„Ich trage ein Kopftuch, weil ich Angst habe vor Gott. Weil ich Angst habe vor den Männern, die mich komisch anschauen, wenn ich kein Kopftuch trage. Weil es eine Schande ist, kein Kopftuch zu
tragen. Weil ich mich sonst schäme. Wenn ich nicht mache, was meine Eltern gesagt haben, gehe ich zur Hölle und nicht ins Paradies …“
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe Sie gerade gefragt: Wie sind die Zahlen eigentlich? Sie haben gar keine Zahlen!
Sie schmeißen etwas in den Raum und erhoffen sich dadurch Geländegewinne. Sie behaupten einfach mal, es gäbe eine gestiegene Zahl kopftuchtragender Mädchen.
Sie behaupten einfach, diese Mädchen trügen das Kopftuch, weil sie dazu gezwungen würden. Das behaupten Sie einfach. Sie wissen es nicht; Sie können es nicht belegen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen an den Schulen – und ich spreche mit Lehrerinnen und Lehrern und mit der GEW – mit kopftuchtragenden Mädchen keinerlei Probleme. Das, was Sie tun, was Sie versuchen, ist, diese Gesellschaft zu spalten. Darum geht es Ihnen. Das ist eigentlich der Kern Ihres Antrags.
vorliegenden Antrag beweist die AfD einmal mehr, dass sie über Fake News und populistische Forderungen nicht hinauskommt. Gerade haben wir es wieder gehört: Ohne Belege behaupten Sie das hier einfach.
Herr Seifen hat dann noch mal deutlich gemacht, unsere Gesellschaft drohe abzurutschen. Gleichzeitig schwingen Sie sich zum Verteidiger der offenen Gesellschaft auf. Gerade das von der AfD zu hören, ist schon ziemlich befremdlich.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass es einfach eine wahllos zusammengewürfelte Recherche ist, Sie dabei völlig den Bezug zu Nordrhein-Westfalen verlieren und sich am Ende noch mit ein paar kurzen allgemeinen Sätzen zu retten versuchen. Dabei wird ganz klar, dass dieser Antrag nicht einer fundierten oder politisch sachorientierten Arbeit dienen soll, sondern Sie vielmehr mal wieder versuchen, eine bestimmte Personengruppe zu stigmatisieren und eine Religion in ein falsches Licht zu rücken.
Die AfD spricht in ihrem Antrag gleichzeitig ein sensibles integrations- und religionspolitisches Thema an. Nicht ohne Grund haben sich Minister Dr. Stamp und die Staatssekretärin Frau Güler bereits im letzten Jahr zu diesem Thema geäußert und weitere Schritte im Ministerium eingeleitet. Das haben wir eben auch von der CDU-Kollegin schon gehört.
Das Wichtige ist doch, dass die Landesregierung dieses Thema besonders ernst nimmt und sich alle Expertenmeinungen dazu anhören will, damit wir eine rechtssichere Lösung bekommen.
Vor allem ist wichtig, dass wir die Community mitnehmen. Wenn Sie einfach alle Gläubigen vor den Kopf stoßen, werden Sie das Ziel nicht erreichen, was Sie hier vorgeben, erreichen zu wollen, und zwar diese Personen zu integrieren. Die Kolleginnen und Kollegen der AfD beweisen immer wieder, dass dies gar nicht so wirklich ihr Ziel ist.
Letztens hat mich da auch ein YouTube-Video nicht beeindruckt – das ist das falsche Wort –, sondern schockiert. Die AfD hat jetzt Ihre WENDE WEST! ins Leben gerufen. Wenn man hört, was Frau Wester da in den Raum wirft, nämlich dass zwei Drittel der Schüler islamgläubig seien, dann weiß ich nicht, ob das wirklich der Realität entspricht.
Sie versuchen, Angst zu verbreiten und ein Problem, das vielleicht besteht, als das zentrale Problem unserer Gesellschaft hochzuspielen. Das hat nichts mit einer sachorientierten Debatte zu tun.
Für uns als Freie Demokraten ist ganz klar, dass die Selbstbestimmtheit einzelner Menschen im Vordergrund steht. Niemand darf dazu gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen – genauso wie niemand davon abgehalten werden darf, wenn er oder sie sich zum Tragen eines Religionssymbols entscheidet. Da geht es gar nicht nur um das Kopftuch. Das erfordert der Respekt vor der freien Religionsausübung in Deutschland.
Gerade an Schulen und im Umgang mit minderjährigen Mädchen entsteht hier natürlich ein besonders sensibles Konfliktfeld. In Deutschland herrscht die uneingeschränkte Religionsmündigkeit ab Vollendung des 14. Lebensjahres. Deswegen machen wir es uns da nicht leicht. Wir gehen das Thema an und sprechen mit vielen Experten.
Was mir an dieser Stelle aber auch auffällt: Sie haben vorhin angesprochen, dass eigentlich die Mädchen unterstützt werden sollten und wir sie im Stich ließen. Da wundere ich mich schon, dass Sie beim Islamunterricht als Fachunterricht so votieren, wie Sie es getan haben.
Ich möchte mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen bedanken, dass Sie gemeinsam mit der NRW-Koalition Verantwortung übernommen haben und beim Religionsunterricht einen wichtigen Schritt gegangen sind.
Die AfD hat gleichzeitig eine völlige Verweigerungshaltung an den Tag gelegt und so deutlich gemacht, worum es ihr in Wahrheit geht: Es geht ihr nicht darum, den gemäßigten Islam näherzubringen, sondern vielmehr darum, eine Religion in Verruf zu bringen.
Da wird auch ein Widerspruch ganz klar; denn auf der einen Seite fordern Sie – Sie haben es hier ja deutlich gemacht –, dass junge Mädchen selbstbestimmt mit Religionssymbolen umgehen sollen, auf der anderen Seite unterstützen Sie diese Mädchen nicht bei der wichtigen Aufgabe, im Religionsunterricht ihre Selbstbestimmtheit zu erlangen. Da kann man Sie ganz einfach entlarven. Da widersprechen Sie sich in Ihrem eigenen Handeln.
In Wahrheit wollen Sie das Kopftuch nutzen, um wieder einmal Stimmung zu machen. Das lassen wir nicht durchgehen; dieser Geisteshaltung widersprechen wir entschieden. Der Ausschussüberweisung werden wir dennoch zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Beer. – Entschuldigung! Es gibt
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Brockmeier, dafür, dass der Antrag über Ihren Horizont hinausgeht, kann ich nichts.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Also, ich glaube es nicht! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist humanistische Bildung!)
Das hat er gerade zugegeben; dafür kann ich nichts. Vieles haben Sie nicht verstanden. Was Sie uns vorwerfen, ist völlig haltlos, weil unser Antrag absolut sachbezogen ist.
Und der Antrag – das haben Sie wohl auch nicht gelesen – bezieht ausdrücklich den Dialog mit den Islamverbänden ein. Das steht ausdrücklich in dem Antrag. So, wie Sie uns dann beschimpft haben, müssten Sie indirekt auch Ihren Ministerpräsidenten beschimpft haben. Er sagt nämlich – ich zitiere den Ministerpräsidenten –:
„Die Moscheegemeinden könnten hier helfen, indem jeder Imam im Freitagsgebet den Familien erklärt, dass das Kopftuchtragen von Mädchen mit Religion nichts zu tun hat.“
Was ist denn jetzt? Gibt es bei Ihnen jetzt auch solche Populisten und Stimmungsmacher? – Nein, meine Herrschaften, die gibt es da nicht. Auch diese Leute haben klar gesehen, was Sache ist. Sie haben sich der Situation gestellt, aber sie werden vom grünen Mainstream zurückgepfiffen und sind zu feige, das durchzusetzen, was unserem Staat hilft.