Zusammenhang geschnittenen Wortbeitrag. So fordern Sie auch unverblümt in Ihrem Antrag unter Punkt 4:
„… so soll jeder Mandatsträger uneingeschränkt berechtigt sein, diesen Mitschnitt für eigene Zwecke zu verwenden.“
Was Sie damit meinen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, hat man spätestens bei Ihrem Video mit den Bergleuten gesehen. Es werden manipulativ eigene Wortbeiträge aus dem Zusammenhang gerissen,
Wir wollen stattdessen einen fairen, transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit diesem Medium.
Dann, Herr Kollege Seifen, würden Sie dafür auch eine Mehrheit in den Räten bekommen und hätten Ihre Liveübertragung.
Vielen Dank, Herr Kollege Haupt. – Herr Kollege Haupt, Sie haben wahrscheinlich nicht bemerkt, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Die können Sie gleich gerne von Ihrem Platz aus beantworten; gar kein Problem. – Die Kurzintervention ist von Herrn Kollegen Tritschler von der AfD-Fraktion angemeldet. Ich schalte jetzt Ihr Mikro frei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Haupt, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden in unserem Antrag fordern, dass Ratspolitiker ihre eigenen Reden veröffentlichen dürfen. Ich habe den Vorwurf nicht verstanden. Vielleicht können Sie mir das noch mal erklären.
Ich mache es jetzt per Kurzintervention. Denn wenn ich gleich zu Ihnen käme und Ihnen anbieten würde,
das vor der Tür zu klären, dann würden Sie das möglicherweise falsch verstehen, und es steht morgen wieder in der Zeitung. – Vielen Dank.
Herr Kollege Haupt, wenn Sie jetzt so nett sind, sich einmal einzudrücken, schalte ich Ihr Mikro frei. – Das Mikro ist frei.
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Haupt zur Erwiderung. Machen Sie sich keine Sorgen; die Zeit halten wir an, respektive wir starten sie neu. Alle anderen Fragen bitte ich an der geeigneten Stelle zu klären. – Herr Kollege Haupt.
Sehr geehrter Herr Tritschler, Ihr Antrag ist, glaube ich, relativ eindeutig. Sie wollen nicht Ihre Rede in Gänze senden, sondern Sie wollen die Berechtigung haben, rauszuschneiden und für eigene Zwecke zu verwenden. Wer sich Ihre Videos mal im Internet anschaut,
der weiß ganz genau, was Sie damit meinen. Wenn Sie Transparenz wollten – was Sie nicht wollen –, dann würden Sie diese Art der Berichterstattung, die Sie von der AfD manipulativ betreiben, sofort einstellen.
Danke. Wir fahren jetzt fort in der ganz normalen Redeliste. Danach hat Herr Kollege Mostofizadeh für Bündnis 90/Die Grünen jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Respekt, Herr Kollege Haupt, so viel Mühe hatte ich mir gar nicht gemacht. Dass Sie aber das mit dem Videobeweis so treffend herausgefunden habe, finde ich sehr gut. Ich schließe mich in allen Ausführungen dem Vorredner, auch in Teilen den Ausführungen von Herrn Sieveke und Frau Stock, an. Ich finde, Herr Haupt hat es wirklich auf den Punkt gebracht.
Herr Wagner, wissen Sie, was Sie in der damaligen Sitzung gemacht haben? – Sie haben eine Kurzintervention gemacht, bei der Sie von Ihrem Platz in der ersten Reihe extra in die dritte Reihe gegangen sind, damit die Einstellung von der Tribüne so ist, damit Sie besser im Bild sind. Sie haben nicht zu mir geredet, sondern Sie haben dort in die Kamera hineingesprochen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Sie wen- den ihnen den Rücken zu!)
(Markus Wagner [AfD]: Ich zügele mich schon! – Zurufe von der AfD: Sie sprechen von einem Aufmarsch, Herr Mostofizadeh! Das ist ja schon …!)
Die rechtlich wichtigen Punkte können verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 abgeleitet werden. Das hatte der Datenschutzbeauftragte übrigens anlässlich eines Antrages der Piraten vom 9. April 2014 bereits ausgeführt. Wenn man sich ein bisschen kundig gemacht hätte, hätte man also schon nachlesen können – aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die Sache –, dass das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitglieds des Rates verletzt sein könnte, wenn eine entsprechende persönliche Einwilligung nicht vorliegt.
Insofern ist aus unserer Sicht, und da schließen wir uns dem Datenschutzbeauftragten auch an, eine Übertragung ohne die Zustimmung des jeweiligen Ratsmitglieds nicht zulässig.
Alle anderen Gründe sind breit aufgefächert hier dargelegt worden, wo der Unterschied zwischen Ratsmitgliedern oder Ausschussmitgliedern in den Kommunalvertretungen und den Landtagsabgeordneten oder auch Bundestagsabgeordneten liegt. Natürlich haben wir aufgrund unseres Amtes, unserer Funktion eine andere Beobachtungsintensität hinzunehmen. Das ist gar keine Frage, aber bei Ratsmitgliedern sieht das ein Stück anders aus.
Noch eine Bemerkung, die ich mir am Ende dieser ganzen Auseinandersetzung nicht verkneifen kann, Frau Präsidentin.
Wie widerwärtig muss man sein, wenn man eine Frau, die im Wahlkampf persönlich von einem Rechtsradikalen angegriffen und schwer verletzt wurde, als Persiflage einer Oberbürgermeisterin bezeichnet? Wie widerwärtig muss man eigentlich sein, liebe Herren von der AfD?
Gut. Die Kurzintervention wurde von Herrn Wagner von der AfD angemeldet. Ich schalte jetzt Ihr Mikrofon frei.