Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1985: Gammeleier in Nudeln. 1999: Dioxinskandal. 2002: Nitrofen. 2014: Salmonellen. – Eier sind oft betroffen, wenn es um Lebensmittelskandale geht. In diesem Jahr haben die Behörden Fipronil in Eiern gefunden, einen Wirkstoff, der gegen Ungeziefer eingesetzt wird. In der Lebensmittelproduktion jedoch ist der Einsatz von Fipronil verboten; er ist gesundheitsschädlich.
Dennoch wurde bekannt, dass in 26 EU-Mitgliedsstaaten und 19 Drittländern mit fipronilbelastete Eier verarbeitet wurden, so auch in Nordrhein-Westfalen. Der Fipronil-Eierskandal zeigt erneut, wie anfällig die Lebensmittelproduktion für nicht sachgemäßes und rechtmäßiges Handeln ist. Es genügt ein einziger krimineller Eingriff, und die gesamte Kette der heutigen Lebensmittelproduktion ist negativ betroffen. Durch eine immer stärker werdende Arbeitsteilung in der Lebensmittelproduktion und eine verstärkte Intensivtierhaltung kann sich ein solcher Skandal stark ausbreiten.
Eine Vielzahl von Legehennenbetrieben hat ein Problem mit der sogenannten Roten Vogelmilbe. Einige Betriebe vertrauen auf das Mittel Dega-16, das illegalerweise, wie wir heute wissen, Fipronil enthält. Die Anreicherung mit Fipronil hatte für den belgischen Betrieb nur einen einzigen Zweck, und zwar im Wettbewerb illegal möglichst viel Geld zu erwirtschaften. So etwas nennt man Gier auf dem Rücken von Menschen, von Lebensmittelproduzenten und der Landwirtschaft. Das muss strafrechtlich geprüft und verfolgt werden.
Eines muss klar sein: Leidtragende sind am Ende der Debatte die Landwirte, die ihre Höfe zeitweise schließen müssen, sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Momentan wird dem Verbraucher bei mit Eiern verarbeiteten Produkten nicht einmal eine adäquate Möglichkeit geboten, die Herkunft und die Qualität der Lebensmittelbestandteile für sich zu prüfen.
Sie sind gerade an der richtigen Stelle. Sie sagen, Sie möchten demnächst auf Produkten kennzeichnen, woher das Ei stammt. Ein schönes Beispiel ist Eierlikör. In eine Flasche Eierlikör gehören 140 g Eigelb. Das entspräche in etwa 8,235 Eiern. Werden die Eier alle einzeln aufgeführt, oder werden sie zusammen aufgeführt? Werden Sie die ganze Flasche damit bedrucken?
Herr Kollege, Ihre Frage zeigt einmal mehr, dass Sie von Verbraucherschutz wenig Ahnung haben. Sie ziehen die Rechte von Menschen, die beispielsweise Allergien haben – die Stoffe sind auch aufgeführt –, ins Lächerliche.
Wir Sozialdemokraten stehen für Verbraucherschutz. Sie wissen sehr wohl, dass Inhaltsstoffe nach der EU-Richtlinie aufgeführt werden können. Nebenbei bin ich ein großer Eierlikörfreund und will sehr wohl wissen, was darin enthalten ist.
Ziehen Sie die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in den Schmutz und schädigen so die Unternehmen. Das wäre für alle besser, als hier solch einen Stuss zu fragen.
Dies wäre auf Produkten leicht umzusetzen. Anhand der Produktionsnummern, die wir in vielen Bereichen haben – Herr Kollege, das wissen Sie –, kann man die Haltungsform verfolgen. Die Kennzeichnungspflicht macht deutlich und gibt Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Wirtschaft und auch für die Landwirtschaft. Transparenz – das wiederhole ich hier sehr gerne – ist für uns Sozialdemokraten und für die Landwirte eine große Voraussetzung dafür, dass Kundinnen und Kunden Klarheit beim Einkauf haben.
Der Eierskandal hat einmal mehr gezeigt, dass die Kommunikation zwischen nationalen und internationalen Behörden einerseits sowie zwischen den Be
hörden der Länder und des Bundes andererseits unzureichend ist. Sie ist uneinheitlich und verwirrt die Menschen gerade.
Frau Ministerin Schulze Föcking hat dieses Problem noch verstärkt. Auf ihrer Internetseite waren Informationen nicht tagesaktuell. Auch eine Aktualisierung der Meldungen des Bundesinstituts für Risikobewertung hat nicht stattgefunden. Nach der ersten Information durch Ihr Ministerium, Frau Ministerin, herrschte von Ihrer Seite Funkstille. Die letzte Meldung stammt vom 11. August 2017. Sie werden sich vorstellen können, dass ich in Vorbereitung meiner Rede gerade noch einmal nachgeschaut habe: Um 17:30 Uhr war die letzte Meldung immer noch vom 11. August. Ein Monat ist vergangen, nichts ist geschehen.
Wir Sozialdemokraten unterstützen deshalb den Bundesverband der Verbraucherzentralen bei seiner Forderung nach einer einheitlichen und abgestimmten Risikobewertung und Risikokommunikation. Warum fordern wir das so deutlich, und warum unterstreiche ich das? Nordrhein-Westfalen ist das Verbraucherschutzland Nummer eins, und das wollen wir bleiben. Bei der Rede des Ministerpräsidenten von gestern konnte man sich des Verdachts nicht erwehren, dass vor lauter Bürokratieabbau genau dies verletzt wird.
Verbraucherschutz und Transparenz sind für uns ganz wichtige Punkte. Ich unterstreiche das hier, weil wir schauen wollen, wie der Rede des Ministerpräsidenten dann auch Taten folgen. Wir sind Verbraucherschutzland Nummer eins – zur Sicherheit der Landwirte, zur Sicherheit der Verbraucher und auch der Industrie. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag für unser Land, für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Nun spricht für die CDU-Fraktion mit ihrer ersten Rede Frau Kollegin Winkelmann.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen – das hat Kollege Stinka gerade auch schon festgestellt –, dass mittlerweile mindestens 45 Staaten vom sogenannten Fipronilskandal betroffen sind. In der EU sind bislang lediglich in Kroatien und Litauen keine belasteten Eier gefunden worden. Neben allen anderen EU-Staaten sind unter anderem die USA, Russland, Südafrika und auch die Türkei betroffen.
Wir stellen also fest, dass es sich um ein weltweites Problem handelt, hervorgerufen durch kriminelle Energien, die Verbraucher möglicherweise gefähr
den könnten und die bei den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht haben.
Nun gibt es eine Internetseite der deutschen Bundesländer und des zuständigen Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, auf der aktuelle Warnungen und Informationen veröffentlicht werden. Diese finden Sie unter der Adresse www.lebensmittelwarnung.de. Auf diese Quelle wird man auch über die Homepage des Ministeriums Nordrhein-Westfalen unverzüglich weitergeleitet. Wenn der Herr Kollege Stinka vorhin da raufgeschaut hat, hat er es vielleicht übersehen. Auf dieser Seite werden tagesaktuell alle Warnungen veröffentlicht.
Ich sage allerdings offen, dass ich mich zunächst nicht über diese Quelle, sondern in der Presse informiert habe. Dies haben vermutlich viele andere Menschen ähnlich getan. Was lernen wir daraus? Es gibt bereits verbrauchernahe und verständliche Informationsangebote. Trotzdem sollten wir natürlich jeden solcher Vorfälle nutzen, um die Risikokommunikation der zuständigen Behörden noch weiter zu verbessern.
Wenn Sie jedenfalls auf der Internetseite, auf die ich vorhin hingewiesen habe, unter der Produktkennzeichnung „Konsumeier“ Details aufrufen, finden Sie eine Reihe von Stempelnummern und weiteren Erläuterungen, mithilfe deren Sie genau erkennen können, ob die Eier in Ihrem Kühlschrank mit Rückständen von Fipronil belastet sind und was Sie mit diesen Eiern tun sollten.
Wie die Ministerin bereits in der vergangenen Woche im Ausschuss überzeugend dargelegt hat, erfolgte die Reaktion der Landesregierung auf das Bekanntwerden der Fipronilbelastung umgehend und umfassend. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich beim zuständigen Ministerium bedanken.
Bei uns in Nordrhein-Westfalen habe ich insofern keine Zweifel daran, dass auch bei künftigen Krisenfällen eine verständliche, einheitliche und aktuelle Information der Verbraucher gewährleistet ist.
Das Problem der Krisenkommunikation muss auf ganz anderer Ebene, nämlich auf der EU-Ebene, gelöst und verbessert werden, und das dringend. Das ist für mich die klare Erkenntnis aus diesem Skandal.
Wenn Sie sich mit den Stempelnummern der Eier beschäftigen – auch darauf hat der Kollege Stinka vorhin hingewiesen –, stellen Sie fest, dass die erste Ziffer ein Code für das Haltungssystem ist: 0 steht für ökologische Erzeugung, 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung und 3 für Käfighaltung. Mit Blick auf die Listen der betroffenen Stempelnummern musste
ich feststellen, dass keine Haltungsform von der erhöhten Fipronilbelastung ausgenommen ist, auch nicht die Eier aus ökologischer Erzeugung.
Insofern erschließt sich für mich kein Nutzen aus der SPD-Forderung, die Haltungsform von Legehennen auf Lebensmitteln, die Ei enthalten, aufzuführen. Denn dadurch wird der Verbraucherschutz nicht erhöht, eine Belastung kann bei jeder Haltungsform entstehen.
Allerdings habe ich auch feststellen müssen, dass zumindest teilweise die Haltungsform der Legehennen heute schon, zum Beispiel auf Mayonnaise und Nudeln, zu finden ist. Aber noch einmal: Schützt das den Verbraucher wirklich?
Kommen wir nun zur Ihrer Forderung nach der Erarbeitung eines Konzepts für die Intensivtierhaltung, welches das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ von 2015 einbezieht. Dass wir uns dieses Thema auf die Fahnen geschrieben haben, zeigt bereits der Koalitionsvertrag der neuen NRW-Koalition. Darin stellen wir fest, dass die Frage, welche Bewirtschaftungsform Landwirte für ihre Betriebe wählen, kein Gegenstand staatlicher Lenkung und Bevorzugung sein darf. Dieser Grundsatz wird uns auch bei der weiteren Beschäftigung mit dem Thema „Intensivtierhaltung“ leiten.
Weiterhin haben wir im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass wir einen konstruktiven Dialog mit den Tierschutzverbänden führen und auf deren Expertise bei der Weiterentwicklung einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung nicht verzichten wollen. Wir stehen erst am Anfang der Legislaturperiode, aber ich lade Sie herzlich ein, uns an unseren Forderungen zu messen, wenn die Zeit weiter fortgeschritten ist.
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung sucht die CDU beim Thema „Tierwohl“ das Gespräch und den Dialog mit Landwirten und Tierhaltern – ideologiefrei und auf Augenhöhe.
Wissenschaftliche Erkenntnisse, zu denen ich auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2015 zähle, werden wir selbstverständlich in diesen Prozess einbeziehen.
Um zum Schluss noch einmal zum eigentlichen Thema „Fipronil“ zurückzukommen: Ich halte die kontinuierliche Pflege des Informationsnetzwerks zwischen den erzeugenden und weiterverarbeitenden Betrieben sowie den kontrollierenden Behörden für den Schlüssel zur Lebensmittelsicherheit in Deutschland und der Europäischen Union. Auch die Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist entscheidend; das haben wir gerade in dieser Krise gemerkt.
Wenn wir Abstand von den einzelnen Vorkommnissen, wie in diesem Fall, nehmen, lässt sich festhalten, dass in Deutschland erzeugte Nahrungsmittel die am besten kontrollierten Lebensmittel der Welt sind. Gemeinsam sollten wir also die heimische Landwirtschaft stärken und unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch weiterhin – ganz egal, ob im Supermarkt oder im Hofladen – keine Bedenken haben müssen, die dort angebotenen Produkte zu kaufen.
Das ist es, worauf es aus meiner Sicht beim Thema „Lebensmittelsicherheit“ ankommt. Daran sollten wir weiterhin gemeinsam zügig arbeiten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. Herzlichen Glückwunsch zur Erstrede! – Mit dem kleinen Bonus der Erstredenüberziehung darf ich dann den Kollegen Diekhoff von der FDP bitten.