Herzlichen Dank. – Da Sie eben die Frage nicht zulassen wollten, möchte ich noch einmal auf einen Aspekt zu sprechen kommen. Sie haben ja schon ein paar Unterstellungen gemacht – wir wären nicht oft da; wir hätten nicht mit Leuten gesprochen –, die ich ganz klar zurückweisen muss.
Ihre Aussage, alle Leute wollten, dass da wirklich alles abgerissen werde, stimmt einfach nicht. Das hört man zum Beispiel, wenn man mit dem Bürgermeister von Merzenich spricht, der sich auch dafür einsetzt, dass in Morschenich nicht einfach alles abgerissen wird.
Genau darum geht es uns auch. Es geht uns darum, Infrastruktur zu erhalten. Es kann doch sein, wenn nämlich der Hambacher Wald erhalten bleibt,
dass rundherum die entsprechenden Dörfer stehen bleiben. Natürlich geht es nicht darum, dass jedes Haus stehen bleiben und die Leute dableiben müssten. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass die Bäume erhalten bleiben, dass eine Infrastruktur erhalten bleibt, dass vielleicht eine Dorfkirche erhalten bleibt und dass dann neue Ideen, die es für solche Dörfer ja gibt, auch wieder neu entwickelt werden können, damit eine Perspektive entsteht. Uns geht es darum, dass man das weiterentwickeln kann.
Es wäre gut, wenn Sie akzeptieren würden, dass das nicht nur eine spinnerte Forderung von uns ist, sondern dass diese Forderung auch breit aus der Gesellschaft vor Ort kommt.
Danke. – Frau Brems, wenn Sie mit dem Bürgermeister von Merzenich sprechen, mit dem ich gestern telefoniert habe, wissen Sie, dass es folgendermaßen aussieht:
Merzenich hat ein Potpourri von ganz tollen Ideen, was es aus dem Strukturwandel machen will. Unter anderem ist geplant, dass Morschenich für die Internationale Bau- und Technologieausstellung als Fläche zur Verfügung steht. Es ist nicht in seinem Sinn, dass diese Häuser, die momentan von der autonomen Szene besetzt sind, weiter billiger Wohnraum für diese sind.
Vielmehr ist in seinem Sinn, dass wir dort Zukunft gestalten. Dann muss man alte Mauern auch loslassen. So sieht es der Bürgermeister, so sehen es die Bürger, und so sieht es der Gemeinderat. Vielleicht schauen Sie einmal auf die Webseite. Dort steht: Wir wollen ein Teil der Zukunft sein und nicht des Alten. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde in meinem Wortbeitrag gerne auf einige grundsätzliche Dinge eingehen und etwas weniger ins Detail gehen. Bitte sehen Sie mir das an dieser Stelle nach. Denn ich glaube, dass wir anhand dieses Antrags auch noch einmal das eine oder andere Grundsätzliche diskutieren sollten.
Die Überschrift dieses Antrags sagt ja im Prinzip: mehr Tempo, Tempo, Tempo; Geschwindigkeit ist im Prinzip ein Wert an sich. – Geschwindigkeit und Tempo sind vielleicht aus Ihrer Sicht das einzige Kriterium für erfolgreiche Prozesse.
Das sehe ich ein bisschen anders. Wenn man einmal schaut, wie die Landesregierung das einschätzt, stellt man fest, dass es auch in der Landesregierung durchaus Unterschiede gibt.
Professor Pinkwart hat letzte Woche im Ausschuss und auch gestern mit Verweis auf das Berlin/BonnGesetz noch einmal ausgeführt, dass man sich auch ein wenig Zeit lassen muss, um vernünftige Gesetze zu gießen und umzusetzen.
Der Ministerpräsident sieht das vielleicht ein wenig anders. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem „SauerlandKurier“ vom 12.09.2019. Der Ministerpräsident hat auf der Mitgliederversammlung des Landkreistages in Bezug auf die WSB-Kommission gesagt:
„Wir haben eine Kommission mit 28 Leuten ins Leben gerufen, um zu klären, wie wir schnell raus aus der Kohleverstromung kommen. Der schwierige Kompromiss liegt auf dem Tisch und muss nur noch in ein Gesetz gegossen werden.“
Das „nur noch“ suggeriert natürlich, man könne das alles wunderbar schnell machen. Ich bin an dieser Stelle deutlich bei Herrn Pinkwart, weil ich sage, dass diese Prozesse auch ihre Zeit brauchen.
was im weiteren Prozess passiert – weil Sie sich irgendwann ja auch in diesen Prozess einbringen können und wollen und müssen – und ob dann immer noch das Tempo das Wichtigste in diesem Prozess ist oder es um andere Dinge geht. Ich erwarte dann doch eher andere Dinge.
Lassen Sie uns jetzt einmal gemeinsam auf den WSB-Bericht schauen, der seit 236 Tagen vorliegt. Er beschreibt einen Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2038. Das sind von heute aus 20 Jahre oder 7.229 Tage. Wir sprechen wirklich über einen sehr langen Zeitraum. Im Übrigen reden wir nicht nur über eine zeitliche Dimension, sondern auch alleine im Rheinischen Revier über das Schicksal von 100.000 Menschen, die mittelbar und unmittelbar mit ihren Jobs an der Kohleverstromung hängen.
Wir sprechen hier über eine komplette Neuaufstellung der Energiewirtschaft in unserem Land. Wir reden auch über eine Neustrukturierung der energieintensiven Industrien unserem Land, die natürlich so gestaltet werden muss, dass am Ende auch noch Industriearbeitsplätze vorhanden sind. Das ist sicherlich eine große Herausforderung.
Was wollen, was müssen wir gemeinsam erreichen, meine Damen und Herren? Wir müssen Strukturbrüche vermeiden, wir müssen die Menschen mitnehmen, und wir müssen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Insofern brauchen wir einen Dreiklang aus Geschwindigkeit, Wirksamkeit der Maßnahmen und Verlässlichkeit.
Deswegen haben wir auch in diesen Entschließungsantrag geschrieben, dass die Landesregierung hier ein wenig mehr tun kann.
Frau Dr. Peill hat es gerade ausgeführt: Anscheinend gibt es jetzt Gespräche dahin gehend, die Kommunen stärker zu beteiligen. Es ist natürlich ein bisschen naiv, zu behaupten, das komme nur aus der Gesellschafterstruktur. Ich weiß, dass das Land nicht an der ZRR beteiligt ist. Aber es ist natürlich schon ein sehr dominanter Spieler. Ich könnte mir vorstellen, dass das Land durchaus auch auf die aktuellen Entwicklungen eingewirkt hat. Wenn das Ausfluss unseres immer wiederholten Wunsches ist, freuen wir uns an dieser Stelle natürlich sehr.
Denn Beteiligung ist mehr als Information. Immer nur zur sagen: „Wir informieren die Kommunen“, reicht nicht. Beteiligung ist nämlich nicht nur Information, sondern Einbindung in Entscheidungsprozesse.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt, den wir auch in unserem Entschließungsantrag aufgeführt haben, ist die Aufstockung von Personal in der Bezirksregierung. Wir wissen, dass die Aufgaben da sein werden. Sie werden auch schnell kommen. Dafür brauchen wir das entsprechende Personal, vor allen Dingen auch für die kommunalen Planungen.
Bei dem Beirat, den wir fordern, geht es uns darum, dass wir Strukturwandel nicht nur im Rheinischen Revier sehen wollen, sondern das ganze Land mitnehmen müssen. Deswegen fordern wir an dieser Stelle die Institutionalisierung des Prozesses in einem Strukturwandelbeirat.
Das sind die Dinge, die wir in unserem Entschließungsantrag fordern. Da bitten wir auch um Zustimmung.
Ziel ist, dass die Maßnahmen dazu dienen sollen, den Kohleausstieg 2038 sozialverträglich zu gestalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sundermann, Sie sind gerade etwas von dem ursprünglichen Antrag abgewichen. Das war ganz gut; denn den gemeinsamen Weg, den Sie beschrieben haben, können wir auch seitens der Koalitionsfraktionen in großen Teilen mitgehen.
Nicht unbedingt jeder Vorschlag, den Sie bei Ihren Forderungen formuliert haben, ist unterstützenswert. Aber ich glaube, dass es lohnend ist, sich weiter darüber zu unterhalten.
Das spiegelt aber nicht das wider, was sich in dem Antrag der Grünen befindet. Denn dies ist ein typischer Oppositionsantrag einer Partei, die weder im Bund noch im Land Verantwortung trägt und nun mit einem Antrag versucht, ihre eigenen Wunschvorstellungen in die Debatte einzubringen.
Sie, Frau Kollegin Brems, und Ihre Kolleginnen und Kollegen wollen hier suggerieren, dass das Land sich nicht genügend in den Prozess des Strukturwandels und Kohleausstiegs einbringe.
Dass dies nicht stimmt und geradezu lächerlich ist, wissen Sie auch selbst. Denn halten wir doch einmal die Fakten fest:
Die Große Koalition in Berlin hat zum Ausstieg aus der Kohleverstromung eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung eingerichtet.
Nordrhein-Westfalen hatte in dieser Kommission kein Stimmrecht und nur beratende Funktion. Trotzdem ist es dieser Landesregierung gelungen, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens vollumfänglich berücksichtigt wurden.
Das Rheinische Revier wurde nicht schlechter gestellt als die strukturschwächeren Regionen Ostdeutschlands. Denn hier sind weitaus mehr Menschen betroffen als die direkt in der Energieversorgung Beschäftigten, meine Damen und Herren.
Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit wurden für 2023, 2026 und 2029 sogenannte Checkpoints eingerichtet, damit wir gewährleisten können, dass die Energieversorgung weiterhin gesichert ist und darauf reagiert wird, wenn es auf dem Weg dahin zu Verzögerungen an anderen Stellen kommt.