Liebe Kollegin Brems, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade von dem Todesstoß für die Windenergie gesprochen. Haben Sie denn mitbekommen, dass wir im Bundesrat erfolgreich einen Antrag
durchgebracht haben, in dem es darum geht, zusätzliche Ausschreibungsvolumina in den Markt zu geben? Und was halten Sie eigentlich davon, dass bundesweit mittlerweile 234 Windenergieanlagen durch Artenschutzklagen verhindert werden sollen?
Wir kriegen das hier alles miteinander hin. – Ich habe Sie oder auch die Kollegen, die sich im Bundesrat für zusätzliche Ausschreibungsvolumina engagiert haben, dafür gelobt und gesagt: Das ist ein erster positiver Schritt.
Ich bin ja gerne bereit, das auch zu sagen, wenn es richtig ist. – Dann möchte ich Sie aber auch darauf hinweisen, dass das Ganze noch gar nichts gebracht hat. Wenn wir uns die Ausschreibungsergebnisse angucken, finden wir – ganz aktuell – am 1. November 2019 keine einzige Windenergieanlage bundesweit.
Dann hilft es auch nichts, wenn man die Volumina erhöht und sagt: Wir haben doch alles getan. – Nein, Sie haben nicht alles getan. Sie tun eben nicht alles. Sie machen mit Ihrer Debatte um Abstände den Leuten vor Ort dort Angst, wo es absolut nicht nötig ist. Das funktioniert so nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Das ist weit weg von der Realität, dass wir den Leuten Angst machen!)
Dann spielen Sie den Naturschutz dagegen aus. Das passt vorne und hinten nicht. Sie machen sich doch lächerlich. An dieser einen Stelle ist Ihnen der Naturschutz auf einmal wichtig, obwohl er Ihnen sonst vollkommen egal ist.
Ich finde, dass man Naturschutz und Klimaschutz auch beim Thema „Windenergie“ miteinander in Einklang bringen kann, wenn man dafür beispielsweise Mediationsangebote macht. Die entsprechenden Mittel hat diese Landesregierung auch gekürzt, weil sie gesagt hat: Den von der Vorgängerregierung eingeführten EnergieDialog brauchen wir nicht. – Doch, wir brauchen genau solche Mediationsangebote.
Aber Sie wollen das alles nicht. Sie wollen im Grunde genommen die Windenergie kaputtmachen. Leider gelingt Ihnen das ja auch.
(Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben gesagt, dass Ihnen die toten Vögel völlig egal sind! Auf dem Podium in Aachen!)
Herr Brockes, ich habe noch nie gesagt, dass mir Vögel oder die paar Vögel egal sind. Das ist einfach eine Lüge. Das stimmt nicht.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Herr Brockes, Ihnen sind Naturschutz und Artenschutz doch völlig egal! – Weitere Zurufe und Gegenrufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie sich in dieser Haushaltsdebatte auch – ergänzend zu den Beratungen in den Fachausschüssen – austauschen. Hier hat jetzt aber Frau Abgeordnete Brems in der Aussprache zu dem Einzelplan 14 und dem Teilbereich Energie und Landesplanung das Wort. Es ist ein Gebot der Wertschätzung und der Höflichkeit, hier eine Atmosphäre zu haben, in der ein Zuhören auch möglich ist. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zurück zu den Punkten, die ich noch ansprechen wollte, da sie wichtig wären und in einen solchen Landeshaushalt hineingehören. Wir haben schon vor einigen Wochen angefangen, darüber zu debattieren.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen ein Investitionsprogramm für die Kommunen, denn vor Ort passiert Klimaschutz und dort passiert auch Klimafolgenanpassung.
Da passiert hier aber noch viel zu wenig. Die Kommunen haben eine viel zu langsame Anpassungsstrategie. Sie brauchen Unterstützung, sie schaffen das alleine einfach nicht. Deswegen sind wir für ein solches Investitionsprogramm. Für Klimaschutzmanagerinnen, Klimaschutzkonzepte und Klimaanpassungskonzepte wären mindestens noch 40 Millionen Euro zusätzlich notwendig, damit es auch da ankommt, wo es wirklich vonnöten ist.
Morgen werden wieder viele junge Menschen auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz streiken, auch hier vor dem Landtag.
Was Sie hier als Klimaschutz verkaufen, reicht diesen Menschen zu Recht nicht. Es reicht nicht, sich einfach nur zum Klimaschutz zu bekennen. Das ist schön und löblich und mehr, als hier manch andere
Wir brauchen eine Stilllegung der Zertifikate. Das ist der eine Punkt, dafür sollten Sie sich auch einsetzen. Außerdem müssen Sie hier vor Ort die erneuerbaren Energien ausbauen, denn wenn man Wasserstoff in einen Hochofen einblasen will – und das in Zukunft vermehrt –, braucht man dafür erneuerbare Energien.
Sie müssen eigene Förderprogramme daraufhin überprüfen, ob sie auch wirklich mit dem Klimaschutz vereinbar sind. Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört, die nächsten Generationen im Blick zu behalten.
Die nächste Generation steht morgen wieder buchstäblich vor Ihrer Tür und fordert statt ewiger Ausflüchte Ihr engagiertes Handeln beim Klimaschutz.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Freynick das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Brems! – Sehr geehrte Frau Kollegin Brems, schade, dass Sie es leider nicht schaffen, kurz zuzuhören.
Frau Brems, jetzt habe ich auch Ihre Aufmerksamkeit. Hervorragend. Ich will deutlich sagen: Wir können uns nicht allein auf Windenergie und Windräder konzentrieren, wenn wir über erneuerbare Energien sprechen.
Wir haben alle erneuerbaren Energien im Blick. Die Vorgängerregierung hatte hier falsche Prioritäten und hat allein auf Windenergie gesetzt. Das fällt Ihnen, fällt uns allen heute auf die Füße.
Energie- und Klimaschutzpolitik, die Impulse für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit setzt und gleichzeitig den Herausforderungen des Klimawandels erfolgreich begegnet.
Für uns als NRW-Koalition ist klar, dass die Minderung der Treibhausgasemissionen eine ökologische Notwendigkeit darstellt und gleichzeitig als wichtiger Treiber zur Modernisierung wirtschaftlicher Strukturen beiträgt.
Hierbei messen wir dem Rheinischen Revier eine große Bedeutung zu. Mit unserem Sofortprogramm, das in diesem Jahr gestartet wurde, haben wir die Förderung des Bundes landesseitig ergänzt.
Herr Kollege Freynick, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Kollegin Müller-Witt. Wo ist sie? – Ah, sie sitzt ordnungsgemäß auf ihrem Platz, wunderbar. – Werden Sie die Zwischenfrage zulassen?