Sie sind gegen 12 Euro Mindestlohn. Sie sind gegen eine Grundabsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind auch dagegen, dass den Tarifparteien diese 12 Euro ins Stammbuch geschrieben werden. Dann sagen Sie es auch und verstecken Sie sich nicht hinter vermeintlichen Arbeitsministern der SPD.
Herr Kollege Schmitz, wir haben in Deutschland nur noch 46 % tarifgebundene Löhne. Wenn wir einen Mindestlohn haben und es bei den 54 % nicht durchsetzen können, können Sie mir doch nicht mit der Geschäftsordnung der Kommission kommen.
Da müssen Sie doch sagen, dass das politisch durchgesetzt werden muss, wenn Sie tatsächlich das wollen, was Sie in Leipzig beschlossen haben.
Das ist alles dokumentiert. Ich könnte Ihnen die Drucksachen vorlesen, die im Bundestag von Frau Müller-Gemmecke eingefordert sind. Das ist gerade ein paar Tage her.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Abgeordneter Bernd Rützel hat argumentiert, dass die Tariflöhne festgelegt werden sollen. Mindestens hätte er sagen sollen …
Das Mindeste ist doch, dass die SPD auch im Bundestag sehr deutlich sagt: Wir sind dafür, dass 12 Euro Mindestlohn die Untergrenze ist, dass das ansonsten die Mindestlohnkommission festlegen kann und dass es bundesweit dort, wo es nicht durchgreifend ist, durch Anordnung festgelegt wird.
Alles in allem: Ich hätte mir eine bessere Auseinandersetzung in diesem Punkt gewünscht. Ich hätte mir auch den Minister hier gewünscht. Gut, er ist entschuldigt.
Wir Grünen sind für 12 Euro Mindestlohn. Wir sind aber für deutlich mehr: Wir sind dafür, dass es bundesweit durchgesetzt wird. Deswegen stimmen wir
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Dworeck-Danielowski das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht auf Weihnachten zu, und die SPD möchte ein gutes Werk vollbringen. Sie nehmen die Schlagzeile der „Bild“-Zeitung zum Anlass, das ganze Elend der Wirtschaftspolitik von SPD und CDU gleichermaßen auf offener Bühne zu zelebrieren.
„Wohlstand für Alle“, lautete der Titel des wohl populärsten Buches über die soziale Marktwirtschaft. Verfasser war Ludwig Erhard, der mit der sozialen Marktwirtschaft in den Köpfen der Bürger verknüpft ist wie kein anderer.
Die Idee, dass nur eine freie Wirtschaft Wohlstand für alle schaffen kann, ist allerdings seiner Zeit geschuldet. Die Auswüchse des Turbokapitalismus und die Folgen der Globalisierung konnte sich ein Mann dieser Zeit wohl kaum vorstellen.
Das ungezügelte Streben nach Gewinnmaximierung und die offenen Grenzen, die Arbeitsmigration mit entsprechendem Lohndumping zur Folge haben, haben eine verheerende Auswirkung auf viele Teile des Arbeitsmarktes.
In dieser Gemengelage findet der Mindestlohn trotz anfänglicher Skepsis mittlerweile in der Bevölkerung, bei den Arbeitgebern und in der Politik parteiübergreifend große Zustimmung.
Der Mindestlohn als Untergrenze ist eine rote Linie. Ja, auch er sollte unserer Meinung nach einer gewissen Dynamisierung unterliegen, da schließlich auch die Lebenshaltungskosten nicht statisch sind.
Mittlerweile ist es in diesem Raum fast so laut, dass ich kaum mehr sprechen kann. Ich rede trotzdem weiter.
Der Mindestlohn ist und bleibt lediglich ein Korrektiv, eine Untergrenze. Er ist nicht der Ersatz für einen Tarifvertrag, der anstatt von den Tarifparteien in regelmäßigen Runden vom Gesetzgeber erhöht wird.
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Lohnhöhen auszuhandeln. Die Gestaltung des Wirtschaftsraumes ist das eine, die Gestaltung des Sozialstaates ist das andere.
Der Gesetzgeber hat allerdings andere ureigene Befugnisse. Es steht ihm beispielsweise frei, den Grundfreibetrag für die Einkommensteuer deutlich zu erhöhen.
Die Beitragsbemessungsgrenze deckelt die Beitragshöhe nach oben für die Gutverdiener, kleinere Einkommen genießen keine Schonung.
Aber hier für weniger Abgaben zu werben, auf diese Idee kommen Sie, liebe Kollegen von der SPD, natürlich nicht.
Die Arbeitsmigration aus den osteuropäischen Ländern hat eine katastrophale Auswirkung auf die Konkurrenzsituation im Niedriglohnsektor.
Fakt ist und bleibt: Der Mindestlohn ist ein systemfremder Einbruch der Sozialpolitik in dem Bereich der sich selbst steuernden Wirtschaft.
Also: Mindestlohn anstelle von sinnvoller Steuerpolitik und geringerer Besteuerung kleiner Einkommen, Mindestlohn anstelle der Reduzierung der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer oder der Verbilligung der Stromkosten – das wären auch Möglichkeiten, um Menschen mit geringen Einkommen deutlich zu entlasten und alle anderen gleich mit dazu.
Der Einfluss der Gewerkschaften in Deutschland schwindet von Tag zu Tag. Ich erinnere noch einmal daran, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, die Wirtschaft zu gestalten.
Völlig unabhängig von dieser inhaltlichen Kritik hat man beim Lesen des Antrags nicht den Eindruck, dass es Ihnen ernsthaft um die Anhebung des Mindestlohns geht; sonst hätten Sie doch wohl mehr sachliche Argumente für die Erhöhung des Mindestlohns zur Überzeugung aufgefahren, anstatt sich vor allen Dingen an der Aussage vom Minister aufzuhängen und Minister Laumann, einem Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung,
Der Antrag ist dieses Themas nicht würdig. Er ist schlecht gemacht und hat uns nicht überzeugt. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
(Beifall von der AfD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das steht auch in Ihrem Wahlpro- gramm, wie Sie zu Arbeitnehmerrechten ste- hen!)
Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung in Vertretung für Herrn Minister Laumann Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Jahre hat die Partei der antragstellenden Fraktion für einen Mindestlohn von 8,50 Euro geworben und sich durchsetzen können. Seit 2015 gilt der Mindestlohn, der seitdem zweimal erhöht wurde und nun bei 9,19 Euro liegt.
Mein Kollege, Karl-Josef Laumann – und das ist der Grund für den vorliegenden Antrag –, hat Kritik an der Entwicklung des Mindestlohns geäußert.
Anstatt diese Kritik aufzugreifen, sieht sich die Landes-SPD inmitten des Rennens um den SPD-Vorsitz nun bemüht, eine neue Zahl in den Raum zu werfen.
Einig sind wir uns in Folgendem: Der Mindestlohn – und da sind wir uns einig – ist eine Erfolgsgeschichte.