(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das machen wir doch! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Das macht ihr nicht!)
Das ist etwas, was wir zusammen mit dem Schulträger in Paderborn entwickelt haben. Wir als Förderverein haben Geld hineingesteckt, und auch die Stadt hat Geld hineingesteckt, damit wir eine Frischküche vor Ort entwickeln konnten.
Wir müssen bei der Fortführung von „Gute Schule 2020“ – und diese Fortführung brauchen wir – auch daran denken, dass eine solche Infrastruktur auch bezuschussungsfähig ist und man sie entwickeln kann. Das ist kein Programm, das man von heute auf Morgen umsetzt, sondern es gehört zur Entwicklung von Schule dazu.
Darüber hinaus eröffnet es Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort, auch in inklusiven Beschäftigungsgesellschaften. Ganz viele Dinge sind denkbar, und darüber müssen wir uns unterhalten.
Ein Punkt, der hier noch gar keine Rolle gespielt hat, ist die steuerliche Benachteiligung der Schul- und Kitaverpflegung.
Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das klar ist, dass zwar die Unimensa steuerbefreit ist, die Gemeinschaftsverpflegung in Kita und Schule aber nicht. Auch das ist ein Feld, das wir beleuchten müssen, und darüber müssen wir reden.
Frau Müller-Rech, Sie haben gesagt, dass Sie keinen Eingriff in die Trägerhoheit möchten. – Nein, das hat Frau Asch damals nicht gemeint, und das meinen wir auch heute nicht. Wir haben vielmehr dafür gesorgt, dass überhaupt Hauswirtschaftskräfte in die Kita gekommen sind.
Allerdings brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und die Sicherstellung, dass solche Möglichkeiten gegeben sind, damit es sich entwickeln kann, auch in der Trägervielfalt, in der Pluralität. Darüber müssen wir miteinander reden, und ich rechne damit, dass wir eine Anhörung dazu durchführen werden, in der all diese Aspekte aufgegriffen werden.
Wie gesagt, die Kinder müssen einen Anspruch auf ein leckeres, ein gesundes, ein attraktives Essen haben. Dabei müssen sie einbezogen werden. Das hat mit Mitwirkung, mit Beteiligung und der Sicherstellung bei unterschiedlichen Lebensverhältnissen zu tun. Es darf allerdings nicht dazu führen, dass es ein Glücksfall ist und sich nur etwas entwickelt, wenn es eine starke Elternschaft in der Schule gibt.
Frau Kollegin Beer, Frau Abgeordnete Müller-Rech möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?
Ich bin etwas verwirrt, was das Thema „grüne Positionen zu festgelegten Standards“ angeht. Wir haben eben vom Kollegen Rüße gehört, dass er sich eigentlich wünschen würde, dass es mehr regionales und Bioessen in den Schulen gäbe.
Ich habe Ihre Position nicht ganz verstanden. Sind Sie diesbezüglich beim Kollegen Rüße, oder sagen Sie wie Ihre Kollegin Andrea Asch, dass es eben keine verbindlichen Qualitätsstandards brauche, um das Schulessen vor Ort tatsächlich zu verbessern?
Sie verwechseln etwas. Das schließt sich gegenseitig überhaupt nicht aus. Sie haben eben über die Eingriffe in Trägerhoheit und Trägervielfalt gesprochen, außerdem über die DGE
Standards, die im Augenblick überarbeitet werden, wie die Ministerin eben gesagt hat, und nach denen viele Schulen arbeiten. Ob sie zertifiziert sind oder nicht, hat damit gar nichts zu tun.
Ich unterstütze meinen Kollegen ausdrücklich in seiner Aussage, dass wir vor Ort regionale Erzeugergemeinschaften stärken müssen, damit die Schulen und auch wir unseren Bioanteil beim Essen weiter steigern können.
Das stellt uns aber vor Probleme. Wir beziehen nämlich beispielsweise unsere Milcherzeugnisse von einem Milchbauern vor Ort. Allerdings ist es für ihn nicht einfach, diesen Bezug für 1.000 Mahlzeiten pro Tag sicherzustellen. Deswegen müssen wir daran arbeiten.
Wie gehen wir das Thema „Lebensmittelverschwendung“ an? Wie kommen wir dahin, dass zum Beispiel die krummen Gemüse insbesondere diesen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden?
Es gibt also viele Themen, die wir gemeinsam anpacken müssen, und das widerspricht sich überhaupt nicht. Das sortieren wir für Sie aber gerne noch einmal im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächster Redner hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Seifen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Watermann-Krass, Herr Müller, spät kommen Sie, aber nun kommen Sie doch. Sie wissen ja: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Ich denke, die Widersprüchlichkeit und die Unglaubwürdigkeit Ihres Antrags liegen auf der Hand. Herr Dr. Vincentz, mein Kollege, hat Ihnen das schon deutlich gemacht.
Unsere Anträge in diese Richtung lehnen Sie ab, um dann selbst hinter den Büschen mit einem eigenen Antrag hervorzukommen, der dann auch noch völlig überflüssig ist. Da kann ich mich im Groben dem anschließen, was meine Kollegen Frau Müller-Rech und Herr Rock hier ausgeführt haben.
Ja, und zwar in doppelter Weise: Zum einen war ich 14 Jahre in Schulleitungen tätig und damit maßgeblich mitverantwortlich für die Gestaltung der Mensen, zum anderen
hören Sie gut zu, Herr Müller – habe ich in diesen Mensen tatsächlich selbst gegessen. Wie Sie sehen, stehe ich hier Gott sei Dank nicht als kranker Mensch vor Ihnen, sondern gesund und könnte sogar noch ein paar Pfunde erübrigen.
Das Problem, Herr Müller, das Sie jetzt ansprechen, ist wirklich überholt, weil dieses Problem in den meisten Fällen vor Ort gelöst ist.
Sie haben die Schulen damals – das war Ihre Vorgängerregierung – alleingelassen, als sie von G9 auf G8 umschwenkten, und sehr viele dieser Schulen hatten kein Ganztagskonzept, denn die Schulen im Ganztag sind in den meisten Fällen
Aber die Schulen, die kein Ganztagskonzept fahren, beispielsweise Gymnasien, die von G9 auf G8 wechseln mussten, standen vor wahnsinnigen Problemen.
Das habe ich in Münster seit 2005 mitgemacht. Dort gab es tatsächlich vorüberregende Lösungen, die nicht gut waren. Zum Beispiel wurde ein Caterer aus Rheine beauftragt, das Essen an ein Münsteraner Gymnasium zu liefern. Dort habe ich nur zweimal gegessen – das sage ich ganz ehrlich –, und das haben wir auch ganz schnell wieder eingestellt.
Dann kam es zur Idee der Gründung eines Fördervereins, Frau Beer, mit der Ausbeutung von Lehrern und Eltern, die sich ehrenamtlich betätigen müssten.
Dann kam es endlich dazu – das war meine letzte Station –, dass der Schulträger die Verantwortung übernommen hat. Seitdem läuft das hervorragend.
Wenn Sie meinen, Sie müssten den Leuten vor Ort erst noch zeigen, was gesunde Ernährung ist, kann ich Ihnen Folgendes dazu sagen: Ich habe in unzähligen Kreisen mit Eltern, Caterern und Lehrern – übrigens auch Biologielehrern – zusammengesessen, in denen wir uns auf das Ernährungskonzept der Mensa verständigt haben.
Da brauchen wir jetzt nicht Sie von der SPD, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Das geht vor Ort besser.