Nach dem Gesetz ist eine Vereidigung der beiden neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen erforderlich. Hierzu lade ich alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ein, zu mir in die Mitte des Plenarsaals zu kommen, um der Vereidigung der beiden neuen Mitglieder beizuwohnen.
Alle übrigen Anwesenden bitte ich, sich für die Vereidigung von den Plätzen zu erheben, soweit es Ihnen möglich ist.
(Präsident André Kuper, Dr. Dirk Gilberg und Peter Clemen treten an das vor dem Redepult aufgebaute Mikrofon. – Die Anwesenden er- heben sich von ihren Plätzen.)
Nach § 5 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen leisten sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Vertreter, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Eid:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Sehr geehrter Herr Dr. Gilberg, sehr geehrter Herr Clemen, ich werde Sie nun namentlich aufrufen und bitte Sie, jeweils einzeln zu mir zu treten.
Danach heben Sie bitte die Schwurhand und leisten den in § 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Amtseid, indem Sie die Worte „Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.“ sprechen. Sollten Sie den Eid ohne religiöse Beteuerung leisten wollen, sprechen Sie bitte nur die Worte „Ich schwöre es.“.
Ich gratuliere Ihnen, Herr Dr. Gilberg, Herr Clemen, im Namen des Hohen Hauses sowie ganz persönlich zu Ihrer neuen verantwortungsvollen und ehrenvollen Aufgabe zum Wohl unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche Ihnen Erfolg, eine glückliche Hand und auch Freude bei der Ausübung Ihres Amtes. Gottes Segen soll dabei natürlich auch nicht fehlen. Alles Gute für Sie.
Schließlich darf ich auch Herrn Professor Dr. Heusch zu mir bitten, dem ich allerdings ohne Eidesleistung zu seinem neuen Amt gratulieren darf.
Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses zu Ihrer Wahl zum Vizepräsidenten. Ich wünsche Ihnen für die Fortsetzung Ihrer Arbeit – nun aber in neuer Funktion und in vorderer Reihe – weiterhin viel Erfolg, eine glückliche Hand und Gottes Segen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach dieser kurzen Sitzungsunterbrechung für das Foto fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7988
Zunächst möchte ich die im Wahlvorschlag genannte Leitende Rechtsdirektorin Frau Doris Krüger herzlich begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hat.
Deshalb kommen wir jetzt auch sofort und unmittelbar zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD-Fraktion. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/7988 einstimmig angenommen.
Ich gratuliere Frau Leitender Rechtsdirektorin Doris Krüger ganz herzlich zu ihrem neuen Amt und wünsche ihr viel Erfolg bei ihrer anspruchsvollen Arbeit. Auf gute Zusammenarbeit!
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 25. November dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Golland das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriminelle Familienclans arabischer Prägung gibt es erst, seitdem CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen regieren.
Vorher gab es die nicht, zumindest wenn man sich an die Aussagen und das Handeln der vorherigen rot-grünen Landesregierung erinnert.
Sie hat konsequent dieses riesige Problem wahlweise ignoriert, geleugnet oder schöngeredet. – Dafür wurden Sie von den Wählern zu Recht abgestraft.
Weil es nicht in Ihr multikulturelles Weltbild passte, weil Sie nicht zugeben wollten, dass es auch gescheiterte Integration gibt, weil Sie Angst hatten, die Probleme beim Namen zu nennen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte, weil Sie tolerant gegen Intolerante waren, sind Sie nicht konsequent und entschlossen gegen diese massive Bedrohung unseres friedlichen Zusammenlebens und unseres Rechtsstaates vorgegangen.
Das in diesem Jahr erstmals vorgestellte Lagebild zur Clankriminalität hat nun hoffentlich allen die Au