Weil die Debatte der letzten Tage und Wochen sehr emotional war, will ich es noch mal darauf herunterbrechen, welche Aufgaben wir eigentlich haben und worüber wir eigentlich reden.
In meinem Redemanuskript steht hier „persönliche Note“: Ich mache darauf aufmerksam, dass ich 1990 in Dülmen im Bereich Klima und Energie angefangen habe. Damals sind alle belächelt worden, die das organisierten. Damals hat VEW noch Anzeigen geschaltet, in denen es hieß, dass Windkraft niemals einen Beitrag zur Energieversorgung leisten werde.
Warum sage ich das heute, Kolleginnen und Kollegen? – Ich will deutlich machen, dass wir uns immer auf einen Pfad begeben und weil es für uns Sozialdemokraten wichtig ist, dass die massiven Herausforderungen, die wir hier angehen müssen, natürlich immer in Dekaden zu denken sind.
Ich weise darauf hin, dass wir mit „Fridays for Future“ – Menschen, die den notwendigen Wandel und einen Fortschrittsmotor in Nordrhein-Westfalen wollen – ins Gespräch kommen müssen.
Wir dürfen aber nie aus den Augen verlieren, dass wir die Menschen auch mitnehmen und sie von unseren Ideen und den Notwendigkeiten überzeugen müssen. Wir müssen verantwortlich und verantwortungsbewusst handeln. Das müssen wir im Dialog organisieren.
Die rot-grüne Landesregierung hat den KlimaDiskurs.NRW eingeführt. Wir reden über den Fortschrittsmotor „Klimaschutz“, damit die Industrie, die Bürgerinnen und Bürger und die Verbände in diesem Land klare Positionen und Linien haben und wissen, was planbar ist und was nicht. Deswegen hat sich Rot-Grün auch für ein Klimaschutzgesetz, gepaart mit einem Klimaschutzplan, entschieden.
Dieser KlimaDiskurs – vielleicht besuchen Sie die Veranstaltung mal – hat die Aufgabe, unterschiedliche Aspekte zusammenzubringen und gemeinsam mit Industrie, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern Lösungen zu erarbeiten.
Es war mir wichtig, das heute noch mal zum Einstieg zu sagen, denn wenn wir Sozialdemokraten eines nicht wollen, ist es, dass der Klimawandel und die Debatte darüber die Gesellschaft auseinandertreiben.
Deshalb gehören auch viele Fragen, die die Demokratie angehen oder diesen Klimaschutzplan und die Gesetze, die in Berlin verabschiedet werden, ins Parlament. Es ist viel kritisiert worden, dass der Klimarat entmachtet würde. – Nein, wir sind Parlamentarier und müssen darum streiten, wie wir diese globale Herausforderung angehen.
Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir werden alle umdenken müssen; das habe ich bei meiner letzten Rede zu diesem Thema schon gesagt. Dazu gehört, dass wir den Menschen klar sagen, dass es Akzeptanz für die Lösung geben und diese Akzeptanz organisiert werden muss.
Akzeptanz entsteht, wenn es gerecht zugeht. Die Menschen müssen verstehen, dass es gerecht zugeht und sie nicht benachteiligt werden. Wir werden nämlich mehr Anstrengungen brauchen, als nur einige wenige Prozent.
Ja, die Menschen unterschreiben das. – Sie haben aber durchaus Sorge, dass sie abgehängt werden. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Wir brauchen eine breite Akzeptanz für diese riesige gesellschaftliche Transformation. Deswegen ist es wichtig, den Menschen klar zu sagen: Klimaschutz wird Geld kosten. Einfache Lösungen wird es nicht geben, und es wird zu Umverteilungen kommen müssen.
Belastungen und Umverteilungen müssen politisch gelenkt werden. Transformation hin zu Treibhausgasneutralität wird es geben, aber sie darf nicht überproportional diejenigen belasten, die im Verhältnis weniger haben.
Deswegen ist für uns Sozialdemokraten die zentrale Frage: Wie können ökonomische Instrumente genutzt werden, um eine breite Akzeptanz für diese gesellschaftliche Veränderung zu organisieren? – Akzeptanz für Klimaschutz und Umweltmaßnahmen ist immer auch eine soziale Frage.
Diese Debatte müssen wir führen, und mir scheint: Sie geht ab und an unter. Einkommen und soziale Lage, nämlich die Möglichkeit an Teilhabe, mehr energiesparende Geräte zu beschaffen, sind ganz entscheidend für die nächsten Jahre, damit dieser notwendige Prozess gelingt.
Wir als Politik haben die Verantwortung dafür, alle Menschen mitzunehmen und sie am Ende nicht abzuhängen. Deswegen müssen wir die Instrumente klar beschreiben und Umweltpolitik gerecht organisieren.
Eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik muss genau aus diesem Grund Umwelt- und Klimabelastungen unabhängig von der sozialen Lage gleichmäßig verteilen, denn einen großen CO2-Fußabdruck hinterlassen nicht die Menschen mit geringem Einkommen, sondern eher Menschen mit einem hohen Lebensstandard.
Belastungen von Umweltmaßnahmen, die nicht zu einer sichtbar höheren Umweltqualität führen oder nur bestimmten sozialen Gruppen zugutekommen, verlieren sehr schnell an Akzeptanz. Das ist keine Ausrede, sondern Notwendigkeit von politischem Handeln.
Wir als SPD-Landtagsfraktion – das gebe ich deutlich zu – hätten uns ohne Frage eine höhere CO2Bepreisung gewünscht. Ich will aber hier noch mal
deutlich machen, dass in einer Regierung, in einem parlamentarischen Verfahren ein Kompromiss zu akzeptieren ist.
Trotzdem kämpfen wir weiter für eine andere Bepreisung. Ich habe diese Forderung genau an dieser Stelle vor wenigen Wochen schon mal deutlich gemacht.
Der CO2-Preis ist aber eine Maßnahme, die ihre Lenkungswirkung Stück für Stück entfalten wird. Klimafreundliche Alternativen kosten Geld. Lenkungswirkung bedeutet auch, dass hinter jeder Lenkungswirkung auch eine machbare Alternative bei Pkw-Nutzung, bei ÖPNV, bei Hausbau und Sanierung steht. Wir setzen auf Anreize – auch im Hinblick auf den nächsten regulären Autokauf.
Wir brauchen dringend eine Umstellung in der Landwirtschaft; das ist klar. Aber deswegen ist es sicher richtig, in Gesetze zu fassen, welche Maßnahmen die einzelnen Sektoren beibringen müssen.
Es ist für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger klar, dass sie Planungssicherheit haben. Eine Preisänderung ist nicht das Entscheidende, sondern ein langfristiger, verlässlicher Preispfad.
Für uns Sozialdemokraten ist das Klimapaket der Bundesregierung ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist der Anfang eines Prozesses, den wir auf den Weg gebracht haben. Mein Zutrauen in Gesetze ist nach wie vor da, wenn Klimaziele rechtsverbindlich auch für den Wirtschaftsbereich gelten. So haben wir das in Nordrhein-Westfalen gemacht, und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg in Berlin.
Wenn wir das Jahr 2030 in den Blick nehmen und auf das Jahr 2019 zurückschauen und sehen, dass die Reduktionsziele erreicht werden, erweist sich manche aktuelle Aufgeregtheit als übertrieben und unsachgemäß.
Wir stehen bis 2030 vor der Aufgabe, im Gebäudebereich 70 % weniger, im Verkehr 40 % weniger und in der Landwirtschaft 30 % weniger CO2 auszustoßen. Wie wir dies erreichen, das ist die spannende Frage, über die wir hier deutlich streiten müssen.
Wir müssen diese fixierten Ziele klar debattieren. Die Umsetzung wird zeigen, wie erfolgreich wir damit sind. Nach jeder Erkenntnis, dass das Vereinbarte nicht ausreicht, wird ein Nachsteuern erfolgen müssen. Kontrollieren und Transparenz sind hierbei sehr wichtige Weichen, die gestellt werden müssen.
Ich bin froh, dass Svenja Schulze den Rücken breit gemacht hat. Dass das in vielen Bereichen nicht ausreicht, glauben wir. Daran arbeiten wir weiter. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir, bezogen auch auf meine Biografie, Änderungen erreichen werden, die uns allen nützen werden. – In dem Sinne vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute zwei Anträge der Oppositionsfraktionen vorliegen, die sich mit einer bundespolitischen Diskussion beschäftigen. Um das direkt klar zu sagen: Das ist natürlich absolut legitim.
Das ist legitim, denn das ist ein wichtiges Thema für Nordrhein-Westfalen. Ich interpretiere das so, dass Sie an der Energie- und Klimapolitik der Landesregierung nichts auszusetzen haben und deshalb hier die bundespolitische Diskussion führen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Der einzige Punkt, den Sie anmahnen, ist, dass Nordrhein-Westfalen seinen Einfluss in Berlin deutlich machen sollte. – Da kann ich Ihnen positiv mitteilen: Das ist viel besser geworden als bei der Vorgängerregierung.
Wir erinnern uns: Als die damalige Ministerpräsidentin Frau Kraft gesagt hatte, sie geht nicht nach Berlin, ist Nordrhein-Westfalen bundespolitisch völlig abgetaucht und hatte keinerlei Bedeutung mehr in Berlin.
Ja, genau, Herr Remmel. Wenn Nordrhein-Westfalen in Berlin aufgetaucht ist, ist Rot-Grün dort immer mit zwei unterschiedlichen Meinungen aufgetreten. Das hat Nordrhein-Westfalen nur geschadet, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen spricht mit einer starken Stimme in Berlin, und das, Frau Düker, hat die Kanzlerin zuletzt noch beim Sommerempfang persönlich gesagt.
für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gezeigt haben. Es gab deutliche Sorgen, dass Nordrhein-Westfalen gegenüber den ostdeutschen Bundesländern benachteiligt wird oder das Thema „Versorgungssicherheit“ hinten runterfallen würde.