Das in diesem Jahr erstmals vorgestellte Lagebild zur Clankriminalität hat nun hoffentlich allen die Au
gen geöffnet. Die durchgeführten Razzien und Kontrollen, die Taktik der 1.000 Nadelstiche, zeigt die ganze Dimension dieses Phänomens.
Wie die „Rheinische Post“ am 25.11.2019 berichtete, hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen anderthalb Jahren rund 860 Razzien durchgeführt und dabei rund 2.500 Objekte wegen des Verdachts auf Clankriminalität durchsucht – darunter 1.100 Shisha-Bars. Mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind festgestellt worden, außerdem wurden mehr als 26.100 Personen kontrolliert und mehrere Hundert Verdächtige und Täter festgenommen.
Die hochkriminellen Clans betrachten Deutschland als Beuteland, die Mitmenschen als Opfer und Polizei und Justiz als schwach und wirkungslos. Sie beuten die Solidargemeinschaft mithilfe der Sozialsysteme aus, stellen ihre eigenen Regeln auf und beanspruchen den öffentlichen Raum aggressiv und dominant für sich.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel und zitiere aus dem Buch „Die arabische Gefahr: Wie kriminelle Familienclans unsere Sicherheit bedrohen“ von Michael Behrendt, Chefreporter bei der „WeLT“:
„Auch das Personal der Ordnungsämter erlebt täglich Erniedrigungen. ,Ich habe einmal einen der Clanszene zuzuschreibenden Mann angesprochen, als er sich auf einen Behindertenparkplatz stellte‘, erzählt ein Mitarbeiter des Berliner Ordnungsamtes. Der Mann habe ihm arrogant einen 50-Euro-Schein vor die Füße geworfen. Wortlos. Und sei dann seiner Wege gegangen. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sieht sich mittlerweile nach einem anderen Job um.“
„In diesem Bereich ist die Integration voll gegen die Wand gefahren, weil sich viele dieser Leute gar nicht eingliedern wollen. Diese Menschen sehen den Staat nur als Beute an. Das gilt nicht für alle, aber zumindest für einen Teil. … Viele von ihnen leben offiziell von Hartz IV, da kommen mal schnell 5.000 Euro pro Monat zusammen. Das ist die legale Grundlage, aber das reicht den kriminellen Familienzweigen nicht aus.“
Inzwischen sind durch die Nachforschungen der Essener Polizei nach eigenen Angaben über 80 Clanmitglieder aus den staatlichen Sozialsystemen entfernt worden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir gehen mit unserer Nulltoleranzstrategie entschlossen und konsequent gegen kriminelle Clans vor.
Wir dürfen nicht nachlassen. Wenn Sie heute bei Google das Wort „Clans“ eingeben, dann erhalten Sie 114 Millionen Treffer. Die Medien berichten inzwischen sehr offen, klar und intensiv darüber. Niemand kann die Brisanz dieses Themas mehr ignorieren, leugnen oder schönreden; es sei denn, die angebliche Kümmererpartei SPD möchte noch mehr Wahlen verlieren – insbesondere in ihren ehemaligen Hochburgen im Ruhrgebiet.
Bei ihren Ermittlungen gegen Clankriminalität registrieren die Sicherheitsbehörden eine steigende Zahl tatverdächtiger Zuwanderer. In etwa einem Drittel der Verfahren sind auch Zuwanderer als Tatverdächtige aufgetaucht. Und das bedeutet, wir müssen das Phänomen weiter sehr genau im Auge behalten.
Er warnte außerdem, man dürfe „solche Dinge nicht über Jahre laufen lassen. Das ist, glaube ich, die große Lehre, die wir aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre ziehen müssen.“
Das werden wir hier in Nordrhein-Westfalen tun. Unsere Politik der inneren Sicherheit ist auf einem guten und richtigen Weg. Wir haben und werden den Sicherheitsbehörden weiter die materielle, personelle, legislative und vor allem die politische Rückendeckung geben, die sie so dringend brauchen, um uns zu schützen.
Dies gilt aber auch für unsere Integrationspolitik, die sich an klaren Linien orientiert. Die, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, bekommen sie auch – unbürokratisch, schnell, mit hohem finanziellen Einsatz und auch mit Empathie.
Wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land für alle, die gerne hier leben wollen und sich an die geltenden Regeln halten. Deren Integration wollen wir beschleunigen und besser machen, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die Fehler, aus denen die Familienclans und Parallelwelten entstanden sind, zu wiederholen. Und wir wollen das auch nicht.
Es gibt viele Zuwanderer, die froh und dankbar sind, in Deutschland zu sein, sich positiv einbringen und unser Land bereichern.
Aber denen, die sich nicht an Gesetze und Regeln halten, zeigen wir die rote Karte. Das ist fair und findet hohe Akzeptanz bei den Menschen.
Die NRW-Koalition wird ihren Weg fortsetzen. Wir haben den Menschen versprochen, den Rechtsstaat immer und überall durchzusetzen. Wir nehmen Clankriminalität sehr ernst und gehen entschlossen dagegen vor. Wir beschönigen dabei nichts, wir dramatisieren oder hetzen dabei aber auch nicht. Das unterscheidet uns zum Glück deutlich von der AfD.
Ohne Verharmlosung, aber auch ohne Übertreibung sprechen wir Probleme an und lösen sie im Sinne aller anständigen und gesetzestreuen Bürger in Nordrhein-Westfalen. Unabhängig von deren Herkunft arbeitet die Nordrhein-Westfalen-Koalition weiter beständig und klug für mehr Sicherheit. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Wo war der aktuelle Bezug? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war eine Grundsatzrede! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Gegenrufe von der CDU)
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die FDP-Fraktion, die ebenfalls antragstellende Fraktion ist, spricht Herr Kollege Lürbke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg: Die Bekämpfung von Clankriminalität ist definitiv kein Ponyhof, und niemand weiß das besser als die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.
Allein in den vergangenen anderthalb Jahren wurden insgesamt 860 Kontrollen und Razzien durchgeführt, zweieinhalbtausend Objekte durchsucht, 26.000 Personen kontrolliert, mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in diesem Bereich festgestellt und dabei 360 Personen festgenommen.
Das ist ein echter Kraftakt unserer Behörden und Beamten. Das ist ein riesiger Arbeitsaufwand, aber er ist unerlässlich. Denn der Rechtsstaat zeigt in Nordrhein-Westfalen endlich wieder klar seine Durchsetzungskraft gegen Organisierte Kriminalität
und macht deutlich, dass sich Nordrhein-Westfalen nicht länger von kriminellen Banden auf der Nase herumtanzen lässt.
Und was macht die SPD? Anstatt als ehemaliger Justizminister – leider ist Herr Kutschaty nicht im Raum; vielleicht schreibt er wieder Presseerklärungen zu dem Thema –
(Lachen von Gordan Dudas [SPD] – Michael Hübner [SPD]: Ist denn Ihr Justizminister noch im Amt, Herr Lürbke? Wo ist denn Ihr Justiz- minister?)
mal anzuerkennen, dass unsere Beamten auch im letzten Winkel unseres Landes stetig dafür streiten, unseren Rechtsstaat zu stärken, lässt sich Herr Kutschaty lieber mit den Worten zitieren, das seien alles nur öffentlichkeits- und medienwirksame Razzien. Man würde dabei nur unversteuerten Tabak finden. Im Grunde jage man dabei nur die Boten der Clans und nicht die Bosse.
Liebe SPD, ich weiß nicht, ob Sie sich nicht mehr erinnern können. Ich könnte es verstehen, wenn Sie sich nicht mehr erinnern wollten,
aber Sie sind abgewählt worden wegen fehlender Lösungsansätze, wegen fehlender Kompetenzen in den Bereichen „Bildung“, „Wirtschaft“ und vor allem „innere Sicherheit“.
Jahrelang haben Sie fast mit liebevoller Nachsicht auf bestimmte Gegenden wie den Essener und den Duisburger Norden geschaut und in kriminellen Clanstrukturen womöglich eher noch das Wählerpotenzial als das sicherheitspolitische Problem gesehen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: So ein Unsinn! Das ist totaler Unsinn! – Gordan Dudas [SPD]: Steuerkrimi- nelle sind das doch! – Frank Müller [SPD]: Un- verschämt!)
Sie hatten vielleicht auch einen Koalitionspartner an der Seite, für den falsch verstandene politische Korrektheit grundsätzlich Vorrang vor kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat.
Aber das reicht auch nicht als Entschuldigung dafür, dass Sie bei der Bekämpfung von Clankriminalität jahrelang untätig geblieben sind.