Ich bin extra schon schneller ans Redepult gekommen, damit ich die Zeit wieder einholen kann. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Von Herrn Remmel ist gerade vieles gesagt worden, bei dem ich nur halb nicken kann.
Wenn Sie den Antrag zurückziehen wollten, weil er sich aus Ihrer Sicht heute Morgen erübrigt hat, hätten Sie das ja machen können. Das haben Sie aber nicht getan.
Stattdessen liegt uns ein Antrag vor, den ich schlicht für einen typischen Antrag aus der Ersten Welt halte. Es ist ein Antrag der Ersten Welt gegenüber Schwellenländern, die auch ein Recht haben, sich zu entwickeln und Wohlstand zu entwickeln – so, wie wir das hier in unserem Land und auf unserem Kontinent auch getan haben. Es ist typisch europäische Denke,
Wenn hier nur über Klima und nur über Brasilien gesprochen wird, dann hat man Mercosur und Cono Sur nicht verstanden, und man hat vor allem nicht verstanden, dass es schon viele Strukturen gibt.
Deswegen ist auch der Vergleich, den Sie vorhin gezogen haben, Herr Remmel, überhaupt nicht richtig. Natürlich exportieren wir viele Produkte in diese Länder, um diese Länder auf Augenhöhe zu bringen. Wo ist VW denn am größten? Wo ist Mercedes-Benz – in Argentinien – am größten? Es gibt keine Stadt in Deutschland, in der so viele Menschen in deutschen Firmen arbeiten wie in São Paulo in Brasilien.
Wie will ich denn erreichen, dass diese Menschen in der chemischen und pharmazeutischen Industrie sowie in der Automobilzulieferung und -herstellung – also Supplier und OEM; die sind alle mit drin – auf Augenhöhe kommen? Indem ich ordentlich mit diesen Ländern umgehe – nicht, indem ich sie abschotte und mich nicht um sie kümmere, sondern indem ich mit ihnen Handelspolitik betreibe, damit sie sich so entwickeln können, wie wir auch das Glück hatten, uns entwickeln zu können.
Deswegen sind der Geist des Vertrages, der jetzt von Österreich und anderen kritisiert wurde und in Teilen sicher auch kritisiert werden muss – wir arbeiten seit 2002 an diesem Vertrag; er ist ja nicht letzte Woche begonnen und vorgestern abgenickt worden –, die Freiräume für die Unterzeichnerstaaten. Das ist das Entscheidende daran.
Ich gehe gerne auf die Punkte ein, die Sie genannt haben. Wo haben wir denn bis dato ein Packende? Wo haben wir denn als Europäer in den von Ihnen auch beschriebenen Bereichen die Möglichkeit, einzugreifen? Nirgends! Sie können sich noch 23 Mal hierhin stellen und sagen, Herr Bolsonaro sei ein böser Junge, weil er den Regenwald abbrenne. Damit haben Sie sogar recht. Aber genau daran wird deutlich, welche Konsequenz diese Aussage hat – nämlich gar keine.
Durch diese Abkommen hätten wir die entsprechende Möglichkeit. Denn diese Abkommen öffnen Türen – unter anderem, was die Landwirtschaftsstandards anbetrifft. Dabei haben Sie als Grüne gar nicht erwähnt, dass die großen Herden alle frei laufen. Sie sind überhaupt nicht eingestallt. Das wäre doch eigentlich für die Grünen ein interessanter Aspekt. In Südamerika – fahren Sie nach Patagonien – sehen Sie so viele Rindviecher, wie Sie nicht einmal in Russland finden.
Die Nachhaltigkeit bei der Arbeit, die ILO-Abkommen und die Standards, die dort eingehalten werden sollen, werden von Ihnen mit keinem Wort erwähnt, weil Sie nur auf Nachhaltigkeit und Klima schauen. Dabei ist das eine ganz wichtige Sache. Übrigens haben
Sie diesen Punkt in der letzten Legislaturperiode immer erwähnt und gesagt, wie wichtig das in Bezug auf Kinderarbeit etc. sei. Aber jetzt kommt von Ihnen überhaupt kein Wort dazu.
Wenn wir nicht den Einstieg in eine Handelspolitik auf Augenhöhe bekommen, werden wir es nicht schaffen, mit diesen Leuten ordentlich umzugehen.
Ebenfalls haben Sie verheimlicht bzw. nur in einem Nebensatz erwähnt, dass die Kontingentierung der Produkte aus Südamerika in vielen Bereichen hier weiterhin einen Schutz für die Landwirtschaft gewährleistet. Mit anderen Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit Japan war eine erhebliche Erweiterung der landwirtschaftlichen Potenziale verbunden. Das ist also ausgesprochen positiv. Insofern darf man nicht nur auf eine Seite schauen.
Die Beilegung von Streit – das war ja bei TTIP eine ganz große Diskussion – soll durch unabhängige Panels, die transparent arbeiten, gewährleistet werden. Auch das ist enthalten.
Das Pariser Abkommen gewährleistet auch die Rechte von indigenen Völkern – etwas, wozu die Grünen hier heute kein Wort sagen.
Österreich hat jetzt seine Ablehnung erklärt. Zwischen 2020 und 2021 werden sich wahrscheinlich alle anderen Länder auch irgendwie positioniert haben. Es findet ja noch die Rechtsprüfung statt. Möglicherweise bekommen wir noch ein Update, bei dem diese Punkte mit einbaugebaut werden.
Jetzt stellen Sie anhand eines einzigen Teils – wegen Herrn Bolsonaro oder wegen dem, was derzeit in Brasilien passiert – ein gesamtes Abkommen mit vier Ländern infrage. Drei von ihnen haben Sie ja gerade gar nicht erwähnt, nämlich Argentinien, Uruguay und Paraguay. Fahren Sie doch einmal in diese Länder. Wir müssen es hinbekommen, dass die Menschen dort auf Augenhöhe kommen, und es ihnen überhaupt ermöglichen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Fokus zu rücken. Das sind alles Dinge, die wir über Handelspolitik erreichen können, die Sie nur gerade überhaupt nicht interessieren.
Den Antrag, den Sie geschrieben haben, ist – das kann ich mir nicht verkneifen – in Teilen witzig. Sie benutzen darin den Begriff „entwaldungsfreie Lieferketten“. So etwas gibt es gar nicht. Aber Ihr ideologisches Herz ist davon so voll, dass Ihnen dann auch einmal der Mund überläuft. „Entwaldungsfreie Lieferketten“ finde ich wunderbar. Das ist genauso abstrus, wie Sie in Ihrem Antrag auf einmal den indonesischen Regenwald nach Südamerika verlegen. Da muss ich wirklich sagen: Entlarvender geht es gar nicht mehr.
Sie sprechen nur vom Amazonas. Als jemand, der selber schon einmal in diesem Bereich gelebt hat, finde ich es unerträglich, dass Sie in Ihrem Antrag
den luso-brasilianischen Teil dermaßen überinterpretieren und dabei den alten La-Plata-Teil, den Cono Sur, völlig vergessen. Das ist unverschämt gegenüber Paraguay, Uruguay und Argentinien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Grundsätzlich verstehe ich, warum wir den Freihandel mit den südamerikanischen Staaten forcieren sollten. In Zeiten von US-amerikanischem Protektionismus sind verlässliche Handelspartner wichtiger denn je, und ein Abbau von Zöllen und dadurch steigender Handel kann ja auch – wenn die soziale Frage mitgedacht wird – den Wohlstand der gesamten Gesellschaft fördern.
Dennoch bleiben bei mir ähnliche Vorbehalte, wie sie auch im Antrag der Grünen zu finden sind. Die südamerikanischen Staaten haben durch die Marktöffnung einen noch größeren Anreiz, Soja und Fleisch auf Kosten der Umwelt zu produzieren. Das Nachhaltigkeitskapitel ist ohne Sanktionen bei Verstößen zwar nett gemeint, aber in letzter Konsequenz schlecht gemacht.
Nicht zuletzt kritisieren die europäischen Bauernverbände die unterschiedliche Handhabung zum Beispiel beim Einsatz von Antibiotika. Dass Deutschland durch dieses Abkommen seinen ungesunden Handelsbilanzüberschuss steigert, ist dabei nur das iTüpfelchen.
Neben den Folgen für die Umwelt sollten wir allerdings auch die sozialen Aspekte des Abkommens nicht aus den Augen verlieren. Wie bereits gesagt kann der Welthandel den Wohlstand aller erhöhen. Das funktioniert allerdings nicht, wenn nur die großen Unternehmen vom Welthandel profitieren, weil sie in Deutschland mithilfe von Kurz- und Leiharbeit niedrige Löhne zahlen und so ihre Exporte erhöhen.
Derselbe Kritikpunkt trifft natürlich auch auf Südamerika zu, wo die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen durch dieses Abkommen sicherlich nicht besser werden.
Für uns wäre es zudem wichtig, wenn in einem solchen Abkommen auch die Regeln und Normen der Internationalen Arbeitsorganisation umgesetzt wer
den. Zum hundertjährigen Bestehen der Organisation wäre das doch ein großartiges Geschenk für alle Beteiligten.
Faire Arbeitsbedingungen und Welthandel müssen zusammengedacht werden. Das heißt unterm Strich: Der Vertrag muss deutlich fairer und nachhaltiger sein. Ein Abkommen, dessen Ziel nur die Liberalisierung der Landwirtschaft und den Abbau von europäischen Zöllen auf europäische Güter beinhaltet, kann diesen beiden Punkten nicht gerecht werden.
Auch die Regenwaldbrände der letzten Wochen sollten allen gezeigt haben, dass eine Politik der Freiwilligkeit und ein Abkommen ohne Sanktionen ein Brandbeschleuniger in den Händen des brasilianischen Präsidenten sein wird.
Mit stoischer Ruhe beobachten das anscheinend die bundespolitischen Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, die in den aktuellen Entwicklungen und dem Verhalten des brasilianischen Kollegen keinen Grund zu Nachverhandlungen sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Landesregierung solche Folgen tatsächlich wünscht – nur um auf Teufel komm raus den Freihandel mit Südamerika zu stärken.
Natürlich ergibt es gerade bei Präsidenten wie Herrn Bolsonaro wenig Sinn, Verhandlungen komplett und abrupt abzubrechen. Das sehe ich im Übrigen genauso wie Bernd Lange, der als Vorsitzender des EU-Ausschusses für internationalen Handel deutlichen Nachverhandlungsbedarf sieht.
Auch wenn es zu einer politischen Einigung gekommen ist: Die Tür für ein Abkommen, das fairen Handel unterstützt, ist damit noch lange nicht geschlossen. Hier ist auch die Landesregierung gefragt. Zeigen Sie eine klare Haltung gegen Profitmaximierung auf Kosten der Umwelt und des fairen Handels.
Schließen Sie sich doch beispielsweise der Haltung von Bundesministerin Svenja Schulze an, und setzen Sie sich für eine Zertifizierung von regenwaldschonenden, nachhaltigen und fair gehandelten Produkten ein.
Falls Sie sich jedoch lieber einer liberalen Führungspersönlichkeit anschließen wollen, können Sie das auch gerne tun und sich an Herrn Macron orientieren. Der lehnt das Abkommen in der jetzigen Form ebenfalls ab.
Ganz aktuell – das ist gerade schon angeklungen – hat sich die österreichische Regierung gegen das Abkommen ausgesprochen. Eine Nachverhandlung ist damit ohnehin unausweichlich.
Zeigen Sie, dass NRW bereit ist, sich für einen fairen Welthandel einzusetzen. Was es braucht, sind internationale Standards und Zertifizierungen für Produkte, die die ökologische und faire Landwirtschaft nicht benachteiligen.
Treten Sie dafür in einen Dialog mit allen Beteiligten ein, um diese Standards zu finden und festzulegen. Es kann nicht im Interesse der Landesregierung sein, dass in Brasilien der Regenwald und in NRW die kleinen Bauernhöfe sterben.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Nückel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Monolog ist, wenn einer mit sich selbst spricht. Dialog ist für manche, wenn zwei jeweils mit sich selbst sprechen.
Ich denke, wir müssen genau prüfen, was wir mit dem Stopp des Abkommens auslösen. Ist der Stopp vielleicht nur selbstgefällige Symbolpolitik? Sollten wir nicht stattdessen jede noch so kleine Chance nutzen, um mit den betroffenen Ländern im Dialog zu bleiben und sie nicht sich selbst zu überlassen?
Freier und fairer Handel ist ein Motor des Wohlstands und ein wichtiger Schritt gegen Protektionismus und Abschottung. Nationale Abschottung ist zurzeit weltweit ein Übel, welches die Wirtschaftsentwicklung in der Welt destabilisiert.