Gerade wir als Politiker und als Landtag haben ein hohes Interesse daran, dass im Ministerium möglichst viele Daten und Auswertungen vorliegen. Aber wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir die Ressourcen, die wir haben …
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Vor allen Dingen will man es wissen!)
Aber deklinieren wir doch einfach einmal einen Fall durch. Es liegt eine Missbildung vor, die sehr klein sein mag. Dann wird das Krankenhaus aufgefordert, das weiter zu analysieren. Wenn man wirklich Daten haben will, die auch etwas bringen, müsste man ins Gespräch mit der Familie gehen und zur Vertiefung diverse Anamnesen machen.
Ich zum Beispiel würde dabei nicht mitspielen, wenn das keine tiefergehende Geschichte wäre. Dann muss man sich fragen: Welchen Wert hat das überhaupt noch?
Da stimme ich dem Kollegen Preuß zu, der am Anfang gesagt hat: Ja, wenn es vernünftige Anhaltspunkte gibt, sollte man dem nachgehen. Dann muss man auch überlegen, ob man ein Transparenzregister braucht. In diesem Fall sollte man sich aber bundesweit abstimmen, wie dieses Register auszusehen hat.
Ich kann mir das bei dem Sachverhalt, wie er hier vorliegt, nicht wirklich vorstellen. Wenn ich dazu weitere Erkenntnisse bekommen könnte, wäre ich gerne bereit, mich aufklären zu lassen. Aber nach dem, was uns jetzt vorliegt, ist das Vorgehen der Landesregierung nachvollziehbar. Ich kann das auch mittragen.
Alles in allem werden wir der Überweisung zustimmen. Vor einem möchte ich aber dringend warnen – da möchte ich mich der Kollegin anschließen –: Wer meint, mit Ängsten so spielen zu müssen, der muss das mit sich selber ausmachen.
Wir nutzen das nicht aus. Wir haben ja einen anderen Vorfall, bei dem es um eine Apotheke geht. Auch dort sind wichtige Fragen aufzuklären.
Ich kann nur allen raten: Wir haben die Aufgabe, der Landesregierung sehr systematisch auf die Finger zu gucken. Aber davor, aus Sachen etwas zu machen, an denen aus meiner Sicht nichts dran ist und bei denen auch das Handeln der Landesregierung nicht zu bemängeln ist, kann ich nur warnen.
Das muss man auch unterscheiden. Sonst ist man irgendwann nicht mehr ernst zu nehmen. Eine Opposition, die alle Fälle gleichmacht und alles gleich behandelt, macht sich am Ende des Tages lächerlich und ist auch von der Regierung nicht mehr ernst zu nehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Anstelle einer Zwischenfrage gibt es jetzt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Dr. Vincentz hat das Wort. Bitte.
Vielen Dank für die Zulassung der Kurzintervention, Herr Präsident. – Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben sich am Ende Ihrer Rede darauf verstiegen, die Forderung nach einem solchen Register zu skandalisieren.
„Um in Zukunft besser gewappnet zu sein, brauchen wir schnellstmöglich die Einführung eines … Fehlbildungsregisters, vor allem, um statistische Häufungen schneller erkennen zu können.“
Gleichzeitig kam mehrfach von Kollegen die Frage auf, wie ein solches Fehlbildungsregister tatsächlich ausgestaltet sein kann. Da kann ich Ihnen eine ganz einfache Antwort geben: EUROCAT macht das
schon längst erfolgreich. EUROCAT macht das in mehreren Ländern und erfasst insgesamt 25 % aller Geburten in Europa.
Warum müssen wir jetzt an dieser Stelle in Nordrhein-Westfalen und auch im Bund das Rad neu erfinden, wenn es schon längst funktioniert, wenn es schon längst von mehreren Ländern in der Europäischen Union getestet und für gut befunden wurde? Warum schließen wir uns da nicht einfach an?
Und warum, Herr Mostofizadeh, um alles in der Welt skandalisieren Sie eine Forderung, die nicht nur berechtigt ist und nicht nur wichtig ist, sondern auch schon längst von verschiedenen europäischen Ländern genau in der Art und Weise, wie ich es gefordert habe, umgesetzt wird?
Jetzt hat Herr Kollege Mostofizadeh die Gelegenheit zur Reaktion auf diese Kurzintervention. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie zu erwarten war, hat die AfD nichts Neues vorzutragen gehabt,
sondern nur etwas wiederholt. Im Gegensatz zu dem, was Sie mir unterstellen, bin ich des Lesens durchaus mächtig. Ich habe das, was Sie hier vorgetragen haben, schon im Antrag gelesen.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe meinen Standpunkt ausführlich dargelegt. Ich halte es nach wie vor nicht für nötig, über die Stöckchen zu springen, die eine völkische Partei mir hier hinhält.
(Zurufe von der AfD – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Halten Sie sich mal zurück! – Gegenrufe von der AfD – Glocke)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es keinen Zweifel daran gibt – das haben Sie auch alle gesagt –, dass die Landesregierung die Meldungen über Fehlbildungen bei Neugeborenen in Gelsenkirchen, die wir bekommen haben, sehr ernst genommen hat und nicht darüber hinweggegangen ist.
Der zweite Punkt ist, dass wir – was macht man in einer solchen Situation? – erst einmal eine Abfrage bei allen Krankenhäusern durchgeführt haben – was ist in den vielen Kreißsälen unseres Landes letzten Endes passiert? –, um überhaupt einen Überblick zu bekommen, ob es hier ein neues Problem gibt oder ob wir uns in einer Situation befinden, die es schon immer mal gegeben hat.
Neben den Daten der Krankenhäuser wurden darüber hinaus auch die Daten der Qualitätssicherung der Ärztekammer abgefragt.
Die bereits vorliegenden Rückmeldungen der Krankenhäuser sind wegen der bewusst offen ausgestalteten Abfrage sehr umfassend und detailliert erfolgt.
Nach einer allerersten Sichtung der vorliegenden Daten ist festzustellen: Es sind keine offensichtlichen Trends und regionalen Häufigkeiten erkennbar. – Das ist ja erst einmal etwas beruhigend, finde ich.
Wir werden die Daten aber noch weiter von Fachleuten analysieren lassen. Um die Rückmeldungen der Krankenhäuser tiefgreifender aufzuschlüsseln und mit Daten aus anderen Erhebungssystemen der Qualitätssicherung, gegebenenfalls den Dokumentationssystemen der Krankenhäuser, abzugleichen, wird das MAGS eine ausführliche Analyse der vorliegenden Daten durch das Landeszentrum Gesundheit vornehmen lassen.
Dass wir darüber hinaus mit anderen Bundesländern und auch mit dem Bund im Austausch darüber stehen, ob und gegebenenfalls wie wir das mit einem Register machen oder ob wir es nicht machen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Erst einmal sage ich hier ganz klar zu, dass wir uns auch im MAGS in den nächsten Tagen – Wochen brauchen wir dafür nicht – mit dem Thema „EUROCAT“ ernsthaft auseinandersetzen werden. Wir haben im Internet recherchiert. Wenn wir das im Ausschuss beraten, müssen wir da aber richtig sprachfähig sein: Wie schätzen wir das ein? Was wird da gemacht? Wie wird mit den Daten umgegangen?
Ich will Ihnen aber auch ein Zweites sagen. Wenn man als Minister einen solchen Fall hat, wird man natürlich nervös: Ist da wieder ein Umweltskandal passiert oder was auch immer? Dann denkt man auch: Verdammt, warum wissen wir eigentlich so wenig?
Wenn sich dann dieser erste Eindruck ein bisschen gelegt hat und man länger darüber nachdenkt, kommt man aber auch zu folgenden Fragen:
Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten ein Register über alle Fehlbildungen. Was nützt mir das Register,
wenn ich nicht weiß, warum das so ist? Dann müssten Sie eine Befragung der Eltern durchführen: Hat es das in eurer Familie schon früher gegeben, in der Generation davor und in der Generation davor? Möchte ich, wenn ich aus einer Familie komme, in der es mal Fehlbildungen gegeben hat, das überhaupt sagen, oder möchte ich das eben nicht sagen? Das sind doch sehr individuelle Fragen.
Da habe ich mir gedacht: Sei ein bisschen vorsichtig mit einem solchen Register, weil ein solches Register nur dann Sinn macht, wenn man auch weiß, warum Fehlbildungen passiert sind. Deswegen bin ich ganz persönlich erst einmal auch ein bisschen vorsichtig damit, ein solches Register einzuführen.