(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Hat das HDZ sowas denn? Die haben doch Geld!)
Das ist aber eine andere Größenordnung, und es ist ein Fachkrankenhaus mit verschiedenen Förderkulissen. Die gibt es in den anderen Krankenhäusern nicht. Es geht um schneller, nicht um neu. Alles ist da.
Liebe Susi Schneider, eben war ich wirklich ein bisschen erschüttert. Wir haben 30 Jahre lang in der Pflege so viele Dinge versäumt, dass die Pflege nicht
Jetzt so zu tun, als wäre alles super und die Krankenschwestern würden sich auf die Digitalisierung und solche Dinge freuen …
Die wollen das und werden das können. Wir haben ihnen aber ihre Arbeitsbedingungen in den letzten 20 Jahren durch unsere Renditebesoffenheit so verschlechtert, dass wir heute die Situation haben, die wir haben.
Digitalisierung kann das nur lindern. Das sollten wir tun, weil alle Pflegebedürftigen und Versorgungsbedürftigen in diesem Land das mehr als verdient haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir schließen die Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7881 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Spricht sich jemand dagegen aus? – Enthält sich jemand? – Dann haben wir die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, heute keine Aussprache durchzuführen. Wir stimmen deshalb ab.
Ältestenrat und Fraktionen empfehlen die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7902 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält
Stauspur und Tempo 30 – ideologiefreie Mobilität und Individualverkehr erhalten – Verkehrsexperimente zu Lasten der Pendler beenden
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Strotebeck das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Umweltspuren und Tempo30-Zonen bewegen die Menschen in NRW – zumindest im übertragenen Sinne, denn sie sorgen in der Realität für Staus und Ärger, und verursachen Verzögerungen und damit auch wirtschaftlichen Schaden.
Umweltspuren und Tempo-30-Zonen sind ein Hemmnis für die innerstädtische Mobilität. „Umweltspuren“ – allein der Name ist schon ein Euphemismus. Diese Sonderfahrspuren helfen nur sehr wenigen Verkehrsteilnehmern, bestimmt aber nicht der Umwelt.
Als Argument wird immer die Luftreinhaltung herangezogen. Umweltspuren seien nötig, weil ansonsten aufgrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe flächendeckende Fahrverbote drohten.
Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass Hunderte stehender Autos, deren Motoren laufen und die sich im Schneckentempo durch die Stadt quälen, die Lösung für Ihre Luftreinhaltepläne sind?
Laut einer Erhebung aus dem Juni 2019 verlangsamen Umweltspuren den Verkehr auch auf den Alternativrouten. Selbst der Wirtschaftsprofessor Dr. Ferdinand Dudenhöffer hält die sogenannten Umweltspuren für ein sehr gewagtes und risikoreiches Experiment und prophezeit sogar steigende Emissionen.
Wäre die berühmte grüne Welle nicht besser für die Luftqualität, für die Mobilität in der Stadt und auch für die Zufriedenheit der Bürger und Pendler?
Was in den Städten Nordrhein-Westfalens momentan passiert – seien es die Umweltspuren in Düsseldorf oder die Tempo-30-Zone innerhalb des Alleenrings in Aachen –, ist ein von Ideologie getriebener
Akt, Automobilität unattraktiv zu machen. Sie versuchen zwangsweise, die Bürger und Pendler zu einem anderen Mobilitätsverhalten zu zwingen.
Wie reagiert der Bürger? – Er umfährt einfach den Bereich der Umweltspur, nimmt einen Umweg in Kauf und sorgt damit in der Stadt für insgesamt mehr Verkehr, mehr Stau und mehr Emissionen. Das führt schließlich bei allen Bürgern zu mehr Frust, mehr Unverständnis und mehr Zeitverlust.
Im Verkehrsausschuss erfuhren wir während einer Anhörung zum Thema „Binnenschifffahrt“ kürzlich von einem Vertreter des BUND, dass eine Wasserstraße aufgrund der Emissionen der Schiffe hinsichtlich der Emissionswerte einer Autobahn gleicht oder ihr zumindest sehr nahekommt. Hinzu kommt die generelle Diskussion über die fragwürdigen Standorte der Messstationen.
Unsere Städte sind insbesondere in den Stoßzeiten verkehrstechnisch überlastet und können die Pendlerströme kaum bewältigen. Über 300.000 Bürger pendeln täglich nach Düsseldorf ein.
Durch die Umweltspuren wird dem Auto- und Lieferverkehr weiterer Verkehrsraum entzogen. Vertreter von Handel und Wirtschaft wie beispielsweise die IHK warnten bereits vor Monaten vor Verkehrsinfarkten und drohenden Nachteilen für den Lieferverkehr der Einzelhändler. Diese Folgen sind nun bereits eingetreten.
Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeister Geisel will trotz dieser negativen Folgen jedoch an den Umweltspuren festhalten. Der Stadtrat Düsseldorfs stimmte gestern leider mit einer Mehrheit von einer Stimme für die Fortsetzung dieses Unfugs.
Gerade die neue Benachteiligung des Einzelhandels in den Städten durch Umweltspuren konterkariert die allseitigen Bemühungen, den Einzelhandel gegenüber dem Versandhandel stark zu machen; darüber haben wir hier auch schon gesprochen.
Es droht eine Abwanderung von Handel und Gewerbe aus urbanen Kernbereichen in die Peripherie. Infolgedessen drohen auch eine Verödung und ein Verlust der Attraktivität der Innenstädte. Hierin liegt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für den Einzelhandel, die Land und Kommunen unbedingt im Blick haben sollten.
Wir befürchten, dass die Stauspuren Vorbild für andere Städte werden. Städte wie Essen und Bochum eruieren derzeit bereits die Einrichtung von Umweltspuren.
In diesen Tagen öffnen in unseren Städten die Weihnachtsmärkte. Dies bedeutet noch mehr innerstädtischen Verkehr, mehr Autos, volle Parkplätze und auch Besuchergruppen, die mit Reisebussen ankommen. Diese Reisebusse müssen sich mit allen
Die IHK hat das bereits bemängelt. Für die Weihnachtsmärkte in Düsseldorf stellen die Umweltspuren einen greifbaren Wettbewerbsnachteil dar – wie auch mittelfristig für den gesamten Handel in der Landeshauptstadt.
In der letzten Woche haben die Kaufleute von der Königsallee in einer ganzseitigen Anzeige in der „Rheinischen Post“ sehr deutlich darauf hingewiesen und das Problem dargestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag zeigt wieder einmal: Abschreiben kann jeder, gute Lösungen finden aber nicht.
Da hier bereits der Begriff des Schildbürgerstreichs bemüht wurde, möchte ich eine kurze Anekdote vortragen: