Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Strotebeck das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich wiederhole es gerne: Der Flughafen Düsseldorf ist unser Tor zur Welt.
Ab 2020 wird das Tor noch etwas größer, denn dann können Sie von Düsseldorf aus dreimal pro Woche direkt nach Tel Aviv fliegen. Tel Aviv ist die zweitgrößte Stadt Israels, das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Landes und daher für deutsche Unternehmen und Touristen von Bedeutung.
Weniger erfreulich ist der ifo-Geschäftsklimaindex. Dieser sackte im August bereits den fünften Monat in Folge ab. Die Anzeichen für eine Rezession verdichten sich. Wir als Politiker haben für eine verlässliche Wirtschafts- und damit auch Einkommensbasis für die Bürger in unserem schönen Lande zu sorgen. Daher ist unser Antrag auch ein Entfesselungspaket für den Düsseldorfer Flughafen.
Laut einer aufschlussreichen Studie der IHK zur Bedeutung des Düsseldorfer Flughafens für die regionale Wirtschaft reichen die positiven Einflüsse auf die Wirtschaft und die Vielzahl der Arbeitsplätze weit in das Land Nordrhein-Westfalen hinein.
Unser Flughafen als größter Arbeitgeber der Landeshauptstadt ist ein Garant für positive Auswirkungen,
zum Beispiel durch die über 20.000 Arbeitsplätze direkt am Flughafen, die weit über 50.000 Arbeitsplätze in der Region und die Sicherheit, dass jeweils eine Million Fluggäste einen Zuwachs von 3.300 direkten und indirekten Arbeitsplätzen bedeuten. Laut einer Potenzialanalyse sind bis 2030 bei zusätzlich möglichen 16 Millionen Passagieren ungefähr weitere 53.000 Arbeitsplätze in der Region zu erwarten.
Die Flughafen Düsseldorf GmbH, also die FDG, zahlt von ihrem Jahresüberschuss von über 57 Millionen Euro insgesamt 44 Millionen Euro an die Gesellschafter, davon 22 Millionen Euro alleine an die Landeshauptstadt. Das Steueraufkommen der GmbH lag 2018 bei über 26 Millionen Euro. Das sind sichere und steigerungsfähige Einnahmen.
Erwähnt werden muss auch die Bedeutung des drittgrößten Flughafens in Deutschland als einziger NRW-Flughafen mit nennenswerten Langstreckenverbindungen: auf den amerikanischen Kontinent, in die Karibik und nach Asien.
Wenn Sie sich sachlich mit den von meinem Kollegen und mir vorgetragenen Argumenten befassen, ist es leicht für Sie nachzuvollziehen, welchen wirtschaftlichen Schaden das Land Nordrhein-Westfalen durch die lange Bearbeitungszeit der Planfeststellungsbehörde über den Antrag der FDG auf Änderung der Betriebsgenehmigung beim Verkehrsministerium von mindestens fünf Jahren hinnehmen muss.
Wir sollten nicht erst bis zur nächsten Landtagswahl warten. In der aktuellen Sommersaison konnten zum Beispiel lediglich 82 % der nachgefragten Slots genehmigt werden.
Die beantragte neue Betriebsgenehmigung erlaubt eine Anpassung der Nachfrage und eröffnet damit die Möglichkeit für die Flughafengesellschaft, sich in dem wachsenden Markt zukunftsfähig zu positionieren. So kann unser Tor zur Welt auch weiterhin ein Garant für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns empfiehlt, den Antrag mit der Drucksache 17/7363 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lan
desplanung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Beckamp das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bald wieder soweit: 7. Oktober, die EXPO REAL in München öffnet ihre Tore. Drei Tage lang wird alles, was in der Immobilienbranche in Deutschland, aber auch darüber hinaus, Rang und Namen hat, vor Ort sein.
Ich selbst war vor über zehn Jahren das erste Mal da, seitdem fünf-, sechsmal, auch letztes Jahr. Dort habe ich den einen oder anderen von Ihnen gesehen. Da waren einige aus der Landespolitik, viele aus der Bundespolitik und insbesondere auch aus der Kommunalpolitik vor Ort.
Ebenso waren die Messestände aus unserem Land zahlreich. Oberbürgermeister, Städte, Regionen – alle waren vertreten. Es gab viele Gespräche an den Ständen, abends beim Bier, bei einem Bier, bei vielen Bieren zahlreiche gute Dinge getan.
Es gibt dort zahlreiche Fachgespräche und Diskussionsrunden. Diese Messe hat in jeder Hinsicht viel zu bieten. Genau das ist der Punkt.
Die Vielzahl der nordrhein-westfälischen Aussteller, die auch in diesem Jahr wieder in München sein werden, macht deutlich, welche Bedeutung dem Standort NRW selber als Immobilienstandort zukommt, trotz des immer noch zu bewältigenden Strukturwandels. Dieser stellt einerseits eine große Not dar, bietet andererseits aber auch ein großes Chancentableau und Investitionsmöglichkeiten in Hülle und Fülle.
Deshalb haben nicht wir, sondern die Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets treffend festgestellt, dass eine international bedeutsame Immobilienmesse, eine Fachmesse, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte. Ich zitiere:
„Das Ruhrgebiet könnte sich mit seinen Messestandorten als preisgünstigere und zentralere Alternative anbieten und so vielen Kommunen mit angespannter Haushaltslage helfen.“
Ja, wir sind sicher preisgünstiger bei Hotelübernachtungen. Ja, wir liegen in der Mitte Deutschlands, wir haben Flughafenverbindungen, wir haben hervorragende IC-Anbindungen. Die Ruhrgebietsstädte würden den wirtschaftlichen Impuls einer solchen Messe sicherlich gut nützen können, und sie verfügen auch über entsprechende Erfahrungen, Beispiel Dortmund, Essen.
Auch thematisch hat NRW einiges zu bieten: mit Blick auf Baulandbereitstellung im Bereich Bahnhaltepunkte allein 3.000 ha. Das alleine wäre schon eine Investorenmesse wert.
Wir können solche Messen im Land gestalten. Die IHKs haben das Thema aufgegriffen; wir führen es fort. Insofern nehmen Sie den Vorschlag doch gerne auf. Sagen Sie „ja“ zur Wirtschaft im Land.
Ich vermute, Sie werden mir gleich erklären, dass das alles nicht geht, weil der Antrag von der AfD ist, weil er menschenfeindlich, handwerklich schlecht gemacht, sexistisch, islamophob ist.
Ich bin gespannt, woran Sie das bei diesem Antrag festmachen – ich freue mich drauf – oder was Sie sonst nach Tageslaune dagegen zu sagen haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Hausmann das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt auf der Liste der agenda.RUHR einige gute Ideen. Dazu gehört es auch, Schlüsselevents ins Ruhrgebiet zu bekommen. Das ist für uns als Ruhrgebietler natürlich sehr herzerwärmend.
Auf der agenda.RUHR-Liste findet sich zum Beispiel auch, dass international bedeutsame Messen angeworben werden sollen. Es gehört aber auch dazu, dass die Austragung der Olympischen Spiele 2032 angestrebt wird oder dass die Internationale Gartenausstellung 2027 ins Ruhrgebiet und damit ins Herz von Nordrhein-Westfalen kommen könnte.
Entsprechende Bewerbungen unterstützen die IHKs. Was wir bei der IHK nicht gefunden haben, ist die krude Idee, die EXPO REAL aus München ins Ruhrgebiet abzuwerben. Da könnte man auch auf die Idee kommen, die MIPIM aus Cannes ins Ruhrgebiet abzuwerben.
Ich glaube, das ist ein Maßstab, der etwas verkennt, dass etablierte Messen über Jahrzehnte gewachsen sind und das gewachsene Arbeitsstrukturen, die wir im Ruhrgebiet ja haben, nicht automatisch zu guten Messen führen. Darauf komme ich gleich noch einmal. Hier sind sicherlich andere Strukturen angemessener.
Und wer soll diese Messe bekommen? – Oberhausen, Dortmund, Essen oder Bochum – um einmal in der bekannten Reihenfolge der bedeutendsten Städte nachzufragen?