Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Vogt das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland 2019 von Platz 15 auf Platz 13 aufgerückt – zunächst einmal eine sehr erfreuliche Nachricht. Wir haben mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk, privaten Zeitungsverlagen, privaten TV- und Radiosendern, Recherchenetzwerken und Onlineplattformen eine gut aufgestellte Medienlandschaft.
Beim zweiten Blick kommt dieser Anstieg im Ranking der Pressefreiheit deshalb zustande, weil Rechtspopulisten in anderen Ländern vor allem in Europa die Pressefreiheit eingeschränkt haben.
Nachdem die FPÖ in Österreich an die Macht gekommen war und den Rauswurf kritischer Journalistinnen und Journalisten aus dem ORF gefordert hat oder eine Liste von unliebsamen Medien erstellen ließ, ist das Land in nur einem Jahr um fünf Plätze von 11 auf 16 gefallen.
Seit Donald Trump die USA regiert und die kritische Presse regelmäßig angreift, ihre Berichte als Fake News bezeichnet oder versucht, CNN-Reporter von Pressekonferenzen im Weißen Haus auszuschließen, sind die Vereinigten Staaten um sieben Plätze auf Platz 48 abgerutscht.
Seit die PiS-Partei die Alleinregierung in Polen stellt, Gesetze für mehr Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlässt und die Führungsebene der Sender bestimmt, ist unser Nachbarland im Ranking der Pressefreiheit im freien Fall von Platz 18 auf Platz 59 abgerutscht.
Wollen Sie es noch extremer? – Seit Viktor Orbán in Ungarn an der Macht ist und die Medienlandschaft des Landes Schritt für Schritt unter die Kontrolle der Regierung gebracht hat, ist Ungarn um 54 Plätze von 23 auf 87 abgerutscht.
Trotz der Beispiele bei Ihren Parteifreunden versuchen Sie, uns hier zu erklären, dass es Ihnen darum geht, wie die Pressefreiheit in Deutschland aufgestellt ist und dass Sie sich darüber Sorgen machen.
Sie unterstellen vielen Journalistinnen und Journalisten, die hier frei und offen arbeiten, zum Beispiel Fake News, Lügen zu verbreiten.
Viele Journalistinnen und Journalisten, die Ihnen nicht passen, sind halt diejenigen, die allen Politikerinnen und Politikern – uns genauso wie Ihnen – auf die Finger schauen.
Wenn wir uns die in Deutschland gängigen Medien ansehen, arbeitet der allergrößte Teil der Journalistinnen und Journalisten nach dem Pressekodex.
Die allermeisten Zeitungen und Telemedien in Deutschland leisten eine ausgewogene und kritische Berichterstattung – auch wenn Ihnen die manchmal nicht passt.
Die allermeisten Zeitungen und Telemedien in Deutschland verfolgen das Ziel, die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie zu bieten.
Alle Journalistinnen und Journalisten, die sich an diese Regeln halten, scheinen Ihnen ein Dorn im Auge zu sein, weil sie uns genauso wie Ihnen auf die Finger schauen.
Ich habe den Eindruck, mit den Zweifeln, die Sie die ganze Zeit zu säen versuchen, geht es Ihnen darum, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit abrutschen soll. Aber das werden weder wir als SPD noch – davon gehe ich auch aus – alle anderen demokratisch gewählten Parteien in diesem Hause zulassen, meine Damen und Herren.
Herr Tritschler, eine Sache ist mir aufgefallen: Sie suchen sich immer nur bestimmte Teile heraus. Wenn Sie zum Beispiel kritisieren, was wir an lokalem Rundfunk haben und wie Verleger Anteile an Lokalsendern halten, zeigt das entweder, dass Sie nicht
über das gesamte Bild reden wollen oder dass Sie einfach bestimmte Sachen nicht ganz verstanden haben.
Gerade die lokalen Privatsender, die wir hier im Radiobereich haben, sind über ein Zwei-Säulen-Modell so aufgestellt, dass die Lizenz und Frequenz der einzelnen Sender bei Veranstaltergemeinschaften liegt. Die liegt nicht bei Zeitungsverlegern oder Anteilseignern, sondern bei gesellschaftlichen Gruppen, die in diesen Veranstaltergemeinschaften sitzen.
Dann zu erzählen, die Zeitungsverleger hätten einen direkten Durchgriff darauf, ist großer Quatsch, Herr Tritschler.
Letztens haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem es darum ging, die angeblich fehlende Transparenz zu schaffen – beim WDR, beim Rundfunkrat, bei der Medienkommission der Landesanstalt für Medien. Sie behaupten ja – das haben Sie gerade wieder getan –, dass es da zu wenig Transparenz gibt, wer eigentlich welchen Einfluss im Rundfunkrat und in der Medienkommission hat. Außerdem beschweren Sie sich darüber, dass dort zu viele Mitglieder sitzen, die einer Partei angehören.
Die erste Sache ist – und das betrifft auch die Begründung Ihres Gesetzentwurfs –: Alle Anteilseigner und auch die Mitglieder mit Parteimitgliedschaft konnten Sie frei im Internet recherchieren. Daher gibt es da erst einmal kein Transparenzdefizit.
Die zweite Sache ist: Wenn Sie wollen, dass möglichst wenige Parteivertreter in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienkommission sitzen – ich weiß, das passt Ihnen nicht –,
könnten Sie die Plätze, die Sie als AfD besetzen können, an Menschen abgeben, die kein Mitglied Ihrer Partei
und keine Abgeordneten sind. Alle Plätze, die Sie als AfD rechtmäßig – das ist auch völlig in Ordnung – besetzen können, geben Sie aber nicht, wie das beispielsweise die Piratenpartei gemacht hat, in einer öffentlichen Ausschreibung an Menschen aus der Gesellschaft, sondern besetzen diese ausschließlich mit AfD-Mitgliedern. Herr Strotebeck sitzt hinter Ihnen – er ist ja einer von Ihnen –, und Herr Tritschler, Sie persönlich haben auch Erfahrung damit.
Sie setzen AfD-Mitglieder und Abgeordnete in alle Gremien und nutzen diese Chance nicht. Sie sind dermaßen unehrlich, uns vorzuwerfen, es säßen zu
viele Parteimitglieder in den Gremien, machen aber selber genau das Gegenteil von dem, was Sie hier erzählen.
Daher ist auch dieser Gesetzentwurf wieder ein Versuch, Missgunst und Zwietracht zu säen und unser System und unsere Meinungsfreiheit, die wir hier in Deutschland vorfinden, zu diskreditieren.
Erinnern Sie sich noch einmal an den Anfang meiner Rede. Gucken Sie sich die Situation in den Ländern an, in denen Menschen regieren, mit denen Sie sich häufig treffen, mit denen Sie sich abbilden lassen, die Sie als Ihre Parteifreunde bezeichnen. Dann können wir darüber sprechen, ob Sie hier für Meinungsfreiheit und Medienfreiheit stehen, oder ob Sie doch etwas ganz anderes im Schilde führen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Nückel das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich Ihren ehemaligen Gesetzentwurf zur Staatsferne von LfM und WDR und den jetzigen Gesetzentwurf zur Medientransparenz ansieht, schreit einem irgendwie wieder der stumme Schrei nach Liebe entgegen. Ihre Motivation ist einfach die fehlende AfD-Sympathie der Medien. Deswegen wollen Sie, glaube ich, der Struktur der Medienlandschaft an die Wäsche.
Sie kommen immer wieder mit diesen, ich sage einmal, Verschwörungstheorien, das sei alles nicht transparent, und den politischen Fäden, die gesponnen würden. Deswegen wäre die Staatsferne nicht gegeben.
Das stimmt zwar für den Machtbereich Ihrer rechtspopulistischen Freunde in Europa, aber in NRW funktioniert das mit der Staatsferne ganz gut.