Freier und fairer Handel ist ein Motor des Wohlstands und ein wichtiger Schritt gegen Protektionismus und Abschottung. Nationale Abschottung ist zurzeit weltweit ein Übel, welches die Wirtschaftsentwicklung in der Welt destabilisiert.
Ich bin Herrn Kollegen Remmel dankbar, dass er die Nachricht aus Österreich vorsichtig formuliert hat; denn die Motivlage für die Ablehnung, wie man sie jetzt auch in Meldungen aus Wien nachlesen kann, ist, glaube ich, nicht Ihre Motivlage.
Fairness bedeutet, dass natürlich alle Partner eines Freihandelsabkommens von diesem Abkommen profitieren müssen – durch verlässliche Handelsbeziehungen, durch Augenhöhe und durch verbindliche Standards im wirtschaftlichen, aber auch im ökologischen Bereich.
Wir Liberale sind eher für einen Abschluss des Handelsabkommens. Die Aufforderung, nachzuverhandeln, ist sicherlich kein Problem, und ich vermute, einige ablehnende Stimmen sind zurzeit auch eher die Aufforderung zu einem Update.
sich für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte in Lateinamerika einzusetzen, um aber auch das Vertrauen der Menschen dort zu stärken.
Die Wut über die brennenden Wälder darf uns nicht zu effekthascherischen Kurzschlussreaktionen hinreißen lassen. Mit Blick auf die weiteren südamerikanischen Staaten möchte ich zu Obacht mahnen, ein ganzes Freihandelsabkommen zu kippen. Ich meine, dass das nicht ratsam ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Tritschler das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Remmel, ich bin ganz überrascht: Handelsschranken, Protektionismus und überhaupt Grenzen – das ist doch sonst immer alles rechtspopulistisches Teufelswerk. Und jetzt freunden Sie sich auch noch mit dem Einstimmigkeitsprinzip der EU an. Das abzuschaffen war im Europawahlkampf noch eines Ihrer Themen. Aber vielleicht ist Heuchelei mittlerweile ein Teil des grünen Markenkerns.
Ich nehme es vorweg: Ihr Antrag spricht zwar berechtigte Probleme an, zeugt aber ansonsten, wie so oft, von Ihrem Weltbild mit dem Niveau und Tiefgang eines Bilderbuchs für Dreijährige. Immerhin zählen Sie pflichtschuldig die Vorteile des Handelsabkommens auf: Exportchancen für die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie und sinkende Verbraucherpreise.
Wer Sie aber kennt, der weiß, dass Ihnen das alles völlig egal ist. Sie scheren sich nicht um die 2 Millionen Beschäftigten in diesen Industriebranchen, und es ist Ihnen auch völlig egal, dass knapp 30 % unseres Bruttoinlandsprodukts in der Industrie erwirtschaftet werden, hingegen nur 0,68 % in der Landwirtschaft, dort übrigens vorwiegend in der konventionellen Landwirtschaft. Den Grünen ist das egal, denn Autos, Chemie und Pharma sind ohnehin Teufelswerk.
Früher, als zumindest Teile der Altparteien noch zurechnungsfähig waren, hat man einmal gesagt, dass wir nicht davon leben können, uns gegenseitig die Haare zu schneiden. Heute dagegen glauben die Grünen, dass wir davon leben können, uns gegenseitig zu verwalten oder Biokartoffeln zu ziehen. Wahrscheinlich können Sie diese Politik auch noch ein Weilchen betreiben, denn richtige Gegenwehr bekommen Sie gar nicht mehr. Die schlechte Nachricht ist nur, dass Ihnen und Ihrer First-World-Klientel irgendwann keiner mehr die Gehälter zahlen wird.
Verlassen wir das grüne Malbuch und kommen zu den harten Fakten: Kraftfahrzeuge aus der Europäischen Union werden im Mercosur-Raum derzeit mit 35 % verzollt, Kraftfahrzeugteile mit 14 bis 18 %. Gleiches gilt für Erzeugnisse im Maschinenbau sowie in der Chemie- und der Pharmaindustrie. Dies alles fiele weg, und damit stünde ein gewaltiger Wachstumsmarkt mit 260 Millionen Menschen deutschen und europäischen Erzeugern offen.
Natürlich machen die Südamerikaner das nicht, um unsere Industrie aus ihrem Würgegriff zu befreien, sondern sie bekommen umgekehrt Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Dabei werden die Regeln im Bereich der Lebensmittelsicherheit in keinster Weise geändert. Das ist zum Beispiel der Unterschied zu TTIP. Im Gegenteil: Im Mercosur-Raum werden etwa geschützte Herkunftsbezeichnungen aus Europa durchsetzbar anerkannt.
Natürlich haben deutsche Landwirte Wettbewerbsnachteile. Ein Übermaß an Regulierungen und Bürokratie macht unsere Produkte teuer. Wir haben ein ganz anderes Lohnniveau, und neben diesen hausgemachten Problemen bestehen in Südamerika auch strukturell ganz andere Bedingungen: Die Betriebe sind größer, das Klima ist anders usw.
Die Lösung aber, die Ihnen vorschwebt, ist absurd. Sie, die hier sonst immer die ach so kosmopolitischen Weltbürger geben, wollen sich gemeinsam mit den siechenden Volkswirtschaften in unserer Nachbarschaft einmauern und Südamerika der chinesischen Exportindustrie überlassen. Diese scharrt bereits mit den Hufen und will ganz sicher nicht das Klima schützen. Sie betreiben ökonomischen Suizid.
Ja, auch wir wollen den Bauern helfen, wir werden sie aber ganz sicher nicht gegen die Industriearbeiter in Deutschland ausspielen, wie Sie es tun. Unsere Landwirte leisten wertvolle Arbeit, sie pflegen unsere Kulturlandschaft, sorgen für Ernährungssicherheit, und wir wollen sie fördern. Wir wollen die regionale Vermarktung von Agrarprodukten fördern. Dafür wächst auch längst das Bewusstsein in der Bevölkerung, was wir noch verstärken wollen.
Wo diese Maßnahmen nicht reichen, müssen die Betriebe direkt gefördert werden. Landschaftspflege, Versorgungssicherheit, regionale Produkte – das alles gibt es nicht umsonst, und das alles sollten wir uns auch etwas kosten lassen. Aber das kann es uns wert sein, solange eine starke Industrie in Deutschland das Geld dafür erwirtschaftet.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Wort zu Österreich. Ich mache mir da nicht so viele Sorgen. Es wäre das allererste Mal, dass die Europäische Union sich von einer demokratischen Entscheidung eines Mitgliedsstaats aufhalten lässt. – Vielen Dank.
Das war Herr Abgeordneter Tritschler für die Fraktion der AfD. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf das Kernanliegen dieses Abkommens aus europäischer und auch aus deutscher und nordrhein-westfälischer Sicht eingehen. Es geht um die Stärkung bi- und multilateraler Handelsbeziehungen in Zeiten eines sich verstärkenden Protektionismus.
Angesichts der internationalen Tendenzen – siehe der Handelskonflikt zwischen den USA und China – kann die Wichtigkeit der multilateralen Verträge und Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten nicht oft genug betont werden. Ein zentraler, wenn nicht der wesentliche Erfolgsfaktor für nachhaltige Verbesserungen der Lebensbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern liegt in einer stärkeren Integration dieser Länder in einen freien und fairen Welthandel.
Nordrhein-Westfalen wird sich auf allen Ebenen für freien und fairen weltweiten Handel unter Einbindung dieser Länder einsetzen. Insbesondere gilt es, Handelshemmnisse zu überwinden und die beteiligten Länder dabei zu unterstützen, in ihrem jeweils eigenen Land funktionierende Wertschöpfungsketten aufzubauen.
Dass das in der Bundesregierung, die für uns auch im Ministerrat auf europäischer Ebene Mitverantwortung trägt, einheitlich so gesehen wird, wird an einem Zitat deutlich, das ich gerne der SPD-Fraktion vorlesen möchte. Die Bundeskanzlerin hatte sich immer klar geäußert, das ist aber angesichts des Zitats von Frau Schulze, das eben genannt worden ist, offenbar in Vergessenheit geraten. Es gibt aber auch Stimmen anderer Art von Mitgliedern der Bundesregierung, die der SPD angehören.
Ich zitiere mit freundlicher Erlaubnis der Präsidentin den Bundesaußenminister. Der sagte nämlich – Zitat –:
Das zeigt ganz deutlich: Der Bundesaußenminister hat erkannt – und vertritt es auch offensichtlich als Mitglied seiner Partei –, dass man mit solchen Freihandelsabkommen nicht nur dem freien Welthandel dienen kann, sondern auch übergeordneten Werten, die wir gemeinsam vertreten. Insofern ist es offensichtlich ein durchaus sinnvolles Instrument.
Dass das jetzt schon erreichte Abkommen – das infrage steht durch das Verhalten der Österreicher – hier schon durchaus hinreichende Anknüpfungspunkte lieferte, zeigt auch, dass es eine klare Verpflichtung der beteiligten Parteien vorsieht, auf einen regelbasierten internationalen Handel einzuwirken und den europäischen Unternehmen und somit auch unseren Unternehmern in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Vorsprung auf einem Markt zu verschaffen, der ein enormes wirtschaftliches Potenzial birgt.
Man kann daher festhalten, dass unsere Außenhandelspolitik die Interessen sowohl der Zivilgesellschaft als auch der Wirtschaft fest im Blick hat und dabei die wichtigen Fragen der Nachhaltigkeit, der Fairness und des Klimaschutzes umfassend berücksichtigt. Die Ausrichtung geht dabei Hand in Hand mit unserer Überzeugung, dass der Abschluss von multilateralen Handelsabkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation die Zukunft für unsere Wirtschaft bedeutet.
Mit dem Abkommen würde aber auch ausdrücklich das Vorsorgeprinzip beibehalten, wonach die Behörden das Recht haben, zum Schutz menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens oder der Umwelt zu handeln, wenn nach ihrer Einschätzung ein Risiko besteht. Dies gilt selbst dann, wenn keine eindeutigen einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen sollten.
Für Brasilien – das scheint mir hier noch einmal ganz wichtig zu sein – beinhaltet das Abkommen, wie es bisher ausgehandelt worden ist, insbesondere eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung.
In einem eigenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung werden Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung zum Erhalt der Wälder behandelt.
Das Abkommen zeigt bereits vor seiner Ratifizierung positive Wirkungen alleine dadurch, dass jene Drohung, so wie sie auch vom Bundesaußenminister zum Ausdruck gebracht worden ist, eines Nichtzustandekommens zum Einlenken des brasilianischen Präsidenten hinsichtlich der aktuellen Brandrodung beigetragen hat.
Wir wünschen uns deswegen als nordrhein-westfälische Landesregierung, dass die Bundesregierung und dass die Europäische Kommission alles unternehmen, damit wir ein solches Freihandelsabkommen auf unseren Werten basierend zustande bringen können. Es würde Südamerika helfen, es würde
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/7370 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass diese Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen wurde.