(Unruhe – Christian Dahm [SPD]: Das ist pein- lich! Wir wären schon lange durch! – Michael Hübner [SPD]: Das ist doch jetzt nicht euer Ernst! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Peinlich ist, was da vorne gelaufen ist! – Christian Dahm [SPD]: Kleinkariert!)
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Frau Präsiden- tin! – Gegenruf von Christian Dahm [SPD]: Das geht nur zur Geschäftsordnung!)
Hören Sie doch einfach einmal zu. Einmal zuhören, lieber Kollege! – Wir würden unsere Bedenken zurückstellen, möchten das aber im Ältestenrat behandelt wissen. Denn ich glaube, so geht es eigentlich nicht. Wir stellen aber unsere Bedenken für heute zurück.
Herr Hovenjürgen, es ist doch selbstverständlich, dass wir eine Situation, die relativ einmalig ist, auch im Nachgang besprechen und klären müssen.
Ob das peinlich ist? Es mag sein, dass Sie jetzt meinen wahrscheinlichen Fehler als Peinlichkeit bezeichnen. Aber ich glaube nicht, dass ich mich an dieser Stelle über das Parlament hinweggesetzt habe.
Frau Ministerin, die Altschuldenfrage – das haben die beiden Kollegen schon deutlich gemacht – ist weiterhin ungelöst. Sie ist deshalb dramatisch ungelöst, weil das Innenministerium in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse bereits in den Sommerferien einen Vorschlag vorgelegt hat, mit dem Sie nicht umgegangen ist und mit dem der Finanzminister in NordrheinWestfalen entsprechend auch nicht umgegangen ist.
Es liegen Modelle auf dem Tisch. Ich habe mir gerade zur Vorbereitung dieser Debatte auch noch einmal angeschaut, was Martin Junkernheinrich dazu geschrieben hat. Da gibt es zwei Modelle. Dazu könnten Sie sich ja gleich in der Antwort auf die Kurzintervention noch einmal äußern.
Schockiert bin ich über Ihre Aussage zum Unterhaltsvorschussgesetz. Dass Sie allen Ernstes behaupten, beim Unterhaltsvorschussgesetz habe es eine Entlastung der Kommunen gegeben, ist wirklich dreist. Das grenzt an eine Lüge. Wir haben dieses Jahr sehr klar herausgearbeitet, dass in allen Städten, die über ein Jugendamt verfügen, die Kosten seit 2016 enorm explodiert sind. Das liegt daran, dass Sie ein fundamental schlechtes Gesetz vorgelegt haben und die Kommunen massiv belasten.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Stadt Recklinghausen hatte für das Unterhaltsvorschussgesetz im Jahre 2016 Ausgaben in Höhe von 664.984 Euro.
Das ist knapp eine halbe Million Euro mehr. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, das sei eine Entlastung, ist, ehrlich gesagt, ein Skandal. Das zeigt, wie Sie als schwarz-gelbe Politik mit den Kommunen und den Interessen umgehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Hübner, das Problem bei Ihren Aufbereitungen ist schlicht und ergreifend, dass Sie vergessen, dass die Bundesebene den Empfängerkreis beim Unterhaltsvorschuss deutlich ausgeweitet hat. Das ist die Wahrheit an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Michael Hübner [SPD]: Das waren Sie! Das Gesetz haben wir letztes Jahr Weihnachten hier gelesen! Sie wissen, dass das falsch ist! – Unruhe – Glocke)
Sie haben schlicht und ergreifend in Ihrer Regierungszeit die Kommunen mit 53,3 % am UVG beteiligt. Wir haben das abgesenkt.
(Michael Hübner [SPD]: Das ist nicht richtig! Das Gesetz haben wir letztes Jahr Weihnach- ten hier debattiert!)
Herr Hübner, ich glaube, ich habe jetzt das Wort. Sonst drücken Sie sich noch einmal neu ein oder melden sich vorne an.
(Zuruf von Michael Hübner [SPD] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Seit Jahren disziplinieren Sie Abgeordnete! – Unruhe – Glocke)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch miteinander ein vernünftiges Verfahren gefunden. Wir sollten jetzt sowohl die eine wie die andere Seite bitte ausreden lassen.
Fakt ist schlicht und ergreifend, dass diese Regierung und dieser Landtag die Beteiligung der Kommunen von 53,3 % auf 30 % abgesenkt haben. Wenn Sie durch eine Verbreiterung des Empfängerkreises gegenläufige Tendenzen haben, kommen Sie am Ende des Tages natürlich zu anderen Ergebnissen.
Herr Landtagspräsident, eine Beantwortung ist offenkundig nicht erwünscht. Insofern gestatten Sie mir, an dieser Stelle zu enden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt haben wir noch eine zweite Kurzintervention und keine – ich mache noch einmal darauf aufmerksam – Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Mostofizadeh.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip ist es mehr eine Frage als eine Kurzintervention; das ist mir aber auch freigestellt.
Die Stadt Dortmund, die nicht Stärkungspaktkommune ist, hat nach meinem Kenntnisstand 1,5 Milliarden Euro Kassenkredite, die Stadt Duisburg über 1 Milliarde Euro und die Stadt Essen 2 Milliarden Euro. Wenn sie das, wie man es für richtig halten würde, nach 30 Jahren abbezahlen müssten, müsste die Stadt Essen jährlich 70 Millionen Euro konsolidieren. Das entspricht ungefähr dem dreieinhalbfachen Zuschussbedarf im Sportbereich.
Wird die Landesregierung, Frau Ministerin, handeln, auch wenn die Koalition aus CDU und SPD, angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kein eigenes Entschuldungskonzept vorlegt?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mostofizadeh, vielen Dank für die sachliche Frage. Wir beide kriegen das ja immer gut hin.
Wir beide haben es schon im Fachausschuss sehr intensiv, ruhig und vernünftig ausgetauscht. Deswegen können wir das hier durchaus fortsetzen.
Sachstand ist unverändert, dass innerhalb der Bundesregierung ein Altschuldenkonzept nicht konsentiert ist. Sachstand ist unverändert, dass eine mögliche Vorstellung des Bundesfinanzministers innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt ist – ob es eine Übernahme einer Bundesschuld ist, die bei der Altschuldentagung vom Staatssekretär aus dem BMF als Option genannt wurde, oder ob es ein Finanzierungsfonds über einen mehrjährigen Zeitraum ist. Auch das ist nichts Neues. Das haben wir alles miteinander ausgetauscht.
Es hängt aber am Ende von den Konditionen ab. Und wir kommen als Länder nicht mit dem Bund in eine Rechnung, wenn keine offiziellen Gespräche stattfinden. Dazu rufen wir auf. Wir sind am Dienstag bei der Veranstaltung, die übrigens von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchaus sehr positiv gewertet wurde, in der Art auseinandergegangen, dass wir gesagt haben: Auch wenn der Bundeshaushalt 2020 jetzt zu ist – die Bereinigungssitzung ist erledigt –, sind wir nach dem Haushalt auch vor dem Haushalt.