Denn spricht man mit Erzieherinnen und Erziehern, erzählen sie einem nichts vom großen Wurf, sondern sprechen von einer großen Enttäuschung. Sie wollten nicht nur Kosmetik. Das ganze System sollte stattdessen von Grund auf reformiert werden. Die Kindpauschale sollte durch eine solide Sockelfinanzierung ersetzt werden, damit Kitas nicht weiter von der Hand in den Mund leben müssen.
Ich weiß; das wollen Sie alles nicht wahrhaben. Darum haben Sie sich auch geweigert, die 80.000 Protestunterschriften gegen Ihre KiBiz-Pläne entgegenzunehmen. Darum haben Sie auch die Anliegen von mehr als 10.000 Erzieherinnen und Erziehern bei der Großdemonstration in Düsseldorf ignoriert. Darum hat Sie auch das vernichtende Urteil bei der Parlamentsanhörung nicht zum Umdenken gebracht.
Trotz einzelner Verbesserungen, etwa bei plusKITAs und Familienzentren, die übrigens ausschließlich durch Bundesgeld finanziert werden, bleibt es beim Urteil der Experten über das KiBiz: Die Auskömmlichkeit ist nicht erreicht, die Planungssicherheit wird verfehlt, und die Qualität stagniert bestenfalls.
Dafür gibt es Gründe. Denn die Reform des KiBiz gleicht einem Hindernislauf, für den man durchaus einen langen Atem braucht. Niemand käme auf die Idee, sich für einen solchen Lauf in ein Korsett zwängen zu lassen, das einem die Luft zum Atmen nimmt. Aber genau dieses Korsett wurde Ihnen von Anfang an aufgezwungen, Herr Minister Stamp. Denn Sie sollten ein System reformieren, dessen Strukturen Armin Laschet als Familienminister entworfen hatte.
Nun kann ich mir vorstellen, wie schwer es ist, zu sagen: Hey, Chef, Sie haben damals einen Fehler gemacht.
Ein starker Chef hätte Ihnen die Freiheit gelassen, dieses System infrage zu stellen. Doch Ihr Chef heißt Armin Laschet. Deshalb konnte Ihr Entwurf nichts anderes werden als eine Fortschreibung des KiBiz.
Das zweite Korsett wurde Ihnen allerdings nicht aufgezwungen. In dieses Korsett haben Sie sich ganz freiwillig begeben, als Sie sich im Januar dieses Jahres dafür entschieden haben, keinen Kompromiss mit den freien Trägern zu suchen, sondern einseitig mit den Kommunen einen Pakt zu schließen.
Ja, die Kommunen sind ein zentraler Partner. Die freien Träger, die 75 % der Kitas betreiben, sind es aber auch.
Träger, Gewerkschaften und Eltern vor vollendete Tatsachen zu stellen, war eine Fehlentscheidung, die sich durch den gesamten Prozess gezogen hat und die unser Kita-System noch bitter bereuen wird.
Denn was mussten wir beispielsweise von der katholischen Kirche im Erzbistum Paderborn hören? Es steht die Gefahr im Raum, dass Kitas abgegeben werden müssen. Und Frau Siemens-Weibring von der Diakonie RWL sagt ganz klar: Wir werden Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist.
In diese Entwicklung rennen Sie sehenden Auges, weil Sie sich jeder Beinfreiheit beraubt haben. Jeder noch so berechtigte Hinweis – sei es von Wissenschaftlern, sei es von Trägern, sei es von Gewerkschaften – musste vom Tisch gewischt werden und konnte im Gesetzgebungsprozess kein Gehör mehr finden, weil Sie aus diesem Korsett nicht mehr herausgekommen sind.
Noch immer verlangt das KiBiz von Trägern unrealistisch hohe Eigenanteile. Die Trägervielfalt hängt mehr denn je davon ab, ob Städte und Gemeinden Trägeranteile übernehmen wollen und vor allen Dingen können. Mit diesem Problem lassen Sie die Jugendämter völlig allein.
Noch immer ist das KiBiz-System nicht auskömmlich. Hinweise der freien Träger auf eine Finanzierungslücke bei den Sachkosten haben Sie als unseriös abgekanzelt und einfach vom Tisch gewischt. So geht man nicht mit Partnern um, die wir für den weiteren Platzausbau im Land noch dringend brauchen werden.
Die Kita-Träger sind also der große Verlierer dieser Reform. Aber stehen wenigstens die Erzieherinnen und Erzieher auf der Gewinnerseite? Nein, das tun sie nicht.
Herr Hafke, ich kann mich noch gut an Ihr Mantra erinnert, das Sie hier jahrelang vorgetragen haben, die Bürokratie in den Kitas müsse verringert werden. Wo ist denn der Bürokratieabbau in Ihrem Gesetzentwurf? Jahrelang haben Sie hier die Backen aufgeblasen. Und jetzt? Pustekuchen!
Die Qualität wird nicht weiterentwickelt. Die Personalstandards bleiben unverändert. Es bleibt bei der großen Arbeitsbelastung. Oder, wie es in der Anhörung hieß: Dieses Gesetz bedeutet nicht eine Minute Verbesserung. – Gleiches gilt für die Tagespflege, bei der Sie die Ausweitung von Betreuungsverträgen zulasten der Qualität ins Gesetz schreiben.
Wenn die Kommunen Verlierer Ihres Gesetzes sind, wenn die Kita-Träger Verlierer Ihres Gesetzes sind, wenn die Erzieherinnen Verlierer Ihres Gesetzes sind, dann können die Kinder eben nicht Gewinner Ihres Gesetzes sein.
So ist es: Das Kindeswohl steht nicht im Mittelpunkt Ihrer KiBiz-Fortschreibung. Dafür brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung unserer Kitas. Dafür brauchen wir sichere Beschäftigungsverhältnisse. Dafür brauchen wir bessere Personalkraft-KindSchlüssel. Dafür brauchen wir Erzieherinnen mit mehr Zeit bei den Kindern.
All das liefert Ihr Gesetz nicht. Denn dafür müssen wir raus aus dem KiBiz-Korsett, das sich immer mehr als Zwangsjacke für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen erweist.
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Hafke das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für die Chancengerechtigkeit der Kinder in unserem Land. Bemerkenswert ist das, was die SPD hier aufgeführt hat. Nach einer siebenjährigen Regierungszeit, an deren Ende sie nur ein großes Desaster zurückgelassen hat,
und konstruktive Vorschläge zu machen, was man verbessern kann, damit die Situation in unserem Land besser wird, finde ich schon bemerkenswert. Schließlich hatten Sie die Zeit, um das zu verändern, aber Sie haben es nicht hinbekommen.
Nach Ihrer Regierungszeit ist die Situation in Nordrhein-Westfalen katastrophal gewesen. Es war sogar so schlimm, dass wir zwei Rettungspakete auf den Weg bringen mussten, damit überhaupt noch ausreichend Träger in diesem Land bereit waren, die Situation, in der sich unsere Kitas befunden haben, in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, weil Sie sieben Jahre nichts gemacht haben – im Übrigen haben Sie damals nicht mal Eckpunkte oder überhaupt Ideen formuliert –, haben wir die letzten zwei Jahre genutzt, um entsprechende Verabredungen und Vereinbarungen für eine tragfähige Lösung in der frühkindlichen Bildung zu treffen. Wir haben das gemacht, wozu Sie nicht imstande waren: Wir haben erstens für eine auskömmliche frühkindliche Bildung und dafür gesorgt, dass die Personalkosten komplett gegenfinanziert sind, und das, ohne Träger und Eltern in diesem Land zu belasten. Das ist einer der großen Erfolge, die wir dem Minister zu verdanken haben, dass 750 Millionen Euro genau dorthin fließen.
Damit wir diese Debatte in den nächsten Jahren nicht noch einmal führen müssen, haben wir eine Dynamisierung hinterlegt.
Gleichzeitig stärken und verbessern wir die Qualität und die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. Wir sorgen einerseits für eine Verbesserung der Fachberatung und schreiben andererseits erstmalig Leitungszeiten und Verfügungszeiten konkret ins Gesetz. Auch das haben Sie damals nicht hinbekommen, und auch jetzt haben Sie keine konkreten Vorschläge dafür geliefert.
Ich denke, wenn die SPD über Bildungserfolge sprechen möchte – ihr ist das ja eigentlich ein Herzensthema –, dann muss sie viel mehr darüber sprechen, wie wir die Sprache in den Vordergrund stellen und die Sprachförderung nach vorne bringen. Wir investieren zukünftig 100 Millionen Euro und mindestens 30.000 Euro pro Einrichtung für die Verbesserung der Sprachförderung. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Chancengerechtigkeit in unserem Land.
Weiterhin werden ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren in der Tagespflege betreut; das ist ein ganz wichtiger Baustein in der frühkindlichen Bildung. Auch hier verbessern wir die Rahmenbedingungen deutlich: Wir investieren 30 % mehr in die Tagespflege und schreiben erstmalig ins Gesetz hinein, dass Krankheit, Fortbildung und Vertretung bei der
Großtagespflege und der normalen Tagespflege entsprechend vergütet werden müssen. Das ist gerade für diese Berufsgruppe entscheidend und ein qualitativer Schritt nach vorne.
Einigkeit sollte in diesem Haus auch darin bestehen, dass die Familienzentren ein wichtiger Baustein sind. Sie sind ein niedrigeschwelliges Angebot, um Familien zu unterstützen. Auch diese verbessern wir; sie bekommen mehr Leistungen.
Wenn wir Qualität wollen, brauchen wir ausreichend Personal und gut ausgebildetes Personal. Da sind wir uns einig. In meiner Zeit als Oppositionspolitiker habe ich Frau Schäfer und Frau Kampmann immer wieder darauf hingewiesen, dass wir beim Thema „Ausbildung“ etwas machen müssen. Schon damals hat die Bertelsmann Stiftung gesagt, dass 16.000 Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land fehlen würden. Die beiden Ministerinnen haben sich damals weggeduckt, sie wollten diese Debatte nicht einmal führen. Das Ergebnis sehen wir heute: Überall im Land haben wir zu wenig Personal, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir nun auch in die Ausbildung investieren und Anreize schaffen, damit in unserem Land in Zukunft mehr ausgebildet wird.
Dabei geht es nicht nur um Bildung, sondern auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das will ich insbesondere unter dem Aspekt sagen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur etwas mit der Ausübung eines Berufs zu tun hat. Vielmehr hat sie auch etwas mit Armutsbekämpfung und der Verhinderung von Kinderarmut zu tun. Deshalb setzen wir darauf, die Randzeiten flexibler zu gestalten.