Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Mutter von vier Kindern weiß ich, dass die Geburt eines Kindes ein höchst emotionales Erlebnis ist. Wenn man den ersten Schrei seines Kindes hört und es erstmalig in den Arm nehmen kann, spürt man, welches Wunder einem gerade widerfahren ist.
Ich will nicht verhehlen, dass auch ich, wenn ich nach dem ersten Glücksgefühl damit konfrontiert gewesen wäre, dass mein Kind ein fehlgebildetes Händchen oder andere Fehlbildungen hätte, sicherlich geschockt gewesen wäre. Auch ich hätte mir dann sicherlich die Frage nach dem Warum gestellt.
Als diese Fälle in den vergangenen Monaten aufgetreten sind und darüber berichtet worden ist, habe ich mir darum sehr aufmerksam angeschaut, wie betroffene Eltern sich dazu geäußert haben. Das mündete eigentlich grundsätzlich in zwei Aspekte.
Zum einen stellt sich die Frage nach dem Warum. Insbesondere die Mütter fragen sich natürlich, welches Medikament sie wann eingenommen haben und ob es einen Zusammenhang geben kann. Sie fragen sich also, ob sie auch ein Stück weit selbst schuld sind. Diese wichtige Frage haben sie für sich zu klären.
Zum anderen fragen sie sich natürlich, ob ihr Kind, wenn sie die ganze Zeit über woanders gewohnt hätten, auch so auf die Welt gekommen wäre oder ob es diese Fehlbildungen dann nicht hätte. Das ist sicherlich auch eine Frage.
Um diese Fragen haben wir uns in der Tat – dafür ist Politik zuständig – zu kümmern, um die Sicherheit herzustellen, dass solche Aspekte keinen Einfluss darauf haben.
Aber die Eltern machen gleichzeitig noch einen zweiten Punkt deutlich, nämlich, wie wichtig es ihnen ist, ihr Kind so anzunehmen, wie es ist, es genauso zu lieben wie jedes Kind, das nicht fehlgebildet ist, und erwarten, dass dies auch die Gesellschaft so tut und dass ihr Kind nicht diskriminiert wird. Genau diesen Aspekt haben wir meines Erachtens mit zu berücksichtigen.
Was die Ursachenforschung anbetrifft, will ich zuallererst einmal Folgendes sagen: Dass das Sankt Marien-Hospital in meiner Heimatstadt wegen dieser Auffälligkeit, dass plötzlich in einem Krankenhaus drei Fälle in relativ kurzer Zeit auftreten, von sich aus in die Offensive gegangen ist und gesagt hat: „Dem müssen wir auf den Grund gehen“, ist aller Ehren wert. Aber es gibt niemandem das Recht, da Panik zu machen und einen Zusammenhang zu Contergan herzustellen. Das ist unverantwortlich.
Das Ministerium hat entsprechende Schritte eingeleitet – Herr Kollege Preuß hat das schon gesagt –, und wir haben im Ausschuss bereits einen ersten Bericht erhalten. Wir haben die Zusage, dass das Landeszentrum Gesundheit die Auswertung noch weiter vornehmen wird.
Allerdings gibt es bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass neben natürlichen Vorfällen, wie ich es einmal
formulieren will, Medikamente oder Umwelteinflüsse eine Rolle spielen. Aber man muss der Sache natürlich auf den Grund gehen.
Ein kleiner Schlenker – Sie haben es selbst in Ihrem Antrag erwähnt –: Ja, in Frankreich gab es auch Fälle. Ja, in Frankreich hat die Gesundheitsministerin 20 Experten beauftragt, eine Untersuchung in Angriff zu nehmen. Ja, es liegt ein Bericht von 256 Seiten vor. Auch dort gibt es, obwohl es sich auf drei Departements konzentriert, bisher keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang, obwohl – anders als bei uns in Nordrhein-Westfalen – auf alle drei Departements zutrifft, dass sämtliche Fälle nur in ländlichen Regionen passiert sind. Es gibt aber den Hinweis, dass man in einem Departement weiterforschen will.
Kommen wir also zu der Frage: Macht es Sinn, ein entsprechendes Melderegister einzuführen? Damit sind wir bei der konkreten Frage: Wie soll es denn aussehen? Was sollen Bestandteile sein, wenn es die Funktion erfüllen soll – das will ich jetzt einmal positiv unterstellen –, ein Frühwarnregister zu sein, damit man gegebenenfalls externe Faktoren ausschließen kann? Das heißt, dass wir ein standardisiertes Register brauchen. Nach meiner Ansicht sollten wir dies dann in der Tat auch bundesweit abstimmen.
Aber eines will ich nicht unerwähnt lassen – das ist mir und uns als Sozialdemokraten enorm wichtig –: Es kommt für uns kein Register infrage, das behinderte Menschen namentlich erfasst und auflistet. Die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen müssen auf jeden Fall gewahrt bleiben. Nach allem, was wir aus unserer Geschichte wissen, darf es niemals ein solches Verzeichnis geben. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie die Verfolgung von Menschen mit Beeinträchtigungen in der NS-Zeit abgelaufen wäre, wenn der Naziadministration ein solches Verzeichnis zur Verfügung gestanden hätte.
Ich komme zum Schluss. – In Zeiten, in denen es längst wieder politische Kräfte in unserem Land gibt, die sich anmaßen, zu entscheiden, welche Personengruppen bei uns in Deutschland welche Rechte oder überhaupt eine Existenzberechtigung haben, sollten wir mit solchen Instrumenten sehr vorsichtig umgehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Schneider das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als im Sankt MarienHospital in Gelsenkirchen in den letzten Monaten drei Babys ohne voll ausgebildete Hände zur Welt gekommen sind, hat uns das wohl alle aufhorchen lassen und uns alle etwas verstört. Eine ungewöhnliche Häufung von Fehlbildungen bei Neugeborenen erfordert sicher, nach möglichen Ursachen zu fragen.
Ich halte es aber für unverantwortlich und geradezu skandalös, diesen Vorfall, diese drei Missbildungen, mit dem unglaublichen Conterganskandal in der Vergangenheit gleichzusetzen und Vergleiche zu ziehen.
Die Landesregierung in NRW hat gehandelt. Es war wichtig, dass die Landespolitik das unverzüglich, nachdem die Fälle in Gelsenkirchen bekannt wurden, getan hat.
Die von Minister Laumann gestartete Abfrage bei den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen hat inzwischen ergeben, dass keine offensichtlichen Trends und regionalen Häufungen erkennbar sind. Die Zahlen der Rückmeldungen zu Fehlbildungen der Hände liegen in einer Größenordnung von deutlich unter 0,1 % aller Geburten. Es besteht also kein Grund, Panik zu verbreiten.
Allerdings bedarf es einer weitergehenden Analyse zu den Häufigkeiten solcher Fehlbildungen unter Einbeziehung von Daten aus der Qualitätssicherung von Kliniken und Ärztekammern. Das Ministerium hat bereits das Landeszentrum Gesundheit damit beauftragt.
Wir haben also schon sofort die richtigen Schritte in die Wege geleitet und brauchen dazu keine gesonderte Aufforderung.
Wir werden auch mit anderen Ländern und dem Bund abstimmen, wie die Erfassung von Fehlbildungen verbessert werden könnte und welche Fragestellungen hinsichtlich der Erforschung von Ursachen angezeigt wären.
Ein im Antrag aufgeworfener Zusammenhang zwischen Medikamenten und Fehlbildungen ist jedoch rein spekulativ. Andere Faktoren wie Infektionen, Alkohol- und Nikotinkonsum oder persönliche Lebensumstände können ebenso Ursache von Fehlbildungen sein. Es ist der falsche Weg, hier ohne wissenschaftliche Erkenntnisse Ängste zu schüren.
Je nach Fragestellung könnte auch ein europaweiter Vergleich von Daten über die Organisation EUROCAT
sinnvoll sein. Eine Beteiligung an EUROCAT liegt allerdings nicht in der Verantwortung des Landes, sondern der jeweiligen Klinik oder anderer Institutionen.
Das im Antrag geforderte Dokumentationssystem für Fehlbildungen besteht jedenfalls bereits durch die Meldung von Daten wie ICD-Codes im Rahmen der Qualitätssicherung.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe selbst drei kerngesunde Kinder und bin dem lieben Gott dafür unglaublich dankbar. Jede Mutter, die ein missgebildetes Kind zur Welt bringt, jedes Elternteil, hat mein größtes Mitgefühl.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich im Wesentlichen dem anschließen, was Frau Schneider vorgetragen hat.
Einen Satz, den die Kollegin vorgetragen hat, finde ich sehr wichtig. Er lautete: Ohne wissenschaftliche Erkenntnisse sollte man keine Ängste schüren.
Jetzt könnte man sehr lange darüber diskutieren, inwiefern die AfD trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse viele Sachen nicht annimmt. Das will ich alles gar nicht tun. Ich schaue mir einfach nur an, was hier passiert ist.
Es gab – scheinbar, muss man korrekterweise sagen – eine Häufung von Fehlbildungen. Dem ist das Ministerium sofort nachgegangen. Dazu musste es auch gar nicht aufgefordert werden.
Wir sind kurzfristig als Ausschuss im Rahmen einer Obleuterunde sehr ausführlich informiert worden. Vielen Dank dafür an Staatssekretär Heller und an Sie, Herr Minister. Man hat auch wirklich analysiert, wie oft das im Land vorgekommen ist.
Natürlich ist es schrecklich, wenn eine Missbildung vorliegt. Aber allein, dass in einem Antrag als erste Feststellung des Landtages steht, dass jedes Leben
Zurück zur Sachverhaltsbetrachtung: Das Ministerium hat die Fälle ausgewertet und das mit den Vorjahren und auch mit anderen Regionen verglichen. Dabei hat man keine Anhaltspunkte gefunden. Trotzdem wurden alle Krankenhäuser aufgefordert, entsprechende Daten abzuliefern.
Gerade wir als Politiker und als Landtag haben ein hohes Interesse daran, dass im Ministerium möglichst viele Daten und Auswertungen vorliegen. Aber wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir die Ressourcen, die wir haben …