Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Minister des Innern. Herr Reul, Ihre Ressortkollegin Frau Scharrenbach hat am Freitag, aber auch eben noch einmal sehr deutlich gemacht, dass weitere Räumungen zu Beginn dieses Jahres beabsichtigt gewesen seien und sie diese gestoppt habe. Wer entscheidet denn jetzt eigentlich über Polizeieinsätze in NordrheinWestfalen?
Aber, wie Sie gerade richtig bemerkt haben oder zumindest formuliert haben: Ob da jetzt geräumt wird oder nicht, entscheidet nicht der Innenminister, sondern die Bauministerin, weil es nach dem Baurecht geht.
Nur: Wenn sie dann eingreift, sind wir vollzugshilfemäßig tätig. Genau das ist das Problem. Darum kam einiges durcheinander.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich auch an den Innenminister. Herr Reul, ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört. Ich habe mir ein paar Notizen gemacht, dass Sie – aus meiner Sicht auch zu Recht – darauf hingewiesen haben, dass Sie hier in der Fragestunde ein Mindestmaß an Fairness von uns Abgeordneten erwarten können und dass Sie Recht und Gesetz zum Wohle der Bürger verpflichtet sind.
Herr Minister Reul, zu Recht und Gesetz gehört aber selbstverständlich auch, die Wahrheit zu sagen und ehrlich zu einem Fehler, zu einem Versäumnis oder zur Aufdeckung eines Widerspruchs zu stehen; denn wir sind hier in einer Fragestunde, und – ich möchte
das noch einmal betonen – als Abgeordnete vertreten wir die Bevölkerung, und die soll Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter haben.
Lassen Sie mich doch eben meine Sätze sagen; denn ich glaube, dass Herr Minister Reul das genauso sieht wie ich.
An unsere Arbeit – und da meine ich Sie als Mitglied der Landesregierung genauso wie uns als Abgeordnete – wird ja zu Recht ein hoher Anspruch an Wahrheit und Glaubwürdigkeit gestellt.
In Respekt vor Ihnen, Herr Minister Reul, und auch vor Ihrem Amt frage ich Sie nun: Wer sagt uns allen denn, dass Sie heute auch die Wahrheit gesagt haben?
(Zurufe von der CDU und der FDP: Unver- schämtheit! Zuruf: Niveauloser geht es nicht! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Frau Abgeordnete, Sie haben im ersten Teil – ich finde, zu Recht – einen Sachverhalt beschrieben und auch eine Einstellung, die ich hundertprozentig teile. Das ist ja der Grund, warum ich, als ich einen Fehler gemacht habe – nämlich mit den Daten –, das auch sofort korrigiert habe.
Das ist ja der Grund, warum ich mich seit Tagen darum bemühe, die Sachverhalte, die missverständlich sein könnten oder missverstanden werden wollen – wie auch immer –, aufzuklären. Und genau deshalb habe ich hier die Fragen beantwortet und haben wir die Akten geöffnet – genau deshalb, weil ich auch die Sorge habe, dass …
Nur: Es gehören immer zwei Seiten dazu: der eine, der einen Fehler macht, und andere, die Gerüchte in die Welt setzen und sie nicht zurücknehmen. Und beides ist ein Problem.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Ministerin Scharrenbach. Die Fachabteilung Ihres Ministeriums hat ausweislich der Akten die Begründung der Räumung nicht für überzeugend gehalten. Die Entscheidung ist
demnach auf einer Leitungsebene gefallen. Können Sie uns etwas dazu sagen, wo sich dazu etwas in den Akten findet?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Blask, Sie können ja den Akten entnehmen, dass es eine sehr sorgfältige Prüfung, Auseinandersetzung mit Für und Wider bestimmter baurechtlicher Konstellationen und Fragestellungen gegeben hat und dass es am Ende des Tages entsprechende Weisungen an die Unteren Bauaufsichtsbehörden zur einheitlichen Rechtsanwendung in der Frage der Räumung von baurechtswidrigen Zuständen gegeben hat. Insofern ist das Ende dieses Prozesses entscheidend.
Genauso, wie Sie – das haben Sie gerade beim Kollegen Innenminister gefragt –, was die Vergabe anbetrifft, unterschiedliche Verfahrensstände in Akten gefunden haben, finden Sie das natürlich auch bei der Einschätzung baurechtlicher Vorgehensweisen. Das ist das, was Sie entsprechend zitieren.
Insofern betone ich aber noch einmal: Ausgehend von der erstmaligen Inaugenscheinnahme der baulichen Anlagen im Hambacher Forst vom 27. August bis letztendlich zum Zeitpunkt der Weisung an die Unteren Bauaufsichtsbehörden hat eine sehr qualifizierte Auseinandersetzung mit baurechtlichen Fragestellungen und letztendlich auch Vorgehensweisen stattgefunden. Und das werden Sie auch den Akten entnehmen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Herter stellt seine zweite und letzte Frage. Bitte, Herr Herter.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Scharrenbach, in Ihrer etwas längeren einleitenden Ausführung zur Beantwortung meiner ersten Frage sprachen Sie davon, dass Ihr Ministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde – gar nicht ungewöhnlich – mit entsprechenden Eingaben zu vielen unterschiedlichen Klärungsfällen in Anspruch genommen wird.
Können Sie uns eine Vorstellung davon verschaffen, wie viele Eingaben es in Bezug auf den Hambacher Forst gab, und haben Sie einen Überblick darüber, von wo sie kamen?
Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herter, es ist völlig irrelevant, woher welche Eingabe wie kommt. Ich weiß ja, dass Sie mit der Frage eine bestimmte Antwort intendieren.
Das ist völlig irrelevant. Wenn wir über mögliche baurechtswidrige Zustände informiert werden, dann haben wir gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz eine Prüfungsverpflichtung.
Ich habe einleitend auch ausgeführt, dass ich Ihnen nicht sagen kann, wie hoch die Anzahl von Eingaben im Jahr ist. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass natürlich Bürgerinnen und Bürger genauso wie Rechtsanwaltskanzleien und letztendlich auch Unternehmen Eingaben tätigen.
Ich betone noch einmal: Wir haben am 14. Juni die Einladung zur Ressortbesprechung aus dem Ministerium des Innern bekommen. Ab dem 14. Juni haben wir … Ich weiß, dass Sie das nicht wahrhaben wollen. Aber es ist leider so.
Am 14. Juni gab es zu der Einladung des Ministers des Innern eine Szenariomappe. Die haben Sie in den Akten gefunden. In dieser Akte sind bereits baurechtliche Fragestellungen enthalten. Und ab diesem Zeitpunkt gibt es eine Befassung in dem für Bauen zuständigen Ministerium mit diesen Fragen.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, Herr Herter – das müssten Sie ja der Akte entnommen haben –, wann wir diesen Antrag überhaupt bekommen haben.
Denn der Antrag richtet sich noch nicht einmal an das für Bauen zuständige Ministerium. Das werden Sie ja gesehen haben.
(Marc Herter [SPD]: Ich habe gefragt, wie viele Eingaben Sie in diese Angelegenheit „Hamba- cher Forst“ als Bauaufsichtsbehörde bekom- men haben!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächste stellt Frau Altenkamp ihre zweite und letzte Frage. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Scharrenbach, nachdem Herr Minister Reul und auch sie selber überhaupt nicht müde werden, zu betonen, welch schwieriger Abwägungsprozess sie insbesondere in der Fortfolge des Jahres 2019 dazu gebracht hat, keine weitere Räumung mehr zu veranlassen.
Frau Ministerin, habe ich Ihre Ausführung, die Sie eingangs auf die Frage des Kollegen Herter gemacht haben, richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind und diese hier im Haus vertreten, dass die Vorgängerregierung solche Abwägungsprozesse nicht vollzogen hat und eben auch deshalb die Situation im Hambacher Forst aus Ihrer Sicht untragbar geworden ist? Habe ich Sie da richtig verstanden?