltke und Peter
Diese unterschiedlichen Personen einte ein Ziel: Es bestand darin, den Amoklauf eines verbrecherischen Regimes endlich zu stoppen. Viele wussten, dass dies misslingen könnte. Darum wollten sie vor den Augen der Welt doch wenigstens ein Zeichen setzen. Zu einer solchen Sicht hat sich beispielsweise General von Tresckow in aller Deutlichkeit bekannt. Dies waren seine Worte:
„Das Attentat auf Hitler muß erfolgen, um jeden Preis. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem der Staatsstreich versucht werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat.“