Das Thema „Schiene“ in gleicher Dimension – keine Einseitigkeit: 1,4 Milliarden Euro die DB Netz in Nordrhein-Westfalen. Wir machen die NE-Bahn-Förderung für die letzte Meile bei der Schiene – etwas, das Sie von Rot-Grün nie getan haben.
Radwege – es ist schon gesagt worden: Es stehen 47 Millionen Euro zur Verfügung. Die 900 Millionen Euro des Bundes kommen hinzu. Wir werden das Radgesetz machen, um Fahrradfahren in Nordrhein-Westfalen noch attraktiver zu machen.
E-Bikes und Pedelecs machen Radverkehr zum Pendlerverkehr. Wir schaffen mit zehn zusätzlichen Planern – exklusiv für Radwege – die Voraussetzung dafür, dass möglichst viel des zusätzlichen Geldes auch dafür in Nordrhein-Westfalen landet.
beschlossen Personalzuwachs im kommenden Jahr gesprochen worden: 25 neue Stellen in NRW im letzten Jahr, in diesem Jahr zusätzliche Stellen, sodass es auch bei den Kanälen endlich wieder vorangeht.
Der Verkehrsetat des Jahres 2020 wird ein Zukunftshaushalt. Wir investieren kräftig in bessere Mobilität, in saubere Mobilität, in bessere Infrastruktur.
Ich danke den regierungstragenden Fraktionen für ihre Bereitschaft, dies mitzugehen. Allen anderen sage ich ein herzliches Willkommen in der Realität. Vergleichen Sie, das was wir tun, nicht mit dem, was man sich wünscht, sondern mit dem, was Sie getan haben. Dann sehen Sie einen himmelweiten Unterschied.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8009, den Einzelplan 09 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 09 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 09 in zweiter Lesung angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache zu Teil a) „Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz“ und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Stinka das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrscheinlich an niemandem in den letzten Tagen vorbeigegangen: Es gab vermehrt Traktoren auf den Straßen in Deutschland.
Für den einen oder anderen hier im Raum ist es sicherlich ein seltenes Bild. Für mich trifft das nicht zu; ich komme aus dem Münsterland und habe häufiger Trecker vor dem Auto.
Aber 5.000 Traktoren in Berlin sind auch für unsere Fraktion ein beeindruckendes Bild – beeindruckend auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch verwunderlich.
Die Landwirte wollen mit ins Boot geholt werden. Das verwundert mich ganz besonders. Seit Jahrzehnten machen doch CDU und CSU Politik für Landwirte – dachten wir bisher. Was ist eigentlich aus dieser Allianz aus CDU und Bauernverband geworden? Jetzt melden sich die Landwirte zu Wort, man hätte lange Zeit nicht mit ihnen gesprochen.
Auch Sie, Frau Ministerin Heinen-Esser, haben uns in vielen Ausschusssitzungen deutlich gemacht, wie viele runde Tische es gibt, in wie viele Absprachen die Landwirte eingebunden werden, und dass Sie oft mit Verbänden und Landwirten zusammengesessen hätten.
Was ist dabei eigentlich herausgekommen? Was ist die Quintessenz? – Seit zweieinhalb Jahren doktert die schwarz-gelbe Landesregierung an diesen Fragen herum, ist im Amt, und was ist seit dieser Zeit passiert? – Nicht mehr als Worthülsen.
Runde Tische, Kolleginnen und Kollegen, helfen alleine nicht weiter. Man muss in den Dialog gehen, man muss auch seine Kritiker einladen, und man muss sich am Ende – und darauf kommt es an – festlegen und regieren; das habe ich bei meiner letzten Rede schon gesagt. Aber davon sind Sie weit entfernt.
Die Proteste der Landwirte machen ganz deutlich, was passiert, wenn keine klaren Entscheidungen getroffen werden und man viele Beteiligte nicht ins Boot holt. Was ist denn getan worden beim Gewässerschutz, beim Insektenschutz? Wo gibt es klare Entscheidungen? – Leider Fehlanzeige.
Genauso verhält es sich bei der Landesregierung in unzähligen anderen Bereichen: viel heiße Luft. Die schwarz-gelbe Hinhaltetaktik kommt aber nun an ihr Ende. Sie regieren zweieinhalb Jahre, und es wird nicht mehr funktionieren, sich mit runden Tischen rauszureden.
Das Thema Luftreinhaltung macht noch einmal deutlich, mit welch gespaltener Zunge hier die Landesregierung spricht. Die Diskussion um die Umweltspur in Düsseldorf macht das einmal mehr deutlich.
Verkehrsminister Wüst hat wundersame Äußerungen zur Einführung dieser Umweltspur in die Medien hinausgeblasen. Er kritisiert damit indirekt und direkt die Umweltministerin, die sich nämlich im Ausschuss auf diese Umweltspur bezieht, weil sie Luftreinhaltepläne genehmigen muss.
Wo wollen Sie also hin? – Auf der einen Seite Gesundheitsschutz, auf der anderen Seite Verkehr. Keine klare Linie, stattdessen beispielsweise FDPPolitikerinnen, die dann auch noch als drittes Rad am Wagen über diese Umweltspur lästern.
Sie müssen entscheiden, wo Sie hinwollen. Der Verkehrsminister hat das Sagen oder Sie, Frau HeinenEsser. Einer muss sich in dem Bereich durchsetzen.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig, dass es saubere Luft für alle Menschen in unserem Land gibt, und es geht um Lebensqualität.
Das geht verständlicherweise nicht von heute auf Morgen, aber es bedarf Verhaltensänderungen und Konzepte. Wenn ich jedem alles verspreche, bin ich so wie die Landesregierung: nicht zu greifen, nicht zu fassen. Das ist wieder das Bild, das wir hier erleben.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Haben wir doch!)
Schauen wir uns die Stabsstelle des Ministeriums an. Wir haben kritisiert, dass die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft wurde, dann wurde wieder ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie man die Aufgaben – in welcher Form auch immer – im Bereich eines Tierschutzbeauftragten organisieren soll.
Was denn nun? Wo wollen Sie hin? Was ist der klare Plan? – Der ist auch im Haushaltsplan, der ja den Inhalt der Landesregierung deutlich machen soll, nicht zu erkennen.
Von der Luft nun zum Thema „Biodiversität“. Wir reden in den letzten Plenarrunden alle lange über Biodiversität, über Insektensterben. In Titelgruppe 82 ist relativ wenig zu erkennen zum Bienen- und Insektenschutz.
Die Landesregierung sagt zwar auf großen Veranstaltungen, das sei ein wichtiges Thema – ich erinnere an die Veranstaltung am 3. Juni, wo auch der Ministerpräsident einige Sätze dazu gesagt hat –, aber es folgt daraus nichts.
Es folgt daraus, dass wenige Tage später der LEP beschlossen wird, wo das 5-Hektar-Ziel aufgegeben wird. Das ist die Politik der Landesregierung. Sonntags wird alles versprochen, und wenn es um klare
Kante geht, um klare Dinge, die man in die Gesellschaft gibt, wird gekniffen. Sie müssen sich entscheiden.
Vor dem Hintergrund einen Haushalt anzunehmen, verbietet sich Sozialdemokraten, weil wir keine Linie erkennen im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Deshalb werden wir natürlich auch den Haushalt ablehnen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Abgeordnete Frau Winkelmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stinka fragt: Was ist denn schon getan worden, und wo sind die Ansätze? – Ich werde die nächsten fünf Minuten nutzen, um Ihnen das mal zu erklären.
Wir befinden uns im Einzelplan 10 im Haushalt des Umweltministeriums. Mit dem kleinsten Etat aller Haushalte, mit nämlich nur 1,043 Milliarden Euro, muss ein Wahnsinnspaket an Aufgaben erfüllt werden. Das sind halt die Kernaufgaben. Wir stehen dazu, und wir wissen, wie wichtig es ist, die Natur zu schützen und unsere Artenvielfalt zu erhalten – Kernaufgabe des Ministeriums.
Die Optimierung und Sicherung der Tierhaltung unter der Wahrung des Tierwohls auszugestalten, ist eine weitere Kernaufgabe, ebenso die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben und die Herausforderung im Waldbau und in der Forstwirtschaft anzugehen – ein wahnsinniges Maßnahmenpaket.