für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gezeigt haben. Es gab deutliche Sorgen, dass Nordrhein-Westfalen gegenüber den ostdeutschen Bundesländern benachteiligt wird oder das Thema „Versorgungssicherheit“ hinten runterfallen würde.
All das ist nicht eingetreten, weil diese Landesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Professor Pinkwart, einen hervorragenden Job gemacht hat.
Machen Sie sich also keine Sorgen: Nordrhein-Westfalen spricht mit einer starken Stimme im Bund, so wie Sie es zu Ihren eigenen Regierungszeiten nie erlebt haben.
Danke, Herr Kollege, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Anknüpfend an das Bild der einen Stimme: Wie beantwortet denn NRW mit einer Stimme die Frage, ob mit diesem Klimaschutzpaket die Klimaschutzziele von Paris und des Klimaschutzplans 2050 der Großen Koalition erreichbar sind? Was sagt NRW mit der schönen einen Stimme dazu? Es reicht mir ein Ja oder Nein,
Frau Düker, Sie kommen mit Ihrer Frage wieder viel zu früh, wie immer. Sie können es nicht abwarten, genauso wie mit dem Antrag hier.
Der Antrag beschäftigt sich mit Eckpunkten der Großen Koalition; da sind noch viele Details offen. Deshalb greifen Sie dem, was ich jetzt gleich ausführe, auch ein bisschen vor. Hören Sie geduldig zu; dann können Sie sich vielleicht gleich noch einmal melden. Ich glaube, dass ich Ihnen die Antworten liefern werde.
Ich würde mich jetzt gerne mit Ihrem Antrag konkret beschäftigen; das ist genau der Punkt, den ich gerade ausführen wollte.
Es ist so ein bisschen das Problem der Opposition: Mit solchen Anträgen kommt man entweder zu früh in der Debatte oder zu spät.
Hier muss man ganz klar sagen, dass Sie viel zu früh gestartet sind. Wir reden hier über ein Eckpunktepapier. Deshalb können Sie nicht in Ihrem Antrag beklagen, dass es, was zum Beispiel das Zertifikatesystem angeht, keine Rechtssicherheit schafft.
Zeigen Sie mir das Eckpunktepapier, das Ihre Fraktion mitunterschrieben hat, das völlige Rechtssicherheit geschaffen hat. Das zeigt ganz deutlich, dass Sie hier viel zu früh losgelaufen sind.
Dann gibt es einige Widersprüche in Ihrem Antrag. Sie beklagen, dass falsche Anreize mit Steuerentlastungen gesetzt werden. Eine Seite weiter reden Sie dann selbst davon, dass steuerliche Anrechenbarkeit von energetischer Gebäudesanierung überfällig ist. – Da stimme ich Ihnen zu; es ist aber ein Widerspruch zu dem, was Sie eine Seite vorher gesagt haben.
Im Übrigen hätten wir diese energetische Gebäudesanierung schon längst, wenn Ihre rot-grüne Landesregierung dies damals im Bundesrat nicht verhindert hätte, weil Sie nicht bereit waren, Ihren Anteil daran zu leisten.
Dann wollen Sie sofort höhere und teurere Standards für Wohnungen – und das angesichts des absoluten Wohnungsmangels in vielen Städten. Die damit verbundenen Kosten sollen alleine die Vermieter tragen. Ich frage Sie: Wer soll dann noch allen Ernstes in diesem Land in Wohnungsbau investieren?
Dann kommt das Thema „Erneuerbare“ in Ihrem Antrag. Da steht nur noch ein Wort: Windenergie. – Sie verkürzen wieder einmal die erneuerbaren Energien rein auf die Windindustrie. Keine andere Art der erneuerbaren Energiegewinnung kommt in Ihrem Antrag vor. Daraus wird deutlich, dass Sie ein reiner Windlobbyverein sind.
„Maßnahmen, die den natur- und menschenverträglichen Ausbau von erneuerbaren Energien behindern, statt zu erleichtern, sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.“
Ja, Frau Düker, dieser Satz bedeutet: Sie müssten dem Paket der GroKo und dem Handeln dieser Landesregierung zustimmen, das für Akzeptanz bei der Nutzung der Windenergie sorgt.
Dann komme ich zum Antrag der AfD. Sie kritisieren die Maßnahmen, die bereits zum Klimaschutz ergriffen wurden. Sie listen auf drei Seiten auf, was Sie alles nicht wollen.
Aber, meine Damen und Herren, in keinen einzigen Satz der AfD steht wieder einmal auch nur ein einziger Vorschlag, was Sie für mehr Klimaschutz machen wollen. Nein, es ist klar erkennbar: Sie wollen keinen Klimaschutz. Dann sagen Sie es den Menschen doch auch.
Meine Damen und Herren, da ist die Position der NRW-Koalition Gott sei Dank eine deutlich andere: Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Wir haben uns auf den Weg gemacht.
Wir haben das, was sich die rot-grüne Vorgängerregierung als Ziel gesetzt hat – 20 % –, deutlich übertroffen. Wir werden hier in Nordrhein-Westfalen bei ca. 30 % CO2-Einsparung gegenüber 1990 landen.
Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis. Schauen Sie einmal nach Baden-Württemberg, wo Ihre grüne Regierung am Werk ist, Frau Düker. Dort hat man sich dasselbe Ziel gesetzt, und man erreicht noch nicht einmal die Hälfte. Man landet gerade einmal bei 12 %. So sieht reale grüne Politik im Gegensatz zu schwarz-gelber Politik hier im Land aus.
Wir sind bereit, unsere Beiträge zu leisten. Wir begrüßen daher, dass sich auch der Bund auf den Weg gemacht hat. Wir sehen bei einigen Maßnahmen, die auch in unserem Entschließungsantrag aufgeführt sind, dass die Regierung auf einem guten Weg ist.
Das betrifft zum Beispiel die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für PV – nichts davon lese ich im grünen Antrag –, den Ausbau der steuerlichen Hemmnisse beim Mieterstrom – finden wir wichtig, haben wir auch schon auf den Weg gebracht und hier gefordert –, die Abschaffung der Doppelbelastung für Energiespeicher oder eben auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Meine Damen und Herren, es gibt andere Punkte wie zum Beispiel das sogenannte Zertifikatesystem, die wir weniger ambitioniert finden – im Gegenteil: Was hier für den Non-ETS-Bereich an Zertifikatehandel dargestellt wird, ist mit einem Festpreis, wenn man es sich wirklich anguckt, kein Handel, sondern eine Steuer.
Wir fordern daher, so wie es die Landesregierung bereits in den Bundesrat eingebracht hat, die Einbringungen eines richtigen Handelssystems. Insofern lohnt es sich, die Debatte weiterzuführen.
Machen Sie sich seitens der Opposition keine Sorgen: Nordrhein-Westfalen wird hervorragend in den weiteren Debatten durch diese Landesregierung vertreten. Wir freuen uns darauf, dass wir für unseren Industriestandort Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Brockes. – Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung lehnt die vorliegenden Inhalte der Anträge, die von AfD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden sind, ab. Sie vertritt im Vergleich zum Antrag der AfD eine gänzlich andere Position. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet in Teilen richtige Ansätze, ist in seiner Gesamtheit jedoch ebenso abzulehnen.
So oft das Thema „Klimaschutz“ insbesondere von der Fraktion der AfD angesprochen wird, so oft werden wir seitens der Landesregierung betonen – das tue ich hier erneut –, dass sich die Landesregierung zum Klimaschutzabkommen von Paris und den darin festgelegten Zielen bekennt. Aus Sicht der Landesregierung ist ein technologieoffen betriebener Klimaschutz ein Innovationstreiber für den Standort Nordrhein-Westfalen.
Mit ihren innovativen Produkten kann unsere Industrie weltweit führend zum Klima- und Umweltschutz beitragen und gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sichern und ausbauen – und das umso mehr und umso besser, je proaktiver wir das gestalten, statt hier einfach auf der Nein-Sager-Seite, auf der Bremse zu stehen.
Wir halten auch nichts davon, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, zu einer weiteren Radikalisierung der Diskussion zu kommen: hier die sogenannten Klimagegner und da eine zum Teil hochemotional geführte Debatte – es wurde schon angedeutet –, weil wir angeblich überhaupt keine Zeit mehr hätten, zu reagieren. Dann fragt man sich: Was soll denn die Politik noch tun, wenn das alles zu solch radikalen Schritten führen sollte?
Gerade beim Thema „Klimaschutz“ müssen wir die Dinge mit Sinn und Verstand bearbeiten und mit Ambition, aber auch mit Umsicht ans Werk gehen, sonst werden wir die notwendigen Klimaschutzziele in unserer Gesellschaft und vor allen Dingen global sicherlich nicht erreichen.
Vor diesem Hintergrund eines Politikverständnisses der Kunst des Notwendigen und Machbaren begrüßen wir grundsätzlich das im Klimaschutzprogramm 2030 zum Ausdruck gekommene Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz, sehen aber in den einzelnen Maßnahmen – es sind ja sehr viele – doch Unterschiede und auch Kritikpunkte. Das kommt, wie ich finde, in dem Antrag von CDU und FDP ganz hervorragend zum Ausdruck.