Aber ich glaube, die hinterste Reihe mache ich damit auch nicht mehr glücklich. Ich hatte schon eines überlegt: Ich will die Kindersendung nicht verunglimpfen, aber mich erinnert das immer wieder an die zwei älteren Herren auf dem Balkon in der „Muppet Show“. Anders kann ich nicht mehr einordnen, wie Sie sich hier manchmal benehmen.
Vielen Dank, Herr Lenzen. Ich muss Ihnen eine Rüge aussprechen, Herr Lenzen. In diesem Hohen Haus wird niemand als Nazi beschimpft – auch nicht indirekt oder andeutungsweise, egal, wo er sitzt, ob in der hinteren Reihe oder vorne. Das müssen wir klar so festhalten. Das schoss über das Ziel unserer parlamentarischen Gepflogenheiten hinaus. Das will ich deutlich sagen.
Das Zweite ist: Auch bei Vergleichen mit irgendwelchen Figuren wäre ich vorsichtiger. Ich glaube, es trägt nicht zum parlamentarischen Austausch bei, wenn wir diese Dinge so vorantreiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vieles haben meine Vorredner bereits dargelegt. Schauen wir uns trotzdem die Aussagen an, die wieder einmal in dem AfD-Antrag auftauchen. So heißt es:
„Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht, bedingt durch weitgehend ungesicherte Grenzen, immer noch eine unkontrollierte und unerlaubte Einreise nach Deutschland.“
Meine Güte! Ich habe mich gefragt: Von welchem Land reden Sie eigentlich? Was ist das für eine Realitätsverzerrung? Warum versuchen Sie immer noch, an der Realität vorbeizureden, Angst zu schüren und damit auch eine gewisse Stimmung zu erzeugen, die dazu führt, dass Menschen hier weiterhin angegriffen werden? Die Realität sieht doch völlig anders aus. Das wissen Sie sehr genau. Das machen Sie ganz bewusst.
Die Realität ist, dass weltweit gerade so viele Menschen auf der Flucht sind wie noch nie. Über 70 Millionen!
Die Realität ist, dass es im Moment nur eine ganz, ganz, ganz geringe Anzahl von Menschen überhaupt nach Europa und dann noch nach Deutschland schafft. Die meisten von ihnen müssen gerade vor den Toren Europas – in Bosnien, in der Kälte und noch nicht einmal mit Zelten ausgestattet – ausharren. Das ist die Realität.
Der Antrag spricht von „großzügigen Sozialleistungen“. – Bleiben wir erst einmal bei dieser Aussage: großzügige Sozialleistungen! Meine Vorredner haben eben dargelegt, was damit gemeint ist, über welche Summe wir reden. Um es hier noch mal klarzumachen: Diese sogenannte großzügige Sozialleistung musste 2012 erst einmal vom Bundesverfassungsgericht auf das menschenwürdige Existenzminimum angehoben werden. Sie lag jahrelang sogar unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums. Davon reden Sie.
Aber die Menschenwürde interessiert Sie ja in diesem Falle absolut nicht. Die wollen Sie bei diesen Menschen am liebsten wieder umgehen. Das lassen wir natürlich nicht zu.
Zum Pull-Faktor: Wie zynisch das ist, wurde schon mehrmals dargelegt. Aber es ist nicht nur zynisch, es ist einfach eine Behauptung, zu der Sie einen Wissenschaftler halb und nicht einmal vollständig zitieren.
Ich sage hier in aller Deutlichkeit noch einmal: Migrationsbewegungen sind komplexe Sachverhalte. Die lassen sich nicht auf 130 Euro reduzieren und nur damit erklären. Die sind viel komplexer. Wer dieses komplexe Geschehen auf nur einen Sachverhalt reduzieren will, der hat hier ganz klare, böse Absichten.
chen. – Was ist das für eine Wortwahl? Dabei geht es darum, dass diese Menschen selbstständig darüber entscheiden, wie sie mit ihrem Taschengeld umgehen. Ich finde, das können Menschen auch. Sie können selbst darüber entscheiden, was sie damit kaufen, ob sie etwas kaufen, ob sie nichts kaufen, ob sie es sparen, ob sie es Menschen schenken oder sonst was. Das können Menschen selbstständig entscheiden. Diese Entscheidung dürfen wir ihnen nicht wegnehmen.
Hier von Missbrauchsmöglichkeiten zu sprechen, ist noch mal der Versuch, diese schutzsuchenden Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen und sie zu kriminalisieren. Das ist die Wortwahl, und das ist der Stil der Politik, die die AfD hier betreibt.
Abschließend, wenn wir doch auf die Forderung eingehen sollten, das Taschengeld zu streichen und ein Sachleistungsprinzip einzuführen: Wir Grüne haben zuletzt auf Bundesebene im Rahmen der Debatten zum geordneten Rückkehrgesetz deutlich gemacht, dass wir grundsätzlich gegen die schleichende Ausweitung des Sachleistungsprinzips sind. Es ist teurer als Barleistungen, und es bevormundet die Asylsuchenden, da von Amts wegen entschieden werden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich weiß, dass wir eine Geschäftsordnung haben und dass Sie Ordnungsrufe erteilen müssen. Aber angesichts dessen, was man an permanenten Zwischenrufen in einem Dauerfluss auf einem solchen Niveau zu hören bekommt, kann ich zumindest an dieser Stelle mein Verständnis für den Kollegen Lenzen äußern.
Ich mache es kurz: Wir haben in den Landeseinrichtungen in großen Teilen auf Sachleistungen umgestellt. Es geht jetzt um die Frage, was mit dem Taschengeld ist. Wir zahlen das Taschengeld wöchentlich aus. Dabei handelt es sich um 31,75 Euro.
Es gibt ein Pilotprojekt in einer einzelnen Einrichtung in Bayern, die auf vollständige Sachleistungen umgestellt hat. Diesen Piloten warten wir ab, um dann die dortigen Erfahrungen zu beurteilen.
Mehr kann ich zu diesem Zeitpunkt zu diesem Antrag nicht sagen und will es, ehrlich gesagt, auch nicht. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. Dafür kann ich noch etwas sagen. Es ist nicht Ihre Aufgabe als Minister, das sitzungsleitende Präsidium in irgendeiner Weise zu kommentieren. Das muss ich so deutlich sagen. Das ist quasi ein rügeähnlicher Hinweis, den ich Ihnen hiermit gebe. Wenn ich das so sage, dann gilt das hier. Das gilt auch für Sie.
Sie können dem Kollegen gegenüber persönlich Verständnis äußern, aber nicht hier in der Runde, weil Sie sich seine Formulierung damit quasi zu eigen machen. Das kann nicht das sein, was Sie wollen – das kann ich mir nicht vorstellen –, weil man doch versuchen muss, vernünftig mit diesen Begriffen umzugehen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich, bei allem Verständnis für allen Streit, den wir miteinander haben. Aber es gibt bestimmte Begriffe, die werfen wir uns gegenseitig nicht an den Kopf, auch nicht indirekt. Ich
Wir sind am Ende der Debatte. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7905 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/7935
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage)
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dem zu? – CDU, FDP, SPD und Grüne haben zugestimmt. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/7966 einstimmig angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/7935. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 17/7935, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5978 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der soeben genannten Fassung und nicht über den Gesetzentwurf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/5978 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache 17/7935 einstimmig angenommen.