Herr Deppe, Sie sprechen von Erfolg. – Die CDU muss das Wort „Erfolg“ neu definieren. Sie sind mit Ihrem Luftreinhalteplan in Köln gescheitert, und Sie hatten gedacht, dass, wenn Sie heute den Antrag stellen, das OVG den Anträgen aus Aachen folgen wird. Das ist nicht der Fall, und deswegen haben wir uns gewundert, dass Sie diesen Antrag überhaupt stellen.
Schauen wir uns den Antrag einmal genauer an. Ich bin ganz erstaunt; immerhin habe ich zu den meisten dieser acht Anträge gesprochen.
Sie sprechen in diesem Zusammenhang das erste Mal seit zwei Jahren von Gesundheit. Wir sind hocherfreut, dass wir Sozialdemokraten zu der Erkenntnis der CDU beigetragen haben, dass es um ein Gesundheitsproblem geht.
Wir – und ich besonders – haben nicht vergessen, Herr Deppe, wie Sie sich darüber lustig gemacht haben, dass ich die Luftbelastung einer Kita in Essen erwähnt habe. Daraufhin kam schallendes Gelächter aus Ihren Reihen, worüber wir reden würden. Sie haben mir damals empfohlen, ich solle doch die Messstation woanders hinstellen.
Ihre Aussagen damals lauteten, es gehe um Enteignung, die Selbstbestimmung der Fahrer werde beschnitten, und wir könnten die Mobilität nicht gewährleisten.
Das Thema „Gesundheit“ hat zwei Jahre lang bei CDU und FDP keinerlei Rolle gespielt. Jetzt schreiben Sie es ganz oben auf Ihre Agenda. Ich kann nur feststellen, dass unsere Maßnahmen und unsere Reden Erfolg gehabt haben. Vielen Dank dafür.
Herr Kollege Stinka, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage seitens des Abgeordneten Deppe.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Bisher war für Fake News eine andere Fraktion hier im Haus bekannt. Vielleicht können Sie für Ihre ungeheuerlichen Behauptungen irgendeinen Beweis, irgendeinen Beleg aus den Protokollen des Landtags vorlegen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war schon die Frage! – Henning Höne [FDP]: Wer im Glashaus sitzt …)
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu im Laufe der Debatte oder später einmal einen Beleg vorlegen könnten.
André Stinka (SPD) Sie werden erschrocken sein, Herr Deppe, dass Sie mehrere Belege finden werden. Mehr muss ich dazu nicht sagen, denn ich weiß ganz genau, dass das Thema „Gesundheit“ für Sie immer ganz hinten angestanden hat.
Herr Höne, Sie sollten vorsichtig sein mit „kein Beleg“. Wir können im Protokoll nachschauen. Gerade die Stelle zur Kitafrage werde ich Ihnen zeigen. Dann werden Sie sehen, dass Herr Löttgen damals gesagt hat, wir müssten die Messstellen woanders hinsetzen.
Sie sind auf die Argumentation der AfD eingegangen und haben Applaus von genau der falschen Seite bekommen. Heute führen Sie das Thema „Gesundheit“ selbst an.
Herr Deppe, schütteln Sie ruhig den Kopf; Sie werden erschrocken sein, was Sie im Protokoll finden werden.
Zurück zu dem Antrag. Ich bin erstaunt, dass die regierungstragenden Fraktionen nun nach zwei Jahren die Regierung beauftragen, endlich etwas in diesem Bereich zu tun. Sie machen damit deutlich, dass Sie Ihrer eigenen Regierung nicht trauen, denn sonst würden Sie diese Maßnahme nicht vorschlagen – da
Ihr Minister sitzt seit zweieinhalb Jahren hier im Amt, und Sie schreiben jetzt, wir müssten unbedingt mal etwas gegen die Staus tun, damit die Luft besser wird.
Ihr Antrag entlarvt, dass Sie von nichts eine Ahnung haben und zwei Jahre lang nichts getan haben, denn sonst müssten Sie Ihre Landesregierung nicht auffordern, etwas zu tun.
Es war der Ministerpräsident, der mantrahaft immer wieder deutlich gemacht hat, er gehe davon aus, dass keine Fahrverbote kommen würden, weil diese natürlich rechtswidrig seien.
Ich sage Ihnen – und auch das hat das OVG in das Urteil geschrieben –: Wir werden es erleben. Sie können nicht darum herumreden, dass es nicht nur Zonen betrifft, sondern dass der Luftreinhalteplan nachträglich überarbeitet werden muss.
Das Schöne – da will ich auf Herrn Diekhoff noch einmal eingehen – ist: Da wird über Maßnahmen geredet, die die Vorgängerregierung nicht getroffen hätte. Ich bin gespannt auf eine CDU/FDP-originäre Maßnahme, die Sie neu beschlossen haben, nachdem Sie hier die Regierung übernommen haben, um die Luft sauber zu machen.
Da bin ich gleich auf die Ausführungen der Ministerin ganz gespannt, wo wir etwas Neues finden werden. Da habe ich meine Zweifel, ob wirklich neue Punkte dabei sind oder ob Sie uns Bundesmaßnahmen als eigene Maßnahmen verkaufen, die Sie hier getroffen haben.
Also: Erzählen Sie mir nichts von Dieselfiltern usw. Sie waren sogar diejenigen, die gegen die Musterfeststellungsklage hier im Landtag angetreten sind. Von daher wäre ich ganz vorsichtig.
Für uns bleibt festzuhalten: nach zwei Jahren Untätigkeit der regierungstragenden Fraktionen keine eigene Maßnahme. Das Thema „Gesundheit“ wird jetzt erst erkannt, und ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht wird hier schöngeredet.
Das ist bei Herrn Diekhoff ja noch einmal ganz deutlich geworden. Sie sagen, darum müssen sich die Kommunen kümmern. Nein, Sie müssen handeln als Landesregierung und müssen gemeinsam mit den Kommunen schauen, wie Sie dieses Thema organisieren. Aber Sie haben zwei Jahre verschlafen, weil Ihr Mantra war: Das gibt es nicht. Das blenden wir aus. Das organisieren wir nicht.
Natürlich muss ich in der Debatte auch einen Blick nach Köln richten. Eine von den Grünen getragene Bürgermeisterin hat es auch nicht geschafft, die Luft nachhaltig zu verbessern. Das ist für uns Sozialdemokraten schon ein Fall, zu dem wir feststellen: Ja, da ist zwischen Reden und Handeln viel Luft. Das müssen wir kritisch monieren und deutlich sagen, dass alleine das Stützen einer Bürgermeisterin nicht dazu dient, dass die Menschen vor schädlichen Abgasen nachhaltig geschützt werden. – In dem Sinne: Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe und Herr Diekhoff, Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, den man, wenn man guten Willens ist, als „Schaufensterantrag“ bezeichnen kann. Was Sie sich bei dem Antrag gedacht haben, erschließt sich mir und meiner Fraktion überhaupt nicht. Denn alles, was Sie da fordern, sind Maßnahmen, bei denen ich mich frage, wann Sie dazu etwas vorlegen und damit starten.
Zu dem allerersten Punkt, den Sie anführen, die Luftreinhaltepläne zügig zu überarbeiten und aktuelle Forschungsergebnisse einzubauen usw.: Die Überarbeitung der Luftreinhaltepläne können Sie ja dann getrost den Bezirksregierungen und den zuständigen Kommunen überlassen. Die machen das schon. Ich glaube nicht, dass wir dafür hier Ihren Antrag brauchen.
Einmal mehr fällt mir bei diesem Antrag und bei Ihren Reden auf, dass Sie in der Tat immer noch die Gesundheit der Menschen deutlich unterhalb der Freiheit, zu fahren, einordnen. Die Vermeidung von Fahrverboten hat für Sie immer noch oberste Priorität. Darüber, dass Sie überhaupt mittlerweile anerkennen, dass das ein gesundheitliches Problem ist, kann man ja schon einmal glücklich sein. Aber trotzdem finde ich, dass Sie das immer noch falsch einsortieren.
Warum Sie diesen Antrag hier eingebracht haben, bevor das Urteil überhaupt gefällt worden ist, erschließt sich mir auch nicht. Ich halte das auch ein bisschen für ein merkwürdiges Verhalten gegenüber einem Gericht. Meiner Meinung nach wartet man erst einmal das Urteil ab, und danach, wenn das gefällt ist, kann man ja mit einem Antrag kommen. Dass man diesen Antrag so zwischendurch reinschießt, erschließt sich mir überhaupt nicht. Ich glaube auch nicht, dass das korrekt von Ihnen war.
Eines ist aber natürlich klar. Das, was da jetzt passiert, ist genau das, was nach Aussage Ihres Ministerpräsidenten nicht passieren wird. Es wird zu Fahrverboten kommen. Das hat das letzte Urteil zu Köln noch einmal deutlich gemacht, nicht flächendeckend, aber eben in einzelnen Straßen.