Ich möchte Ihnen zum Abschluss sagen: Liebe CDU, liebe FDP, Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, hören Sie endlich auf, alles zu zerstören, und fangen Sie an, unsere Zukunft mit erneuerbaren Energien zu gestalten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Antrag zur Aktuellen Stunde steht, man solle Wirtschaftswachstum und Klimaschutz gemeinsam denken.
Dann verweisen Sie, liebe CDU und FDP, auf die angeblich guten Ergebnisse bei den CO2-Zielen in NRW im Vergleich zu Baden-Württemberg. Sie schreiben – ich zitiere –:
„Der Ländervergleich zeigt, dass sich unser Land auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele auf einem erfolgreicheren Kurs befindet als andere. Dieser Kurs muss deshalb weiterverfolgt werden.“
Sie beschreiben also einen angeblich erfolgreichen Kurs. Dann schauen wir uns doch mal Ihre Erfolgszahlen an und fragen uns, zu welchem Preis dieser
Erfolg vorangetrieben wurde. Richtig ist, dass rein rechnerisch weniger CO2 in NRW ausgestoßen wurde. Das hat zwei Gründe:
Erster Grund. NRW ist Energieland Nummer eins, und in NRW befanden sich die meisten Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekraftwerke. Dieses Bundesland hat nicht nur Strom für sich, sondern auch für viele andere Bundesländer produziert. NRW war damals der Energieversorger Nummer eins in Deutschland.
Was haben die vier Klimaangstparteien hier gemacht? – Richtig. Man hat unsere Kraftwerke in NRW geopfert. Aufgrund der Schließung dieser Kraftwerke hat man nun auch in NRW die höchsten Ersparnisse von CO2 erreicht.
Genau für diese Taten oder vielleicht auch Verbrechen lassen Sie sich feiern, obwohl damit in der EU praktisch nicht eine Tonne CO2 eingespart wurde, worauf ich im zweiten Teil meiner Rede kommen werde.
Somit komme ich zum zweiten Grund. – Durch das Missmanagement der vier Klimaangstparteien haben Sie NRW an das Ende der westdeutschen Flächenländer gebracht. Die Arbeitslosigkeit ist mit 6,4 % doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg mit 3,2 %. Wenn die Wirtschaft in Baden-Württemberg aber brummt und in NRW nicht vorankommt, ist auch klar, warum in NRW weniger CO2 verbraucht wird: Die Industrie in NRW braucht schlicht weniger Energie als in Baden-Württemberg.
Das lässt sich eindrucksvoll im Bund-Länder-Vergleich belegen. Dazu nehmen wir das Jahr 2010 als Basisjahr an, weil dafür Daten aus dem Statistikportal der Länder direkt vorliegen. Das Jahr 2010 beginnt somit mit einem Wert von 100.
Acht Jahre später, also im Jahr 2018, liegt das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg bei 117,6 und in NRW bei schlappen 109,5 Punkten. Das heißt, Baden-Württemberg hatte fast durchgehend ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum wie NRW.
Bei der Arbeitsproduktivität sieht es für NRW noch schlimmer aus: Während Baden-Württemberg die Arbeitsproduktivität seit dem Jahr 2010 um 6,4 Punkte steigern konnte, war in NRW nur eine Steigerung von 2,4 Punkten erreicht worden.
Gerade die Arbeitsproduktivität ist ein Zeichen, wie innovativ die Länder sind. Hier fährt NRW seit Jahren einen innovationsfeindlichen Kurs. Statt Technologieoffenheit werden Denkverbote aufgebaut.
Wer nicht der Klimaangst der Regierenden folgt, spürt bald den Druck der Gesellschaft. Dieser Druck wird dann auch am Arbeitsplatz spürbar. Wer der Klimaangst nicht folgt, wer gar eine andere Meinung hat, wird mit staatlicher Unterstützung gemobbt.
So führt das Umweltbundesamt beispielsweise eine Liste oppositioneller Wissenschaftler, die aus Sicht des Umweltbundesamtes den Klimawandel leugnen. Wer nicht auf Regierungslinie ist, wird diffamiert.
So verwundert es nicht, dass die Chefin der Grünen, Frau Baerbock, fordert, dass auch das öffentlichrechtliche Fernsehen und die Zeitungen beim Thema „Klimawandel“ zensieren sollen. Wo ihr Co-Chef Habeck noch China bewundert, ist Frau Baerbock schon einen Schritt weiter: Zensur für die gute sozialistische Idee.
Dabei hat Deutschland bereits massiv unter dem Sozialismus gelitten. Soll jetzt nach dem roten Sozialismus der grüne Sozialismus kommen, unterstützt von Schwarz-Gelb?
Zehntausende haben bereits ihren Arbeitsplatz bei RWE, E.ON und Steag verloren. Das waren alles Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Das waren alles Arbeitsplätze, für die kein Cent Subvention ausgegeben wurde.
Jetzt geht es bei der subventionierten Windkraft weiter. Aktuell verlieren nämlich durch das Zerplatzen Ihrer Subventionsblasen Zehntausende Mitarbeiter in der Windkraftbranche ihren Arbeitsplatz. In der Solarbranche ist das bereits vor ein paar Jahren passiert.
Doch die Subventionsblase der Windindustrie hat nicht nur Verlierer hervorgebracht. Ein Gewinner ist zum Beispiel der ENERCON-Chef. ENERCON ist der größte deutsche Windindustrieanlagenbauer, der gerade verkündet hat, 3.000 Mitarbeiter zu entlassen.
Der Gründer von ENERCON ist Aloys Wobben. Laut Gewerkschaften hat ENERCON seine Mitarbeiter all die Jahre unter Tarif bezahlt, viele Leiharbeiter genutzt und versucht, Mitarbeiter einzuschüchtern, die einen Betriebsrat gründen wollten.
Der Wobben muss aus Sicht von Rot-Grün ein echt feiner Kerl sein. Dieser feine Kerl ist dank der Subventionen inzwischen Multimilliardär. Das ist die Leistung der Klimaangstpartei.
Wir haben die höchsten Strompreise der Welt, und mehr als 300.000 Haushalten wird jährlich der Strom abgestellt, weil sich diese den schlichtweg nicht mehr leisten können.
Aber dafür haben wir jetzt auch Millionäre in der Windkraftindustrie, die entspannt mit ihrem Vermögen in der Sonne rumliegen können. Nur die Mitarbeiter werden mal wieder von der Regierung im Stich gelassen werden. Wird auch da kein Windkraftbetreiber ins Bergfreie, ins Windfreie fallen?
Kommen wir zum Fazit: Sie haben NRW zum kranken Mann in Deutschland gemacht und wollen die Zerstörung der Industrie noch vergrößern. Nichts anderes bedeutet Ihre Drohung in Ihrem Papier, wenn
Wir als AfD sagen aber Nein zur Ihrer Politik der Zerstörung, denn uns als AfD liegt das Wohl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in NRW am Herzen. Unser Motto lautet: Herz für Malocher statt Klimaangst. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Professor Pinkwart das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt: Wir sind uns einig.
Ein entschlossenes Handeln beim Klimaschutz ist global, in der Europäischen Union, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen dringend notwendig. Die Entkoppelung des Wachstums unserer Wirtschaft von der Emission klimaschädlicher Gase ist keine Zukunftsaufgabe mehr; sie ist eine Aufgabe für das Hier und Jetzt.
Angesichts des Ausmaßes der notwendigen Transformation ist sie längst keine Frage mehr, der sich nur die Politik verpflichtet sieht; es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Sie ist so groß, dass wir ihr nicht allein mit immer neuer Bürokratie, sondern viel stärker durch das eigenverantwortliche kreative Handeln von Bürgern und Unternehmen begegnen können.
Der Schlüssel für Arbeit, Wohlstand und Klimaschutz liegt vor allem in der Suche nach und in der Umsetzung von besseren Lösungen. Es geht um Innovation und beste Rahmenbedingungen für Investitionen in diese neue Lösung.
Ich nenne diese Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche bei der Suche nach besseren Lösungen für Mensch, Arbeit und Umwelt Neoökologie und freue mich darüber, dass sich die Industrie und die Sozialpartner in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Landesregierung entschlossen auf diesen Weg begeben haben.
Die Weltpremiere beim Einblasen von Wasserstoff am Hochofen von thyssenkrupp in Duisburg zu Beginn dieser Woche und das von der Unternehmensleitung angekündigte Ziel, das größte Stahlwerk Europas bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral umzubauen, bringen das für mich in beeindruckender Weise zum Ausdruck.
Gleiches gilt für die Erklärung des Verbandes der Chemie – er wird uns dies am nächsten Montag auf Einladung des Landtagspräsidenten vorstellen –, der
sich für die Chemiebranche ebenfalls zum Ziel gesetzt, eine grundlegende Transformation bis 2050 hin zur klimaneutralen Produktion einzuleiten. LANXESS, ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, erklärt heute in einer Pressemitteilung, dass das Unternehmen dieses Ziel bereits 2040 erreichen will.
Beide Industrien arbeiten neben anderen seit zwei Jahren mit über 30 Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen in der von dieser Landesregierung gegründeten neuen Landesinitiative IN4climate.NRW zusammen. Damit leiten sie ein neues Verständnis von Klima- und Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen ein.
Politik und Wirtschaft verfolgen ambitionierte Klimaziele, arbeiten bei deren Erreichung aber nicht länger gegen-, sondern miteinander. Wir wollen Klimaschutz nicht dadurch erreichen, dass wir die Industrie behindern, sondern dadurch, dass wir ihr Anreize für die notwendigen Innovationen und Transformationen geben.
Wir wissen, dass Dekarbonisierung nicht zur Deindustrialisierung führen darf, und fördern daher neue Technologien und erleichtern durch unsere Entfesselungspakete Investitionen in modernere und umweltfreundlichere Anlagen.
Das Landesinstitut IT.NRW hat in der Statistik für 2018 gezeigt, dass die Investitionen in NordrheinWestfalen seit 2009 nicht mehr so hoch gewesen sind. Das zeigt, dass diese Politik bei der Wirtschaft offensichtlich ankommt.
Dies gilt gleichermaßen für den geordneten, energiepolitisch verantwortlichen und sozial verträglichen Rückzug aus der kohlebasierten Verstromung in unserem Land und den vorauslaufenden Aufbau neuer nachhaltiger Strukturen für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich, dass die Bundesregierung ihre Aktivitäten in Sachen „Klimaschutz“ ebenfalls erhöht.
Mit dem Klimaschutzgesetz gibt sie der Einsparung von Treibhausgasemissionen nun einen langfristigen Rahmen.