Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der 9. November ist der Tag der republikanischen Revolution von 1918 sowie der Tag der friedlichen Revolution von 1989. Er wird aber auch immer der Tag der Reichspogromnacht von 1938 sein.
Es ist wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Landtag einmal mehr ein gemeinsames Zeichen setzen. Wir alle – Grüne, Liberale, Sozial- und Christdemokraten – sind fest entschlossen, alten und neuen Nazis das Handwerk zu legen, rassistische Pogrome zu verhindern und Menschen jüdischen Glaubens zu schützen. Das ist der Konsens aller Demokraten in diesem Parlament. Davon bin ich fest überzeugt.
Dennoch: Am 9. Oktober, am Jom Kippur 2019 verübte ein Rechtsextremist einen Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale. Zwei Menschen wurden ermordet, viele Menschen wurden verletzt. Es hätte ein Vielfaches an Mordopfern gegeben, wenn der Täter nicht an den Sicherheitsbarrieren der Synagoge gescheitert wäre. Das war großes Glück in großem Unglück. Wir alle waren schockiert. Der Bundespräsident hat das, wie ich finde, sehr treffend für uns zum Ausdruck gebracht.
Aber hätten wir nicht wissen müssen, dass ein solcher Anschlag auch bei uns in Deutschland jederzeit möglich ist? Unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger wissen das seit Langem. Deshalb ist jede Synagoge in unserem Land mindestens genauso gut mit Beton und Panzerglas geschützt wie dieser Landtag.
Schon vor 89 Jahren haben viele deutsche Juden die Gefahr besser erkannt als wir heute – ohne das Wissen um die sich daran anschließende Geschichte.
Zum Beispiel Teddy, eine junge jüdische Frau, über die ihr damaliger Freund in den späten 30er-Jahren schrieb – ich darf zitieren –:
„Teddy schwand schon früh aus unserem Kreis, … Schon 1930 ging sie fort nach Paris, schon damals mit dem Vorsatz, nicht umzukehren. Sie war vielleicht die erste Immigrantin. Sie
spürte, ahnungsvoller und empfindlicher als wir, schon längst vor Hitler das Anwachsen und das Bedrohlichwerden des Dummen und Bösen in Deutschland.“
„Wir fragen uns gegenseitig, wohin der oder die andere gehen würde. Wir tauschen uns über Visabestimmungen und Arbeitsmöglichkeiten in anderen Ländern aus. Dinge, die vor fünf Jahren für mich undenkbar waren.“
Meine Damen und Herren, was Sie jetzt nicht wissen können, ist, dass ich nicht nur ein Zitat vorgetragen habe, sondern zwei Zitate.
Das erste Zitat stammt von dem Publizisten Sebastian Haffner, der sich 1939 im englischen Exil an seine Freundin Teddy erinnerte.
Der zweite Abschnitt über die Visabestimmungen und die Arbeitsmöglichkeiten in anderen Ländern stammen von der deutschen Jüdin Juna Grossmann. Sie schreibt über ihre persönlichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland im Jahre 2018.
Mit anderen Worten: Die Angst und die Fluchtgedanken deutscher Juden in den frühen 30er-Jahren sind den Ängsten deutscher Juden heute so ähnlich, dass ich sie nahtlos aneinanderhängen kann, ohne dass es weiter auffällt.
Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis ist wie ein Stich ins Herz. Wir müssen unsere jüdischen Landsleute nicht nur schützen wollen, sondern auch schützen können. Und wir müssen unsere Synagogen schützen.
Jede Form des gewalttätigen Antisemitismus verlangt nach der gleichen Härte, gleichen Repression und gleichen Unnachgiebigkeit des Staates wie die Bekämpfung des Linksterrorismus in den 1970erJahren.
Dazu müssen wir uns auch ein realistisches Bild der Lage machen. Endlich muss die Öffentlichkeit wissen, wie stark unsere offene und freie Gesellschaft durch Antisemiten bedroht wird. Kurzum: NordrheinWestfalen braucht ein Lagebild „Antisemitismus“. Wir sollten gemeinsam die Landesregierung beauftragen, regelmäßig ein solches Lagebild zu erstellen.
Wir haben in diesem Land eine Antisemitismusbeauftragte bekommen. Das war eine gute Idee des Parlaments. Ich danke der Landesregierung dafür, auch eine ausgezeichnete Persönlichkeit ausgewählt zu haben. Wir sollten aber vielleicht schon damit beginnen, im Zuge der Haushaltberatungen in den nächsten Wochen zu schauen, wie man die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten noch besser stärken kann und ihr zu noch mehr Wirkung und Geltung verhelfen kann.
Ich habe noch einen weiteren Vorschlag, der mir sehr am Herzen liegt. Am vergangenen Wochenende haben 14.000 Menschen sich in Bielefeld einem Neonaziaufmarsch entgegengestellt. Das war ein starkes Zeichen. Die Anzahl der Anständigen ist größer – viel größer – als die Zahl der Rechtsradikalen in Nordrhein-Westfalen.
Aber ich finde es unerträglich, dass am Jahrestag der Pogromnacht Rechtsradikale für die Freilassung einer verurteilten Holocaustleugnerin demonstrieren dürfen. Das ist wirklich unerträglich.
Ich weiß, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Rechtsgut ist. Ich weiß auch, dass ich manche Meinung ertragen muss, die ich selbst nie teilen würde. Aber ich kann und will solche Naziaufmärsche an einem 9. November nicht länger ertragen.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie alle ein: Lassen Sie uns gemeinsam neue gesetzliche Grundlagen schaffen. Lassen Sie uns die Option ziehen, ein landeseigenes Versammlungsrecht zu schaffen, in dem solche Demonstrationen an Holocaust-Gedenktagen in Nordrhein-Westfalen untersagt werden.
Ich habe zu Beginn meiner Rede betont, wie wichtig es ist, dass Demokratinnen und Demokraten ein Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen. Aber Zeichen reichen nicht aus. Wir müssen handeln, meine Damen und Herren. Dazu gibt es auch Möglichkeiten. Ergreifen wir sie bitte, und zwar möglichst alle gemeinsam. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kutschaty. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Bergmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte erst einmal der SPD ganz herzlich dafür danken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Es ist natürlich ein wichtiges Thema, und wir haben immer und immer wieder daran zu erinnern.
Ich will allerdings auch meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen. Sie haben zwar versucht, es in Ihrer Rede rhetorisch zu glätten; das konzediere ich. Aber in Ihrem Antrag steht zunächst nur „9. November“, dann etwas über den 9. November 1938 und dann etwas über den 9. Oktober 2019.
Die anderen 9. November, die Ambivalenz dieses Tages in unserer deutschen Geschichte, haben Sie trotz der gewählten Überschrift nicht aufgenommen. Das halte ich für ein Defizit, weil von Ihnen auch 1848 nicht berücksichtigt wurde. 1918 ist noch nicht einmal in Ihrer Rede erwähnt worden.
Dann nehme ich das zurück. – Auch dieser traurige Tag 1923, der erste Versuch, den Mussolini-Marsch auf Rom bei uns in Deutschland zu imitieren: Alles das findet in Ihrem Antrag leider nicht statt. Deshalb ist der Antrag für uns etwas zu kurz gesprungen.
Bei all dem, bei dem ich Ihnen nicht nur dezidiert zustimme, sondern vorhin auch applaudiert habe, und all dem, was Sie an richtigen Punkten aufgeschrieben haben, finde ich es etwas zu schwach, wie der 9. November 1938 in seiner Bedeutung auch in der heutigen Gemengelage zum besseren Verständnis dieses Tages dort geschildert wird.
Zu diesem Zeitpunkt 1938 war etwa ein Viertel der deutschen jüdischen Bevölkerung geflüchtet. Gefühlt ging es um Millionen in Deutschland lebende Juden. So viele waren es jedoch nie. Es war immer weniger als 1 Prozent der Bevölkerung. Bei der sogenannten Machtergreifung, die de facto ja nur die Übernahme eines Regierungsauftrages durch den Reichspräsidenten in Form einer Koalitionsregierung war – leider wird es in unserer Wortwahl weiterhin als Machtergreifung stilisiert –, war von den 520.000 Juden zu diesem Zeitpunkt schon ein Viertel ausgereist – leider nur ein Viertel.
Das entspricht leider nicht dem, was Sie vorhin geschildert haben. Wäre von den jüdischen Deutschen nur stärker gefühlt worden, dass sie früher gehen müssten! Erst in den Jahren 1937, 1938 und 1939, als sie merkten, dass es keinen Ausweg mehr gab – auch nach Berlin –, sind die Zahlen extrem angestiegen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Konferenz von Évian 1938 kurz vor den Pogromen stattgefunden hat. Da merkten die Juden letztendlich, dass die Auswege, die sie noch hatten, immer weniger wurden.
Die Zahl ist dann, wenn ich es so salopp formulieren darf, künstlich aufgeblasen worden, weil die österreichischen Juden hinzugezählt wurden. In der Summe ergab das eine Zahl, die größer war als die Zahl derer, die vorher im Deutschen Reich waren.
Es gab nur einen ganz großen Unterschied, der für unser Bewusstsein auch sehr wichtig ist – deswegen unterscheiden wir uns in der Wahrnehmung auch von den Österreichern –: 80 % der österreichischen Juden lebten damals in Wien. In Deutschland lebten nur 30 % der Juden in Berlin.
Das heißt, dass das Landjudentum und die kleinen Gemeinden dann auch dem Zugriff der Nazis ausgesetzt waren – in meiner Heimatstadt nicht am 9. November, sondern am 10. November, weil die Schergen erst dann Zeit hatten, sich um die kleinen Gemeinden zu kümmern.
Diese Auswirkungen zeigen, wie nah Freud und Leid in der deutschen Geschichte – wenn man 1989 als Gegenpol heranzieht – beieinanderliegen.
Wir sind sehr Ihrer Meinung, dass dieser Tag und die Entwicklungen, die damit in der heutigen Zeit leider zusammenhängen, ganz klar in unserem Blickfeld bleiben müssen. Wir müssen bei der Antisemitismusbeauftragten etwas tun. Das ist schon in Planung. Auch in Bezug auf die junge Generation müssen wir etwas tun und entsprechende Möglichkeiten bieten – trotz des Wegfalls der Erlebnisgeneration und bald auch der tatsächlich bewussten Kindergeneration.
Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, der den 9. November in einen größeren Zusammenhang stellt. Die Defizite aus unserer Sicht in Bezug auf Ihren Antrag habe ich gerade formuliert. Der 9. November hat nämlich nicht nur 1938 stattgefunden, sondern in der deutschen Geschichte auch zu vielen anderen Zeitpunkten. Das haben wir, soweit man das in einem Antrag von wenigen Seiten tun kann, fundiert herausgearbeitet. Wir haben Forderungen aufgestellt, die in Ihrem Antrag leider fehlen.
Lassen Sie es mich deshalb so formulieren: Wir werden eine wohlwollende Ablehnung Ihres Antrags vornehmen und bitten um Unterstützung unseres Antrags, weil darin die Punkte enthalten sind, die für die Zukunft genau in dem Sinne, den auch Sie hier geschildert haben, wahrscheinlich viel effektiver sind. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Paul das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gestern Abend rang ich um eine Antwort auf eine kleine Zuschrift, die es aber in sich hatte, die vielleicht auch beispielhaft für die Furcht einer zunehmenden Zahl von Menschen in unserem Land steht, eine Furcht vor den Umtrieben der Antidemokraten, der Verfassungsfeinde, eine Furcht, die zumindest Minderheiten in unserem Land