Mit den Reaktionen sollen in erster Linie Hilfsangebote gemacht werden, um junge Straftäter dabei zu unterstützen, den Weg in die Kriminalität zu verlassen. Denn wir wissen, dass sich delinquentes Verhalten oft schon im Kindesalter entwickelt und verfestigt, also zu einer Zeit, zu der die Justiz noch gar nicht zuständig ist. Deshalb ist es sinnvoll und gleichermaßen notwendig, mit Präventionsmaßnahmen möglichst frühzeitig zu beginnen. Nur so können negative Entwicklungen wirksam verhindert werden.
Wo auf Hilfe abzielende Maßnahmen geeignet sind, einen Jugendlichen von einer kriminellen Karriere abzuhalten, muss die Justiz im Jugendstrafverfahren die Anregung der Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe aufgreifen und das Verfahren im Wege der Diversion beenden oder milde Sanktionen verhängen.
Jugendliche, die allerdings mit Hilfe nicht erreicht wurden und die bereits vermehrt mit dem Strafrecht in Kontakt geraten sind, sollen jugendkriminalrechtliche Sanktionen als Warnsignal der Allgemeinheit spüren. Hier muss die Justiz auch inhaltlich übereinstimmend mit der Jugendhilfe strikte Sanktionsformen des Jugendstrafrechts bis hin zur Jugendstrafe anwenden.
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen die Fraktionen der CDU und der FDP ebenso wie die Landesregierung insbesondere auf einen Ausbau vernetzter Strukturen zwischen Jugendamt, Polizei und Staatsanwalt. Einen wichtigen Baustein stellen hierbei die Häuser des Jugendrechts dar, die die unterschiedlichen Kompetenzen von Polizei, Justiz und Jugendamt unter einem Dach bündeln.
Die Lagebilder zur Jugendkriminalität an den Standorten Köln und Paderborn, wo die Häuser des Jugendrechts bereits seit einigen Jahren betrieben wer
den, zeigen einen Rückgang der mehrfach Tatverdächtigen. Die aus dem Haus des Jugendrechts in Köln vorliegenden Zahlen zur Legalbewährung belegen die Vorzüge einer konzentrierten und unter den Beteiligten abgestimmten Bearbeitung. Vor diesem Hintergrund ist es daher nur folgerichtig, die Einrichtung weiterer Jugendhäuser des Jugendrechts zu fordern.
Meine Damen und Herren, diesen Auftrag nehmen wir als Landesregierung gerne an. Die Planungen für die Einrichtung weiterer Häuser des Jugendrechts an den Standorten Münster, Düsseldorf und Oberhausen sind bereits so weit vorangeschritten, dass mit ihrer Eröffnung aller Voraussicht nach in diesem bzw. im nächsten Jahr gerechnet werden kann.
Das im Antrag weiterhin aufgeführte Modell des Staatsanwalts vor Ort, welches an den Standorten Remscheid, Wipperfürth und Wuppertal-Barmen bereits umgesetzt wurde, leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Optimierung des Jugendstrafverfahrens.
Der Staatsanwalt vor Ort steht als unmittelbarer Ansprechpartner für den Jugendrichter, die Polizei, die Jugendgerichtshilfe und die Schulen zur Verfügung. Geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendkriminalität können so auf dem kurzen Dienstweg abgesprochen und zeitnah umgesetzt werden.
Dem Auftrag, die Ausweitung dieses Projekts auf weitere Kommunen zu prüfen, werden wir als Landesregierung daher gerne nachkommen. Die Erfahrungen an den bereits bestehenden Standorten werden uns zeigen, auf welche weiteren Standorte das Modell in Zukunft ausgedehnt werden soll. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/4442. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/7554, den Antrag in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/7554 und nicht über den Antrag. Ich darf fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist der Antrag Drucksache
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/5095. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/5095 abgelehnt.
Ich lasse weiter abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/7607. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die antragstellende Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Der guten Ordnung halber frage ich, ob sich ein Abgeordneter der Stimme enthalten möchte. – Das ist nicht der Fall. Damit wurde mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag Drucksache 17/7607 abgelehnt.
Nachhaltige Wiederbewaldung schafft klimastarke Wälder – Waldsterben 2.0 verhindern und Waldfunktionen erhalten
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Keith das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unser Wald braucht Hilfe. Was er aber nicht braucht, sind hysterisch geführte Debatten. Wir brauchen auch keine, wie von Politikern oft und gerne praktiziert, reflexartig aufgelegten Hilfsprogramme, die leider allzu oft keine Wirkung entfalten und ihre Ziele nicht selten völlig verfehlen.
In der Bewertung unseres Waldes und dessen Bedrohungen zurzeit sind wir uns sicherlich parteiübergreifend schnell einig.
Der Wald erfüllt eine Vielzahl wichtiger Aufgaben. Er bietet vielen Tieren und Pflanzen eine Heimat, schützt vor Bodenerosion, speichert Feuchtigkeit, reinigt unser Trinkwasser, kühlt die umliegende Umgebung und bietet Raum für Erholung und Sport. Das Waldbiotop ist zu Recht ein wertvolles und hochwertiges Ökosystem und damit im höchsten Maße schützenswert.
Die ungünstigen klimatischen Bedingungen – sprich: lange, heiße und trockene Sommermonate in Verbindung mit milden, kurzen Wintern und den verheerenden Sturmschäden der letzten Jahre – haben im Ergebnis unseren Wäldern schwer zugesetzt und zu Waldschäden dramatischen Ausmaßes nicht nur Deutschland, sondern in ganz Mitteleuropa geführt.
In dieser Abfolge konnte sich der Borkenkäfer als Baumschädling explosionsartig in den geschwächten Fichtenwäldern vermehren und einen unübersehbaren Schaden anrichten. Viele Experten sind sich sicher, dass uns die größte Kalamität durch Borkenkäferbefall in den nächsten zwei Jahren noch bevorsteht. Im schlimmsten Fall rechnet man mit einer aufsummierten Schadholzmenge von bis zu 55 Millionen Festmetern Käferholz in Nordrhein-Westfalen.
Sollte diese erschreckende Prognose eintreffen, würde der ohnehin schon desaströse Holzpreis insbesondere für die Nadelhölzer ins Bodenlose fallen und die wirtschaftliche Existenz von vielen Waldbauern und Forstwirtsbetriebsgemeinschaften gefährden. Die dann zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen für einen ganzen Industriezweig mit über 20.000 Unternehmen, rund 200.000 sicheren Arbeitsplätzen und einem Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro wären für Nordrhein-Westfalen katastrophal.
Daher gilt es jetzt, kurzfristig schnelle und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um überhaupt eine Chance zu haben, das Schlimmste noch abwehren zu können. Die Hilfe darf sich nicht an der zurzeit völlig hysterisch geführten Klimadebatte und zwanghaften Aufforstungshysterie orientieren. An allererster Stelle muss jetzt die Bekämpfung des Borkenkäfers stehen.
Dazu müssen das Land und der Bund den Waldbauern und Forstwirtschaftsgemeinschaften unverzüglich und unbürokratisch Mittel zur Verfügung stellen, um das anfallende Schadholz sofort fällen und aus dem Wald transportieren zu können.
Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung mit Nachdruck auf, sich auf eine neue Welle von Baumschädlingen im Frühjahr einzustellen, das Borkenkäfer-Monitoring auszubauen und in ausreichender Zahl Käferfallen vorzuhalten, um die erste Welle einer zu erwartenden Käferpopulation im Frühjahr abschöpfen zu können.
In dieser Situation ist es völlig unverständlich, dass die SPD ihren Antrag zur direkten Abstimmung gestellt hat, obwohl sie selbst in ihrem Antrag viele Fragen aufwirft und keine Antworten liefert. Aufgrund der Größe der Herausforderungen gilt es jetzt, über die Parteigrenzen hinweg dieses Thema zu behandeln und mit den Betroffenen eine sachbezogene und nachhaltige Strategie zu entwickeln, die auch zukünftigen Generationen ein Auskommen mit der Waldbewirtschaftung ermöglicht.
Daher haben wir unseren Antrag zur Überweisung an den Ausschuss gestellt und werden eine Anhörung hierzu mit den Betroffenen beantragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keith. – Für die weitere antragstellende Fraktion, allerdings des anderen Antrags, hat nun für die Fraktion der SPD Frau WatermannKrass das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen, von uns sind bestimmt in den letzten Monaten vor Ort gewesen und haben sich die Wälder und die Schäden, die damit verbunden sind, angeschaut. Eines wird klar: Wir benötigen eine kluge Strategie gegen das neue Waldsterben. Manche reden ja vom Waldsterben 2.0, denn unseren Wäldern geht es wirklich schlecht.
Vor allen Dingen die starke abrupte Klimaveränderung, die jetzt im Ökosystem Wald spürbar wird, zeigt uns, was vor Ort los ist: Die starke Hitze, die wir hatten, Dürreperioden, Waldbrände, Stürme oder Starkregenereignisse – das alles hat unseren Wäldern mächtig zugesetzt und verlangt ihnen viel ab.
Die Folgen sind dramatisch. Der Wald verliert langsam sein ökologisches Gleichgewicht und hat es schwer, sich an diese neuen klimatischen Bedingungen anzupassen. Jetzt ist rasches Handeln gefragt, damit das Waldsterben nachhaltig gestoppt werden kann, eine schnelle Wiederbewaldung organisiert
Jetzt liegen schon etliche Förderprogramme vor, die müssen wir nicht alle wiederholen. Dazu gehört das Mehrere-Millionen-Bäume-Programm des Bundes, das Waldbaukonzept des Landes NRW und auch der Beschluss der Landesregierung, in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro für den Wald zur Verfügung zu stellen.
Bund und Land ziehen dabei an einem Strang. Deshalb haben wir gemeinsam auch mit unserem Koalitionspartner auf der Bundesebene einen sehr umfangreichen Antrag zur Rettung der Wälder eingebracht, der jetzt gerade in der Behandlung ist.
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Eine Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele und die Senkung des CO2-Anteils in der Luft ist ohne einen starken Wald nicht möglich.
Eine reine Beseitigung der Klimaschäden im Wald reicht aber nicht aus. Wir müssen, wie wir so schön sagen, unsere grüne Lunge nachhaltig stärken und fit für die Zukunft machen. Dabei ist klar: Der Wald ist nicht das Problem, sondern der Wald ist ein Teil der Lösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zu den Punkten unserer Forderungen. Wir fordern zunächst einmal einen wirklichen Pakt für den Wald, um einen nachhaltigen Waldumbau hinzubekommen.
Um diese enormen Herausforderungen sowohl im Staatswald wie in der Fläche zu meistern, brauchen wir mehr Personal, vor allen Dingen beim Landesbetrieb Wald und Holz, denn die Umsetzung des Waldbaukonzeptes und vor allem die jetzige Umstellung von der indirekten zur direkten Förderung benötigen eine Menge Unterstützung und Beratung. Das können unsere ehrenamtlichen Mitglieder in den Forstbetriebsgemeinschaften nicht leisten.