Ich eröffne die Aussprache und erteile als nächstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Braun das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Präsenz von Videospielen ist durch alle Altersgruppen enorm. Das Durchschnittsalter der Spieler liegt mittlerweile bei ungefähr 36,5 Jahren.
35 % der deutschen Bevölkerung spielen regelmäßig, angeblich auch der eine oder andere Abgeordnete während einer Plenarsitzung; so hörte ich zumindest.
Digitale Spiele sind so oder so mittlerweile Kulturgut in unserem Land. Sie regen an, sie fesseln, sie faszinieren, sie bilden sogar weiter.
Ich will heute aber gar nicht in erster Linie über die gesellschaftliche Bedeutung von Computerspielen, von Games diskutieren, sondern maßgeblich über den wirtschaftlichen Faktor der Branche sprechen.
Mit der Gamescom haben wir die Leadmesse in Nordrhein-Westfalen. Darauf sind wir stolz, und wir können besonders stolz darauf sein, diese Messe auch dank des Einsatzes von Ministerpräsident Armin Laschet und seines Kabinetts zukünftig auch in unserem Land zu halten.
Das ist ein Faktor, aber es gibt weitere Faktoren, wieso wir für uns in Anspruch nehmen, GamesStandort Nummer eins in Deutschland zu sein.
Da sind auch die Spielentwickler und Publisher. Sie leisten Wertschöpfung, schaffen Arbeitsplätze und geben Innovationskraft – und das eben auch über den Unterhaltungsbereich hinaus: mit KI, Simulationen, Virtual und Augmented Reality. Diese Dinge haben vielfach ihren Ursprung im Gamingbereich, sind aber mittlerweile in Industrie und Produktion in täglicher Anwendung.
Wir haben mit Ubisoft und Blue Byte in Düsseldorf wie auch mit Electronic Arts in Köln Big Player hier in unserem Bundesland.
Aber auch darüber hinaus tummeln sich kleinere Entwicklungsstudios und Nischenpublisher in Nordrhein-Westfalen wie Astragon Entertainment in Mönchengladbach mit ihrem Landwirtschaftssimulator, Headup-Games in Düren oder auch Independent Arts in Hamm.
Rund 100 von bundesweit 500 Unternehmen der Computerspieleindustrie sitzen in Nordrhein-Westfalen; das ist ein ganzes Fünftel.
Mit dem Cologne Game Haus haben wir einen weiteren Bereich geschaffen, um Spieleentwicklern in Nordrhein-Westfalen eine Heimat zu geben.
Um das in Zahlen auszudrücken, liebe Kollegen: Der Umsatz des deutschen Games-Markts ist um 9 % auf 4,4 Milliarden Euro in 2018 gestiegen.
Aber, und damit kommen wir zum kritischen Punkt, nur 4,4 % dieses Umsatzes geht auf die Spieleentwicklung zurück.
Dieses Verhältnis zu ändern, muss das Ziel sein. Darin liegt das nachhaltige wirtschaftliche Potenzial.
Was tun wir dafür in Nordrhein-Westfalen? Wir haben dieses Potenzial elektronischer Unterhaltungssoftware erkannt und die Games-Förderung seit 2017 auf 3 Millionen Euro verdreifacht – mehr als in jedem anderen Bundesland.
So unterstützen wir auch Blockbuster und Triple-AProduktionen. Ich denke, es ist nur folgerichtig, das als wichtigen Beitrag anzusehen, aber auch unumwunden zuzugeben, dass das eben nur ein Beitrag sein kann. Es braucht weitere Unterstützung des Bundes, um tatsächlich im internationalen Konzert mit Frankreich, mit Großbritannien und mit Kanada mitsingen zu können. Da braucht es Anstrengungen des Bundes.
Man dachte, das sei allgemeinhin so akzeptiert und protegiert seit dem Bundeskoalitionsvertrag von CDU und SPD 2018, in dem der Fonds für GamesFörderung angekündigt wurde. Der Haushalt 2019 hat dann einen guten Aufschlag mit 50 Millionen Euro gemacht. In der Pilotphase wurden bereits 380 Anträge gestellt. Aber dann, liebe Kollegen, machte sich mit dem Haushaltsentwurf 2020 der Bundesregierung in diesem Sommer Verwunderung breit. Die gerade erst begonnene Förderung wurde schon wieder gänzlich und ersatzlos gestrichen: von null auf 50, zurück auf null.
Wir können lange hin und her diskutieren, ob nun der zuständige CSU-Minister Scheuer versäumte, in seinem Ministerium umzuschichten, oder ob SPD-Finanzminister Scholz zu wenige Gelder bereitstellte. So oder so ist nun das Parlament gefordert, das wieder geradezurücken. Es ist nur richtig, hier aus Nordrhein-Westfalen ein klares Signal zu setzen, was unsere Erwartungshaltung angeht.
Es geht um die Frage, welche politische Botschaft wir an diesen Wirtschaftszweig senden. Es geht um die Frage, wie wir nachhaltige Politik verstehen, wie wir Planungssicherheit gewährleisten. Wie erzielen wir langfristige Effekte im Markt? Wie halten wir Innovationen im Land? Wie bauen wir sie tatsächlich aus?
Wir wollen Klarheit. Wir wollen die Unterstützung der Games-Branche. Wir wollen die Förderung des Games-Fonds in Höhe von 50 Millionen Euro.
Ich bin davon überzeugt, der wachsende Medienmarkt wird es uns doppelt mit Arbeitsplätzen, mit qualifizierten Fachkräften, mit wachsenden Steuereinnahmen und mit Innovationsschüben auch in die Industrie hinein danken. Deswegen sei auch darauf hingewiesen, dass Studien genau das prognostizieren: Hebeleffekte von zusätzlichen Investitionen in
Höhe von 400 Millionen Euro, zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro, und das alles mit einer Games-Förderung von 50 Millionen Euro. – Es geht also um reelle Auswirkungen für unsere Volkswirtschaft.
Deswegen freue ich mich, dass wir heute parteiübergreifend – die Kollegen der Grünen haben sich bereits im Vorfeld dem Antrag von CDU und FDP angeschlossen – und mit einem breiten Bündnis als Vertreter eines Games-Landes eine klare Erwartungshaltung an den Bund formulieren. Diese Games-Förderung muss fortgeführt und dauerhaft etabliert werden. Deswegen, liebe Kollegen, freue ich mich sehr, wenn Sie dem Ganzen breit zustimmen.
Der Kollege Vogt hat bereits vor einigen Wochen eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er genau diesen fehlenden Haushaltsposten kritisiert hat. Hier kann nun auch die SPD in Nordrhein-Westfalen parlamentarisch Farbe bekennen; denn an dieser Stelle sollte es nicht um parteipolitische Geländegewinne gehen.
Es geht die ausdrückliche Einladung an alle Abgeordneten des Hohen Hauses, hier und heute zuzustimmen und die Abgeordneten im Bund zu einer folgerichtigen Entscheidung zu bewegen. Auf welcher Seite stehen Sie? Ich bin gespannt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat beginnt das Problem mit „S-c-h“. Es ist uns egal, ob es Scholz oder Scheuer ist.
An Ankündigungen hat es nicht gefehlt. Noch im Frühjahr gab es vollmundige Ankündigungen der Bundesregierung beim Deutschen Computerspielpreis. Dort hat man vollmundig einen finanzstarken Fonds angekündigt. Aber im Regierungsentwurf in Berlin herrscht nun gähnende Leere. Der entsprechende Titel wurde nach nur einem Jahr auf null gesetzt. Das ist das Thema, über das wir hier reden.
An den Basics fehlt es ja eigentlich nicht, an Engagement, Begeisterung und auch einem florierenden Absatzmarkt. Immer mehr Menschen jeglichen Alters spielen Games.
Um den Gaming-Standort Deutschland ist es aber nicht nur rosig bestellt. Die Games-Branche ist zwar ein fester Bestandteil, eine Säule der Kreativwirtschaft in Deutschland, aber wir haben ein Problem, das wir in der Anhörung hier im Landtag im April be
reits besprochen haben und das von Sachverständigen untermauert wurde: Zwar steigen die Umsätze beim Verkauf von Games deutlich, aber die Zahlen zu Produktion oder auch zur Entwicklung von Prototypen in Deutschland sind einfach zu niedrig. Man tummelt sich da um die 5%-Marke herum.
In NRW ist die Förderung der Games-Branche durch die NRW-Koalition als zentrales Anliegen behandelt und umgesetzt worden. Ich glaube, das ist auch ein Grund dafür, warum die Gamescom in Köln verblieben ist. Wir haben verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen, nämlich die Verdreifachung der Förderung, aber auch den Anschub des Games-Kompetenzzentrums. Deswegen ist es so traurig; denn solche Dinge können natürlich auch ins Leere laufen, wenn nicht deutschlandweit entsprechend reagiert wird.
Wir wissen, dass die Spieleindustrie eine entscheidende Bedeutung nicht nur für den Standort und den Kampf um die Weltspitze hat, sondern eben auch für die deutsche Wirtschaft. Man braucht ja nicht nur leistungsstarke Hardware. Der verstärkte Trend zum Cloud-Gaming macht deutlich, wie notwendig auch der schnelle Ausbau des Breitbandnetzes ist.
Dass die Games-Branche als Vorreiter für die Digitalisierung, die Technologien und ihre Ansätze gilt und viele Dinge auch in der Industrie Anwendung finden, die dort entwickelt werden, macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir auch in Berlin ordentlich Druck machen, damit die eben benannten Fehler korrigiert werden.
Die Gamer- und Entwicklerszene ist ein ideales Feld für Start-ups und ein Garant auch für hochwertige Arbeitsplätze. Daher ist es umso unverständlicher, dass die Bundesregierung, obwohl die Kritik ja schon im Sommer laut wurde und es angemahnt wurde, immer noch herumeiert und nach wie vor offenlässt, ob sie die Förderung weiterführt.
Planungssicherheit ist aber auch für die Kreativbranche wichtig. Deswegen haben wir dieses wichtige Thema als Antrag formuliert. Ich denke, wir werden es heute mit einer überzeugenden Mehrheit verabschieden, um deutlich zu machen, dass da Druck im Kessel besteht und Berlin endlich reagieren muss. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Nückel. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Bolte-Richter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt schon einiges über den Stellenwert und den gesellschaftlichen Wert von Games, den Stellenwert
der Branche gehört. Wir müssen erst einmal feststellen – das ist eine sehr gute Entwicklung –, dass Games inzwischen allgemeingesellschaftlich anerkannt sind. Es ist eine sehr wichtige Entwicklung. Ich glaube, dafür haben wir in den letzten Jahren insbesondere als Digitalpolitikerinnen und -politiker sehr viel arbeiten müssen. Es ist schön, dass diese Arbeit auch mal Erfolge zeitigt.
Wir sagen in der Debatte ganz oft – wir haben es schon wieder gehört –: Games sind uns nützlich auf einem Entwicklungspfad. Sie helfen uns dabei, technische Innovationen zu befördern, sie helfen uns dabei, den Weg zu einem verbreiteten Einsatz von Künstlicher Intelligenz einzubringen und diesen Weg zu gestalten. Gamification, Impulse in die Industrie, der Bildungsbereich mit Serious Games sind immer die Dinge, die in den Debatten fallen. Die sind auch alle richtig, aber Games machen eben auch Spaß, machen ihren Nutzerinnen und Nutzern Freude, und sie sind ein großartiges Kulturgut.
Ich finde, auch diese Seite sollte man in den Debatten häufiger betonen – jenseits der Nützlichkeitserwägungen, die natürlich auch ihre Berechtigung haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt uns an dieser Stelle auch nicht schwer, anzuerkennen, dass die Landesregierung im Bereich Games vieles richtig macht, gute Arbeit leistet. Vieles von dem, was wir angestoßen haben, wird fortgesetzt. Es kommt mehr Geld hinein. Das sind sicherlich Instrumente, die da genutzt werden, die gut sind und auch für die Branche gut sind. Es fällt uns auch kein Zacken aus der Krone, wenn wir das an dieser Stelle mal positiv sehen bei allen Differenzen in der Digitalpolitik, Herr Pinkwart, die wir sonst immer haben.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie: Oh!)
Ja, haben wir. Es gehört in der Demokratie dazu. Aber an dieser Stelle können wir uns ja auch mal einig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die reinen Kennzahlen zeigen zum einen die Relevanz der Branche, sie zeigen aber auch den Handlungsbedarf. 50 Millionen Euro, die als Fördervolumen in diesem Jahr zur Verfügung stehen, sind nicht die Weltspitze, sondern sie ordnen sich etwa im vorderen Mittelfeld ein. Frankreich hat 12 Millionen Euro, Großbritannien 44,5 Millionen Euro. Aber allein der kanadische Bundesstaat Québec hat 110 Millionen Euro. Es ist also noch Luft nach oben, wenn man da noch besser werden möchte.