Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgerwehrähnliche rechtsextremistische Gruppierungen haben nach unserer Auffassung als CDU-Landtagsfraktion hier in unserer Gesellschaft keinen Platz und auch nichts zu suchen.
Was ich hier gerade auch von der AfD-Fraktion wieder gehört habe, hat mich, wie ich feststellen muss, doch sehr erschüttert. Herr Wagner hat hier davon gesprochen, dass der Staat massiv Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt habe und dass das Vertrauen der Bürger in den Staat massiv erschüttert sei.
Vor meiner Wahl in den Landtag war ich 26 Jahre im Polizeivollzugsdienst, und ich muss sagen: Ich habe in der Zeit noch kein größeres Vertrauen aus den Sicherheitsbehörden gegenüber einer Regierung erlebt, wie das jetzt im Moment der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Wagner, Ihren pauschalen Behauptungen, die Sie immer in den Raum stellen, möchte ich ein paar konkrete Dinge entgegenhalten:
Wir haben den Etat des Innenministeriums jetzt zum dritten Mal in Folge gesteigert, und zwar auf 6,3 Milliarden Euro. Wir haben die personelle Situation massiv verbessert. Das wirkt sich noch nicht aus, weil das Studium drei Jahre dauert und somit erst ab dem nächsten Jahr mehr Personal draußen auf der Straße sein wird. Des Weiteren haben wir die Ausstattung verbessert und die rechtlichen Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Und wir beschäftigen uns auch mit dem Verfassungsschutz. Es ist also ganz viel gemacht worden.
Diese Landesregierung und dieser Innenminister genießen draußen auf der Straße ein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Sicherheitsbehörden, wie es nie zuvor der Fall gewesen ist.
Auch wenn Sie hier immer und immer wieder dieselbe Leier von der Ausländerkriminalität spielen – und das ist nur ein Baustein der Propaganda, die Sie hier betreiben –, wird es nicht besser, und es wird auch objektiv nicht mehr.
Ein anderer Propagandabaustein, über den hier noch gar nicht gesprochen worden ist, ist die virtuelle Propaganda, die Sie betreiben, die nämlich solchen Bürgerwehren vorausgeht, indem Sie Einzelfälle von Straftaten aus der Medienlandschaft herauspicken und bundesweit virtuell verbreiten, immer mit dem Zusatz, es gäbe Ausländerkriminalität, Ausländerkriminalität, Ausländerkriminalität und nichts anderes. Sie zeichnen ein Bild, das nicht der Realität entspricht, und das ist unsäglich.
Genau das spaltet eine Gesellschaft in besonderem Maße. Ich würde mir wünschen, dass Parlamentarier nicht unsere Gesellschaft spalten, und schon gar nicht bei einem so wichtigen Thema. Ich glaube, wir alle oder zumindest die meisten von uns haben doch eine Meinung, was den Extremismus angeht. Das hoffe ich jedenfalls. Verbal gemäßigt heißt noch lange nicht tatsächlich gemäßigt.
Ich würde mir wünschen, dass wir bei diesem Thema, aber auch bei allen anderen Themen im Extremismusbereich wirklich an einem Strang ziehen.
Frau Schäffer hat einige Dinge angesprochen, die ich uneingeschränkt unterstützen kann: Infoaustausch, Analyse, Vernetzung, Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Ich hätte mir in dem Zusammenhang nur gewünscht, dass 2012 davon etwas in Ihrem Koalitionsvertrag gestanden und Sie in der Hinsicht damals schon mehr gemacht hätten. Dann wäre das Problem jetzt vielleicht nicht so groß.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Die Bürgerwehr gibt es noch gar nicht so lange! In Ihrem Koa- litionsvertrag steht gar nichts von dem Thema! Das ist doch eine Frechheit!)
In unserem Koalitionsvertrag steht auf Seite 61 etwas von Vereinsverboten, von konsequenter Strafverfolgung, von gezielter Bekämpfung von Reichsbürgern, von Programmen in Schulen und anderen Dingen. Wir zeigen also auch da ganz deutlich, dass wir nicht nur etwas tun wollen, sondern auch etwas tun, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Frau Schäffer, erfreulicherweise und richtigerweise gibt es – und deswegen ist es gut, dass Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben; Herr Minister Reul hat das auch gesagt – einen Konsens im Hinblick darauf, dass dieses Problem des Rechtsextremismus, aber auch der rechtsextremistische Bürgerwehren eine große Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Da bin ich ganz bei Herrn Wolf, der das in seiner Rede angesprochen hat. Auch darüber herrscht sicherlich ein uneingeschränkter Konsens.
Wir sollten zukünftig gemeinsam enger an einem Strang ziehen, um diese Spaltung der Gesellschaft, die von Einzelnen und Gruppierungen immer wieder forciert wird, zu unterbinden und gemeinsam zu bekämpfen.
Aber – und das haben die Kollegen Golland und Lürbke auch gesagt –: Echte Demokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, grenzen sich von allen Extremisten ab bzw. sollten sich von allen Extremisten abgrenzen, und zwar auf beiden Seiten und auch in anderen Bereichen. Ich finde, das sollten wir auch tun.
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns als demokratische Parlamentarier wirklich in allen Extremismusbereichen klar und unmissverständlich abgrenzen, an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine Selbstjustiz gibt. Diese ist objektiv gesehen auch überhaupt nicht notwendig, weil wir einen handlungsfähigen und funktionierenden Staat haben und dieses Phänomen und andere Extremismusphänomene gemeinsam bekämpfen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die AfDFraktion hat sich noch einmal der Abgeordnete Herr Wagner zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie stellen sich hierhin und versuchen, Absprachen zwischen einer sogenannten Bürgerwehr in Mönchengladbach und dem dortigen Kreisverband im Rahmen eines Bürgerdialogs vor Bundestagsabgeordneten zu konstruieren.
Im Rahmen Ihrer anscheinend nicht erfolgten Recherchen zu diesem Thema hätten Sie relativ schnell erkennen können, dass sich der Kreisverband Mönchengladbach bereits im Vorfeld dieser Veranstaltung am 01.02.2019 von eben dieser Bürgerwehr und dem, was sie vorhat, distanziert hat, indem der Kreisverband klar gesagt hat – das können Sie auf Facebook nachlesen; ich kann es Ihnen gleich geben; ich habe es nämlich auf dem Handy –, dass er
einen solchen Schutz nicht braucht. Den Schutz unserer Partei und unserer Veranstaltungen vor gewaltbereiten Antifa-Chaoten erledigt die Polizei und nicht irgendwelche Bürgerwehren, meine Damen und Herren.
Herr Reul, wenn Sie sagen, die Benennung der Realität begünstige die Entstehung solcher Mischszenen aus Rechtsextremisten und Nichtextremisten, kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Wer die Realität verleugnet und nicht benennen will, der begünstigt die Entstehung solcher Mischszenen, meine Damen und Herren.
Herr Katzidis, bei allem Respekt: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bereits dort erschüttert, wenn beispielsweise in einer 50.000-Einwohner-Stadt wie Bad Oeynhausen, meiner Heimatstadt, die Polizeiwache aufgrund Personalmangels nachts geschlossen hat oder wenn in einem Flächenkreis wie dem Altkreis Lübbecke nachts zwei Polizeifahrzeuge unterwegs sind, die für die Sicherheit der Bürger sorgen sollen. Sie können mir doch nicht erzählen, dass dies das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit stärkt, meine Damen und Herren. Das tut es ganz sicher nicht.
Aber auch wenn es um den Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten geht, nehmen Sie es hier im Haus nicht allzu genau. Im Gegensatz zu uns gibt es für Sie nämlich gute und schlechte Rechtsextremisten. Man könnte fast meinen, Ihre Motive seien rassistisch, denn wenn es um türkische Rechtsextremisten geht, dann geben Sie sich nämlich gerne die Klinke in die Hand.
Die „WeLT“ von vorgestern titelt – ich zitiere –: „CDU, SPD und Grüne zu Besuch bei türkischen Rechtsextremisten“.
Von einer tollen Begegnung faselt zum Beispiel der SPD-Fraktionsvize Wolf in der rechtsextremen Moschee in Remscheid, die von den Grauen Wölfen betrieben wird.
„Als Graue Wölfe bezeichnen sich die Anhänger der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine“ … Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als rassistisch, extrem nationalistisch und antisemitisch eingestuft. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz attestiert den Grauen Wölfen eine Ideologie, die vom Glauben an ‚die Überlegenheit der türkischen Rasse‘ und von ‚Führerkult‘ geprägt sei.
Manche Anhänger schreckten auch nicht vor körperlicher Gewalt gegen Andersdenkende und Angehörige von Minderheiten zurück.
Dennoch besuchten Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Sven Wolf, der SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, am vergangenen Donnerstag die Remscheider Ülkü-Ocagi-Moschee … Auch das CDUStadtratsmitglied Ottmar Gebhardt erschien dort. Mehrere Gäste wollen vor Ort zudem einen Beigeordneten der Grünen gesehen haben.“
Was haben wir denn da? Ist das eine freundschaftliche Mischszene aus alten Parteien – also aus denen, die vorgeben, die einzigen Demokraten hier im Hause zu sein – und türkischen Rechtsextremisten und Islamisten?
Aber ob das den Verfassungsschutz interessiert – oder besser gesagt: interessieren darf –, wo doch der Innenminister der CDU angehört? Herr Reul, wann lesen wir denn von diesen Mischszenen? Im nächsten Verfassungsschutzbericht? Das würde mich interessieren. Vielleicht kommt da ja mal was.
Herr Wolf samt SPD-Fraktion: Warum sind türkische Nazis eigentlich Ihre Freunde? Können Sie uns das mal erklären?
(Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das ist keine Frage, die Sie hier stellen dürfen! Diese Frage stellen andere!)
Als AfD, Frau Aymaz, sind wir nicht nur gegen deutsche Neonazis, sondern auch gegen die türkischen Rassisten hier im Land.
Genau das unterscheidet uns von Ihnen, Frau Aymaz, denn Sie haben da keine Berührungsängste. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Wagner. – Weitere Wortmeldungen liegen in der Aussprache zur Aktuellen Stunde nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.