Damit die Themen nicht verloren gehen, will ich die Zahlen zum Thema „Altschulden“ in Erinnerung rufen. Wenn die Stadt Essen weiterhin jährlich 100 Millionen Euro schultern müsste – was sie eigentlich wirklich müsste –, dann wird da nichts funktionieren,
wenn Sie es nicht klären und nicht die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass im Ruhrgebiet ein Ausgleich beim Regionalplan geschaffen wird. Dann wird sich da auch nicht viel bewegen.
Ich glaube, dass das Ruhrgebiet auch dadurch attraktiv wird, dass so etwas wie die Grüne Hauptstadt 2017 stattfinden konnte. Die meisten Arbeitsplätze im Ruhrgebiet werden eben nicht dadurch geschaffen, dass man stinkende Autos baut, sondern dadurch, dass es Windräder gibt,
(Lachen von der AfD und Dietmar Brockes [FDP] – Zurufe von Christian Loose [AfD] und Helmut Seifen [AfD])
dass es vor Ort Technologie gibt. Allein durch das Brüderle-Konzept sind in Nordrhein-Westfalen 500 Arbeitsplätze kaputtgegangen, weil Sie die Solarthermie kaputt gemacht haben.
Herr Ministerpräsident, mein Appell an diese Landesregierung ist: Bringen Sie diese Ruhrkonferenz irgendwie zu Ende, aber ziehen Sie Schlüsse daraus. Meine dringende Bitte ist: Machen Sie einen Plan, der zukunftsweisend ist und der die Funktionen klärt und wie es nach vorne geht – bei Altschulden, Finanzierung und Bildungspolitik.
Abschließend zu den Talentschulen: Wir haben wahrscheinlich im Essener Norden mehr Schulen, als Sie Talentschulen für das ganze Land NordrheinWestfalen ausbreiten wollen. Besser wäre es, den Sozialindex anzuschärfen
und nicht so einen Quatsch zu machen, wie einzelne Talentschulen auf den Weg zu bringen. Das wäre zukunftsfähig. Das hätte etwas mit Ruhrkonferenz zu tun. Das ist das, was das Land Nordrhein-Westfalen braucht. – Vielen Dank.
glaube, wenn man sich die Mimik in den Gesichtern der SPD-Fraktion ansieht, dann merkt man schon, dass die SPD gerade erkennt, dass diese Aktuelle Stunde ein Eigentor ist.
(Beifall von der FDP und der CDU – Frank Müller [SPD]: Es ist ja kein Problem, wenn man sich die Phrasen vorher zurechtlegt!)
Sie liefern auch heute den Beweis, dass Sie schon lange nicht mehr die NRW-Partei sind, aber beileibe auch nicht mehr die Ruhrgebietspartei. Das sind Sie nur noch in Ihren Träumen.
Die Debatte zeigt doch Ihre offenen Flanken. Viele Probleme, über die wir hier reden, sind von Ihnen in Ihrer Verantwortungszeit verursacht. Und gerade jetzt, wo die SPD-Spitze im Ruhrgebiet mit ihrer Politik beim RVR ein Debakel erlebt, suchen Sie die Schuld immer bei den anderen.
Die SPD, die jetzt mit den Grünen an der Spitze der Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr mehr als nur den Zeitplan im Planungsprozess an die Wand gefahren hat, übt sich heute im Landtag im Bumerangwerfen – der knallt Ihnen gerade an den Kopf. „Tut nicht weh!“, wird Kollege Hübner höchstwahrscheinlich sagen. – Kein Wunder, wenn der Kopf so inhaltsleer ist. So viel zur Ruhrgebietskompetenz der SPD.
(Sarah Philipp [SPD]: Ach Gott! Mein Gott, ist das schlecht! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Jetzt achten Sie mal auf unsere Mimik!)
Sie leben doch eigentlich in den 90ern. Herr Kollege Hübner kam vorhin mit der Internationalen Bauausstellung daher. Das ist in der Tat eine wichtige Sache, die war aber auch schon vor der damaligen Ruhrkonferenz schon lange in den Köpfen einiger Professoren – Ganser, Gramke – vorhanden.
Es gibt ungeduldige Stimmen – das ist doch klar. Es gibt auch viele Stimmen, die immer wieder vergessen, dass die Ruhrkonferenz ein Prozess ist. Aber das hat wenig mit dem inhaltsleeren und herbeikonstruierten Antrag für diese Aktuelle Stunde zu tun. Sie sehnen doch in Wirklichkeit ein Scheitern herbei und verzetteln sich deshalb im Schlechtreden.
(Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Selbst Herr Brockes quält sich zum Applaus!)
Sie wollen dabei Ihr Versagen übertünchen – nicht nur beim RVR, sondern in Ihrer siebenjährigen Regierungszeit. Denn welchen großen Wurf haben Sie da vorzuweisen?
Frank Baranowski hat dazu im März 2018 in einem Interview offen bekannt: Hannelore Kraft hat mit ihrem Kabinett nicht geliefert.
Dabei stehen ja gerade die Dinge, die die IHK gerne intensiver haben möchte, schon lange nicht mehr auf Ihrer eigenen Liste, Ihrer zunehmenden wirtschaftsfeindlichen Agenda im Ruhrgebiet.
Wir haben jetzt einen Zwischenstand: 75 Projekte wurden bislang ausgewählt, und es werden auch noch einige hinzukommen. Sie werden vor allen Dingen auch Wirtschaftsthemen behandeln. Der Anfang ist gemacht, und damit können wir vieles, aber sicherlich nicht alles erreichen: Wir können das Chaos beim RVR nicht verhindern, und wir können auch nicht verhindern, dass Planer aus ideologischen Gründen Flächen für Unternehmensansiedlungen und neue Wohnungen verhindern wollen.
Die Ruhrkonferenz sucht Impulse, aber diese scheinen den Antragstellern völlig zu fehlen. Stattdessen präsentieren Sie eigentlich wieder nur miesepetrig und maulend Ihre alten, verfaulten Argumente.
Aber das kommt wohl auch aus dem Humus einer jahrzehntelangen Verkrustung. Da gedeihen nur noch Spekulationen und krude Vorwürfe. Wer nach Ihren Ideen lauscht, hört eher die Schnecken im Salat rascheln – in der Kleingartenanlage zum roten Abgesang. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Der Fraktionsvorsitzende hat gar nicht geklatscht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hübner, ja, es ist nicht fair, wenn die Landesregierung Projekte, die von der Vorgängerregierung angestoßen worden sind, als ihren eigenen Erfolg verkauft. Allerdings gilt dies nicht nur für positive Projekte, sondern natürlich auch für Misserfolge.