Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fälle gibt es. Deshalb müssen wir weiterhin den politischen Willen aufbringen, unseren Rechtsstaat gegen solche Entwicklungen zu verteidigen. Wir senden daher eine klare Botschaft: In NRW gilt das Gesetz des Staates und nicht das Gesetz der Familie.
Dafür benötigen wir konsequente Strafverfolgungsbehörden, die in der Lage sind, die kriminellen Clans zu durchschauen. Informationen müssen schnell ausgetauscht, kurze Wege gefunden, aber eben auch neue gemeinsame Strategien entwickelt werden.
So sind wir beispielsweise mit zwei Staatsanwälten vor Ort in Duisburg und in Essen unterwegs, also genau da, wo Clankriminalität lange starken Zuwachs hatte. Diese spezialisierten Staatsanwälte werden von erfahrenen Dezernenten unterstützt und sind eng verbunden mit der Polizei, der Steuerfahndung, dem Zoll, den Agenturen für Arbeit und der kommunalen Verwaltung vor Ort.
Aber nicht nur im Mikrokosmos, sondern gesamtheitlich für das ganze Land befassen sich Staatsanwälte zusammen mit der Polizei und der Steuerfahndung seit Dezember des vergangenen Jahres auch in einer Taskforce speziell mit organisierten Strukturen krimineller Clans.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange wurde die Bekämpfung der Clankriminalität nicht angepackt; wir haben es heute schon mehrfach gehört. Über drei Jahrzehnte verfestigte Strukturen lassen sich nicht innerhalb weniger Monate durchleuchten und aufbrechen. Aber unser Rechtsstaat ist stark. Unser Rechtsstaat verfügt über die Mittel, die wir benötigen, um den Kampf gegen Clankriminalität engagiert fortzuführen.
Auch die Vermögensabschöpfung bietet beispielsweise ein Mittel, das wir zukünftig noch stärker berücksichtigen sollten. Kriminelle Strukturen aufbrechen, Straftätern das Handwerk legen und Geldquellen austrocknen, so behalten wir die Hoheit über den Rechtsstaat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt etwas erstaunt, dass wir in der Aktuellen Stunde in dieser Art und Weise über das Thema reden, aber jetzt tun wir es. Ich möchte einige Argumente aufgreifen, die hier in der Debatte gefallen sind.
Frau Kollegin Erwin, Sie haben eben – ich glaube, wörtlich – gesagt: In NRW gilt das Gesetz des Staates und nicht das der Familie. – Wenn man das betonen muss, Frau Kollegin, dann hat man doch ein Problem mit dem Rechtsstaatsverständnis. Wenn das wirklich in diesem Parlament infrage gestanden hätte, dann müssten wir uns doch alle miteinander fragen, was hier los ist. Ich weise das mit Entschiedenheit zurück, falls Sie das auf andere Fraktionen gemünzt haben. Wenn Sie das für Ihre Fraktion feststellen mussten, ist das aus meiner Sicht ein ziemlich beachtliches Bild, das Sie von Ihrer Fraktion abgeben.
Aber mir ist ein anderer Punkt sehr wichtig. Wir haben es bei der Organisierten Kriminalität – und das ist der Begriff, der im Strafgesetzbuch steht – mit einem Phänomen zu tun, das sich zu meinem Bedauern und zu meinem Erschrecken leider auch in einigen Stadtteilen von Essen in besonderer Weise abspielt. Es geht darum, dass in Familien mit patriarchalen Strukturen, mit Unterdrückung und männlicher Stärke Familienmitglieder, die sich dem entziehen wollen, unter Druck gesetzt werden, wenn sie nicht mitmachen möchten. Es muss Aufgabe des Staates, Aufgabe der Sozialarbeit und aller beteiligten Gruppen sein, das zu unterbinden und die zu stärken, die genau darunter leiden, und nicht, hier mit Parolen auf dicke Hose zu machen.
Herr Innenminister Reul, Sie haben uns – gerade die grüne Fraktion – ganz klar an Ihrer Seite, wenn Sie dafür sorgen, dass Recht und Ordnung eingehalten werden.
Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Polizistinnen und Polizisten dafür sorgen, dass Straftaten bekämpft werden.
Und Sie haben uns auch ganz klar an Ihrer Seite, wenn es um die Verstärkung von Personal geht, wenn das nicht funktionieren sollte. Das stellen wir auch mit keiner Silbe infrage.
Fragen haben wir aber zum Umgang mit der Begrifflichkeit. Da kann ich nur den Lagebericht selbst zitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darin steht:
„Der Begriff ‚Clankriminalität‘ ist nicht legal definiert. Auch auf polizeifachlicher Ebene besteht weder im Bund noch in den Ländern ein einheitliches Verständnis darüber, welche Kriterien einen
‚Clan‘ ausmachen, ab wann eine Gruppierung dem zuzurechnen ist und welche Phänomene und Sachverhalte unter ‚Clankriminalität‘ zu subsumieren sind.“
Herr Kollege, „nicht legal definiert“ wird auch später nicht definiert. Was Sie machen, ist eine sozialwissenschaftliche Definition, aber keine rechtliche Definition. Das ist der große Unterschied.
Deswegen, Herr Kollege Katzidis, komme ich auch auf das zu sprechen, was im Rechtsausschuss gelaufen ist.
Herr Minister Reul, uns liegt ein Bericht des Rechtsausschusses vom 20. November vor. In der Sitzung wurden die Fragen gestellt: Wie viele Ermittlungsverfahren laufen zurzeit gegen Clanmitglieder? Bei welcher Staatsanwaltschaft wurden diese Ermittlungsverfahren geführt? – Es gab noch viele weitere Fragen. Die Antwort lautete: Im Übrigen liegt noch keine valide Grundlage für eine umfassende Beantwortung der aufgeworfenen Fragen vor. – Sie haben keine Grundlagen, diese Fragen zu beantworten, suggerieren aber dem Parlament, auf Basis von Grundlagen zu agieren. Das ist doch absurd, Herr Minister Reul.
Ich bin ganz froh, dass eine Fraktion in diesem Haus etwas aufgegriffen hat, was auch die Junge Union Essen versucht hat, nämlich Personen zu titulieren; denn es könnte um Wahlniederlagen im Ruhrgebiet gehen. Ich kann nur davor warnen, dieses Thema dafür zu missbrauchen, rechtslastigen Tendenzen und der Diffamierung Vorschub zu leisten. Da werden weder CDU noch SPD noch Grüne gewinnen, sondern eine ganz andere Gruppierung.
kommt –, dass wir uns mit hohem Engagement diesem Problem stellen, dass wir uns mit hohem Engagement damit auseinandersetzen, und zwar sachlich, vernünftig und präzise.
Aber was ich und meine Fraktion ganz bestimmt nicht mitmachen werden – deswegen bin ich Frau Schäffer dankbar für ihren sehr sachlichen Beitrag –: Sippenhaft, Diffamierung und Ausgrenzung wird es mit der Grünenfraktion definitiv nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Lürbke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Widersprüchlichkeit in dieser Debatte ist stellenweise schon echt grenzwertig.
Wenn man sich wirklich einmal fragt, warum in den letzten Jahren in dem Bereich „Clankriminalität“ nichts oder nicht viel passiert ist, dann, glaube ich, haben die Redner von SPD und Grünen heute einen wunderbaren Beweis dafür geliefert.
Sie suchen nach Ausflüchten. Dem einen fehlt die Definition, dem anderen fehlt dann wieder die Statistik, Herr Kollege Ganzke. Wir haben doch jetzt die Staatsanwälte vor Ort.
Jetzt monieren Sie das. Ich weiß nicht genau, was Sie wollen. Wollen Sie Sonderabteilungen bei den Staatsanwaltschaften, oder wie soll das dann gehen? Wenn jemand einen Betrug begeht, dann landet das im Betrugsdezernat. Wenn es um Raub geht, läuft es unter „Raub“, bei Vermögen unter „Vermögen“. Wie wollen Sie es denn machen? Das alles wird doch mittlerweile konsequent gemacht.
Wenn Sie gestern bei der Haushaltsdebatte zu dem Bereich „Justiz“ zugehört hätten, hätten Sie erfahren, dass wir ihn massiv verstärkt haben. Hier passiert unglaublich viel. Es wäre schön, und es stände Ihnen gut zu Gesicht, wenn Sie anerkennen würden, dass hier wirklich viel passiert.
Frau Kollegin Schäffer, Sie kritisieren die Anzahl der Razzien und erklären, das allein sei kein Erfolg. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man nichts macht, wenn man gar nicht beginnt, dann wird man definitiv keinen Erfolg haben. So war leider Ihre Politik.