Liebe Grüne, da muss ich doch fragen: Ist Ihnen dieser Fehler, dass Sie das nicht dynamisiert und nicht an die steigenden Studentenzahlen angepasst haben, erst aufgefallen, als Sie wieder in der Opposition saßen, oder haben Sie das vielleicht von vornherein als Fehler erkannt, sich aber nicht gegen den Finanzminister und diese Finanzierung durchsetzen können?
Deshalb muss man sagen: Sie machen sich doch lächerlich, wenn Sie über Jahre hinweg während Ihrer Regierungszeit die Qualitätsverbesserungsmittel
Dann kommt natürlich, wie immer an dieser Stelle, der große Schrei gegenüber dem Beitragsmodell für Nicht-EU-Ausländer. Herr Bolte hat das gestern schon im Zusammenhang mit einem anderen Antrag begründet. Auf der Gamescom hätten ihm alle aus der Gaming-Branche erzählt, dass das die große Gefahr für den Standort Nordrhein-Westfalen bedeute.
Da frage ich Sie hier im Hohen Hause ganz ernsthaft: Sind am Gaming-Standort in den Niederlanden die Fachkräfte abgewandert, hat dort ein Exodus stattgefunden, weil an der Universität Maastricht ein Nicht-EU-Ausländer 8.500 € bis 15.000 € Studiengebühren zahlt? Ist da ein riesiges Chaos ausgebrochen?
Ist das in Schweden der Fall? Ist das in Österreich der Fall? Überall, selbst im europäischen Nachbarland – Sie müssen gar nicht in die USA gehen –, werden Studienbeiträge für Nicht-EU-Ausländer erhoben. Dort sind all die Befürchtungen, die Sie hier aufmachen, nicht eingetreten.
aber Sie werden sich mit Sicherheit eingearbeitet haben. Können Sie mir sagen, in welcher Höhe im Bereich des Wissenschaftsministeriums der Etatposten für den Bereich Wissenschaft, Forschung, Innovation und Technologie in den Jahren 2010 bis 2017 gestiegen ist? 2010 haben Sie – damals war Herr Pinkwart Wissenschaftsminister – die Regierung verlassen. Jetzt haben Sie die Regierung wieder übernommen.
Sie haben vorhin auf einen speziellen Etatposten abgezielt, der nicht dynamisiert worden sei. Mich würde interessieren, ob Sie uns die Summe nennen können, um die von 2010 bis 2017 der Etatposten angestiegen ist, der insgesamt für den Bereich Wissenschaft, Forschung, Studium etc. im Landesetat veranschlagt wurde.
Die Studierendenzahlen sind aber auch gestiegen. Sie beziehen sich aber in Ihrem Antrag genau auf den Haushaltsposten „Qualitätsverbesserungsmit
tel“. Da fordern wir zum zweiten Mal in diesem Parlament, dass diese Mittel dynamisiert werden, was Sie eben nicht gemacht haben. Diesen Widerspruch zeige ich Ihnen auf.
Insofern werden wir sehr bewusst an der Qualität unserer Hochschulen arbeiten und das weiter unterstützen.
Ich habe mich auch sehr über die Ausführungen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung gefreut. Tatsächlich ist Nordrhein-Westfalen bei der Relation von Professoren und Studierenden weiterhin am schlechtesten von allen Bundesländern aufgestellt. Dagegen müssen wir etwas tun; dagegen werden wir auch etwas tun. Auch das steht im Koalitionsvertrag. Genau da werden wir uns an die Arbeit machen. Insofern brauchen wir hier keine grünen Anträge. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der Grünen will durch Finanzierungsvorschläge die zum Teil schwierige Lage der Universitäten verbessern, ohne jedoch auf die Ursachen der Misere zu verweisen.
Die Universitäten leiden wie die Schulen unter den fürchterlichen Experimenten, die Rot-Grün unter Mitwirkung von CDU und FDP durchgeführt hat. Die Orientierung von CDU und FDP hin zum angloamerikanischen Universitätssystem und der übergroße Zustrom von Abiturienten und Abiturientinnen an die Universitäten haben zu großen Belastungen für Universitätslehrer und Studierende geführt und die Studienbedingungen erheblich verschlechtert. Wenn man sich die Anzahl der Studienabbrecher anschaut, wird einem angst und bange: welch eine Verschleuderung von Energie und Arbeitskraft auf allen Seiten!
Deshalb gehört zur Sanierung der Hochschullandschaft die Wiederherstellung eines Abiturniveaus, das die Studierfähigkeit der jungen Abiturientinnen und Abiturienten wieder absichert.
Besonders wichtig ist jedoch die Rückkehr der Universitäten zu den althergebrachten Abschlüssen von Diplom, Staatsexamen und Magister.
Diese haben seit dem 19. Jahrhundert bis in unsere Zeit herausragende Absolventen der Universitäten garantiert. Außerdem würde damit endlich die Hürde beseitigt, die man zwischen dem Bachelorstudium
und dem Masterstudium aufgestellt hat. Und was noch wichtiger ist: Das Studium würde fachlich wieder stringenter strukturiert werden können.
Gleichwohl sind die im Antrag der Grünen aufgestellten Forderungen nach einer Modifizierung des Finanzierungssystems unserer Ansicht nach richtig. Der Paradigmenwechsel von der Input- zur Output-Orientierung bei der Finanzierung hat seinerzeit zu erheblichen Fehlsteuerungen geführt.
Das gilt beispielsweise, wenn 10 % der Mittelvergabe vom Anteil der Stellenbesetzungen durch Frauen abhängig ist. Das betrifft auch die ausschweifende Drittmittelzuweisung, die die Lehrstuhlinhaber zwingt, ihre Zeit mit dem Schreiben von Anträgen zu verbringen, statt für Forschung und Lehre zu arbeiten. Das berührt den Bildungspakt, der beinhaltet, dass es Prämien für Studienerfolg gibt. Jeder von uns weiß, dass geistiger Erfolg von der Einschätzung der jeweiligen Professoren abhängig ist. Man weiß nie so genau, wie das Urteil ausfällt, wenn jemand dafür belohnt wird, sehr viele Abschlüsse zu vergeben.
Alles das entlastet die Universitäten im Grunde nicht wirklich. Allerdings verwundert es uns von der AfDFraktion schon, dass die Grünen nun mit einer Forderung kommen, die sie in ihrer Regierungszeit vielleicht hätten umsetzen sollen.
Ich hoffe, der Wähler wird am nächsten Sonntag bedenken, dass Sie immer viel vorhaben, aber nichts umsetzen, und am übernächsten Sonntag bedenken, dass jede Stimme für die Grünen letztlich eine verlorene Stimme ist.
Hilfreich können dabei übrigens auch die Studiengebühren sein, welche die AfD-Fraktion für EU-Bürger ablehnt, jedoch für Nicht-EU-Ausländer befürwortet. Eine Gesellschaft sollte die Eliten anderer Staaten nicht kostenlos ausbilden, insbesondere wenn diese Eliten aus Staaten stammen, die auf dem Weltmarkt der schärfste Konkurrent der eigenen Wirtschaft sind. Dieses Einmaleins wirtschaftlicher Zusammenhänge sollten doch auch die Mitglieder der Grünen verstehen.
Die größte Gruppe ausländischer Studierender in Deutschland stellt die Volksrepublik China. An allen deutschen Universitäten und Hochschulen zusammen sind es 28.000 chinesische Studenten, die ihr Studium bei uns kostenfrei absolvieren. Im Wintersemester 2015/2016 waren in Nordrhein-Westfalen exakt 7.615 Studenten aus dem Reich der Mitte eingeschrieben. Sie kommen aus einem Land, das die größten Währungsreserven der Welt besitzt: ca. 2.300 Milliarden €. Damit sind die Währungsreserven Chinas höher als die gesamte deutsche Staatsschuld.
Wie wollen Sie einem so hoch wie nie zuvor belasteten durchschnittlichen deutschen Steuerzahler erklären, dass wir auf seine Kosten an unseren Hochschulen die wirtschaftliche Elite der Konkurrenz aus Übersee in China kostenfrei ausbilden?
Lassen Sie mich noch eines sagen: Die AfD steht für eine offene, an internationale Standards ausgerichtete Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Es kann aber nicht sein, dass auf Ihr Geheiß hin der deutsche Steuerzahler weiterhin als Goldesel für die ganze Welt herhalten muss. Wir werden daher Punkt 5 im Antrag der Fraktion der Grünen im Ausschuss ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Für die Landesregierung erhält nun das Wort Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte möchte ich nicht alle Argumente wiederholen, die meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgetauscht haben, sondern ich beschränke mich auf einige wenige wesentliche Punkte.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherzustellen, um die Studienbedingungen zu verbessern. Ihre im Antrag formulierten Forderungen werden entweder bereits umgesetzt, oder aber sie entsprechen den konkreten Zielsetzungen des Koalitionsvertrages, der die Grundlage der weiteren politischen Arbeit der Landesregierung darstellt.
Erlauben Sie mir außerdem die Anmerkung, dass Sie in den vergangenen sieben Jahren die Möglichkeit hatten, die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Ihre Forderung, die Landesregierung solle das Finanzierungssystem für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neu aufstellen, mehr unbefristete Stellen schaffen und die Qualitätsverbesserungsmittel steigern, mutet vor diesem Hintergrund etwas überraschend an.
Natürlich ist die neue Landesregierung auch dafür gewählt worden, die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Genau das werden wir tun, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/528 an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.