Eben ist ein Zucken durch uns alle gegangen, als der Finanzminister von Entfesselung gesprochen hat. Entfesselungsstrategie und Entfesselungspakt! Ich sage Ihnen: Entfesseln Sie doch einmal die Menschen in diesem Land. Schaffen Sie die unsäglichen Straßenausbaubeiträge endlich ab. Das wäre einmal eine gute Politik.
Sie legen ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro auf, das mehr Bürokratie für die Kommunen bedeutet, genehmigen sich aber 1,25 Millionen Euro. Das steht in überhaupt keinem Verhältnis.
Schon allein die Tatsache, dass Sie hier Klientelpolitik betreiben, ist ein Nachweis Ihrer verfehlten Politik.
Dass Sie auch unser allgemeines Demokratieverständnis zulasten der Menschen in unseren Kommunen aufs Spiel setzen, indem Sie die Stichwahl abschaffen, ist mehr als fragwürdig.
So stützt man nicht die Säulen unserer Demokratie, meine Damen und Herren. So gefährdet man sie nur. Sie machen definitiv nicht Politik für die vielen in dieser Gesellschaft, sondern nur für wenige. – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Dahm für die Fraktion der SPD. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf nun auch zu einem Antrag aus der Kategorie „Anträge, die die Welt nicht braucht – Ergotherapie für Abgeordnete“ sprechen,
Da fordern Sie beispielsweise die Landesregierung auf, an die Seite der Arbeitnehmer zurückzukehren, und verschanzen sich selber hinter dem Aktienrecht, wenn es um das Schicksal von Bergarbeitern geht.
Da beklagen Sie die Zustände im Niedriglohnsektor und verschweigen, dass die Arbeitsmigration aus Osteuropa nun einmal zu Lohndruck im unteren Lohnsegment führt.
Sie beklagen das Renditeinteresse und verschweigen, dass das Renditeinteresse daher rührt, dass die Europäische Zentralbank eine Nullzinspolitik betreibt, die die Leute geradezu ins Betongold treibt.
Das ist Ihr Problem. Sie sind nämlich unfähig zur Ursachenanalyse. Daher sind Sie auch unfähig zur Lösung von Problemen.
Dabei tragen Sie doch die Verantwortung für die Defizite in den Bereichen Krankenhäuser, Studentenwerke, kommunale Finanzen – beispielsweise durch die Kürzung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern in den 80er-Jahren –, innere Sicherheit und noch vielen mehr.
Meine Damen und Herren von der SPD, dieser Antrag ist letztlich nichts anderes, als eine Generaldebatte auf acht Minuten einzudampfen. Er ist nichts anderes als ein Dokument Ihres eigenen Versagens und taugt höchstens noch für den Volkshochschulkurs „Phrasendreschen für Fortgeschrittene“. – Herzlichen Dank.
Das war der Abgeordnete Wagner für die Fraktion der AfD. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch weitere Redewünsche? – Das ist nicht der Fall.
Der guten Ordnung halber sei mir der Hinweis gestattet, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 34 Sekunden überschritten hat. Es gibt aber auch Redner der Fraktionen, die diese Zeit auch ohne meinen Hinweis schon in dreifachem Umfang in Anspruch genommen haben.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat die direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/7912 abstimmen lassen. Wer dem Inhalt des Antrages zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Der guten Ordnung halber frage ich, ob sich eine Kollegin oder ein Kollege der Stimme enthalten will. – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/7912 vom Hohen Hause abgelehnt wurde.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/7934 – Neudruck
Es wäre sehr freundlich, wenn beim Verlassen des Raumes in Bezug auf die Akustik sichergestellt würde, dass für alle, die im Saal bleiben, ein geordneter Debattenverlauf möglich ist.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion der SPD schriftlich und formgerecht die Durchführung einer dritten Lesung beantragt hat. Diese soll auf Vorschlag der Fraktion der SPD nicht im Anschluss an die zweite Lesung, sondern morgen erfolgen.
Dies vorweggeschickt, eröffne ich nun die Aussprache. Ich darf für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kamieth das Wort erteilen. Er steht auch schon hier; wunderbar. Lieber Herr Kollege Kamieth, bitte sehr. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Reform der Kita-Finanzierung wurde bis zur Regierungsübernahme durch CDU und FDP viel zu lange vernachlässigt.
Die Leidtragenden dieser Tatenlosigkeit waren die Kinder, die Eltern, die Fach- und Ergänzungskräfte, die Tagespflegepersonen und die Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen.
Gerade in vielen Gesprächen mit den Erzieherinnen und Erziehern ist immer wieder deutlich geworden, wie tief der Frust sitzt, wie sie unter der täglichen hohen Arbeitsbelastung leiden und wie gering das Zutrauen in Politik noch ist. Das sind die Folgen rot-grüner Politik.